Année politique Suisse 1996 : Eléments du système politique / Elections / Wahlen in kantonale Regierungen
print
Basel-Stadt
In Basel stellten sich sechs der sieben Mitglieder des Regierungsrates zur Wiederwahl; nur Mathias Feldges (sp) trat zurück. Die SP, die es nicht bei einer Verteidigung dieses Mandats belassen wollte, blies - gestärkt durch den letztjährigen Erfolg bei den eidgenössischen Wahlen - zum Grossangriff auf die bürgerliche Regierungsmehrheit und präsentierte im ersten Wahlgang eine Viererliste. Demgegenüber trat der Bürgerblock von FDP, CVP und LDP unter dem Motto "Das bewährte Team" mit den vier Bisherigen an; der DSP-Vertreter Hans-Martin Tschudi fand auf der bürgerlichen Liste keine Aufnahme. Die Grünen sowie die alternative Gruppierung "BastA", die Interesse an einer breiten linken Allianz gezeigt hatten, von der SP aber verschmäht wurden und entsprechend brüskiert waren, traten mit eigenen Kandidaten an; ebenso die Schweizer Demokraten.
Im ersten Wahlgang schafften nur gerade zwei Bisherige das absolute Mehr, nämlich Jörg Schild (fdp) und die vor vier Jahren als erste Frau in die Regierung gewählte Veronica Schaller (sp). Knapp unter dem Strich plazierten sich die Bisherigen Ueli Vischer (ldp) und Stefan Cornaz (fdp), gefolgt von den beiden neukandidierenden Sozialdemokraten Ralph Lewin und Barbara Schneider. Die Bisherigen Hans-Martin Tschudi (dsp) und Christoph Stutz (cvp), der vor vier Jahren noch das Spitzenresultat erzielt hatte, wurden von den Wählern auf Platz sieben und acht verwiesen. Während die schwierige Position des DSP-Vertreters Tschudi zwischen den Blöcken anerkannt wurde, wertete die Öffentlichkeit das schlechte Wahlergebnis des forschen "Machers" Stutz als Ohrfeige für den millionenschweren Verlust, den er der Staatskasse im Fall Suter+Suter [20] zugefügt hatte sowie für seine Deregulierungsvorstösse in Wirtschaft und Verwaltung. Der vierte SP-Kandidat Roland Stark, Markus Ritter (gp), Rita Schiavi Schäppi (BastA) sowie weit abgeschlagen Markus Borner (sd) folgten hinter Stutz.
Für den zweiten Wahlgang konnten sich SP, Grüne und BastA auf eine gemeinsame Dreierliste mit Lewin, Schneider und Schiavi einigen, während sich der bürgerliche Restblock unverändert präsentierte und ein Aufsprung der DSP auf die bürgerliche Liste einmal mehr nicht zustande kam. Die SP eroberte im zweiten Wahlgang ihr drittes Mandat zurück, das sie 1976 verloren hatte; Ralph Lewin mit dem Spitzenresultat und Barbara Schneider zogen neu in den Regierungsrat ein. Damit sitzen neu auch in Basel zwei Frauen in der Exekutive. Der SP-Sitzgewinn ging auf Kosten der CVP: Christoph Stutz wurde nicht zuletzt auch von den Bürgerlichen abgewählt und erzielte nur wenig mehr Stimmen als die letztplazierte BastA-Vertreterin Schiavi. Erstmals seit 1944 ist damit die CVP in der Regierung nicht mehr vertreten. Im Jahr zuvor hatte sie bereits ihr einziges Nationalratsmandat an die SP verloren. Die Bürgerlichen büssten ihre seit 1950 bestehende Regierungsmehrheit ein. Vischer (lp) sicherte sich seinen Sitz mit dem zweitbesten, Cornaz (fdp) mit dem viertbesten Tagesresultat. Die DSP, die um ihren Verbleib in der Exekutive zittern musste, brachte ihren Bisherigen Tschudi auf dem letzten zu vergebenden Platz durch und fand sich damit neu als Mehrheitsbeschafferin der beiden Blöcke wieder. Ein erstes Kräftemessen verlor die DSP allerdings, indem sie ihren Wunsch nach Übernahme des Wirtschafts- und Sozialdepartementes nicht durchbrachte [21].
 
[20] Baudirektor Stutz gewährte dem Unternehmen Suter+Suter im Zusammenhang mit dem Bau eines Altersheims auch dann noch Vorauszahlungen ohne Absicherung, als er um dessen ruinöse Finanzlage hätte wissen müssen. Der Verlust für die Staatskasse betrug 8-10 Mio Fr. Die "BastA" erstattete Anzeige wegen ungetreuer Amtsführung, blitzte aber vor Gericht ab (BaZ, 20.4., 20.6. und 27.6.96).20
[21] 1. Wahlgang vom 3.11.96: Presse vom 4.11.96. 2. Wahlgang vom 1.12.96: Presse vom 2.12.96.21