Année politique Suisse 1996 : Eléments du système politique / Elections / Kommunalwahlen
print
Biel
Bei den letzten Wahlen war es im traditionell "roten Biel" zu einem Rechtsrutsch gekommen, und die links-grüne Mehrheit ging sowohl in Regierung wie Parlament verloren. Erstmals in der Geschichte Biels trat der Links-Grüne-Mitte-Block deshalb geschlossen als "Team 2000" auf, was sich für die SP lohnte: Sie eroberte in der Stadtregierung die Mehrheit zurück. Diese besteht aus fünf hauptamtlichen und vier nebenamtlichen Gemeinderäten und wird im Proporzverfahren getrennt gewählt. Im ständigen Gemeinderat vermochte die gemeinsame Liste von SP, Grünes Bündnis/Freie Liste und LdU mit einem Wähleranteil von 57,4% den dritten Sitz komfortabel zu gewinnen; neben den beiden Bisherigen, Städtpräsident Hans Stöckli und Erica Wallis, schaffte Ulrich Haag (alle drei sp) den Sprung vom nichtständigen in den ständigen Gemeinderat. Dagegen erlebte die bürgerliche Liste "Der springende Punkt" (fdp, parti radical romand, svp, "Für Biel") ein Debakel. Ihr Wähleranteil sank gegenüber 1992 von fast 40% auf 27,1%. Die beiden Bisherigen, Hans-Rudolf Aerni (ex-fdp, für Biel) und die Welschfreisinnige Marie-Pierre Walliser, denen im Wahlkampf wiederholt vorgeworfen worden war, im Gemeinderat polarisierende Kräfte zu sein, wurden abgewählt. Neu gewählt wurde statt dessen der politisch berechenbarere Hubert Klopfenstein (fdp), der als einziger Bürgerlicher im ständigen Gemeinderat verbleibt. Der ebenfalls umstrittene ständige Gemeinderat Jürg Scherrer, einziger Schweizer Exekutivvertreter der Freiheits-Partei, schaffte mit Unterstützung der Schweizer Demokraten und der EDU, aber auch vielen bürgerlichen Stimmen, die Wiederwahl mit dem viertbesten Resultat. Im nichtständigen Gemeinderat blieb die Sitzverteilung unverändert: Martin Bösiger (fdp) wurde wiedergewählt, während Marianne Reber, Pierre-Yves Moeschler (beide sp) und Martin Widmer (svp) neu gewählt wurden.
Auch im 60köpfigen Bieler Parlament änderten sich die Mehrheitsverhältnisse zugunsten des Mitte-Links-Bündnisses. Die Bürgerlichen und die Rechtsaussenparteien, die bisher zusammen 31 Sitze belegt hatten, büssten vier Sitze an die Linke ein. SVP und "Für Biel", die vor vier Jahren auf je drei Mandate kamen und dieses Jahr auf einer gemeinsamen Liste antraten, holten zusammen lediglich noch drei Mandate und verloren damit deren drei. Die Freiheits-Partei verlor ein Mandat (5), während sich ein Sitzgewinn der Deutschfreisinnigen (10) und ein Sitzverlust der Schwesterpartei Parti Radical Romand (6) aufhoben. Schweizer Demokraten und die EDU halten unverändert je ein Mandat. Die SP als grosse Siegerin konnte fünf Sitze (26) zulegen (davon ein Sitzgewinn für die Romands), während CVP und LdU ihre einzigen Sitze halten konnten. Das Grüne Bündnis/Freie Liste verlor einen Sitz. Damit hält das Mitte-Links-Bündnis neu eine knappe Mehrheit von 31 Sitzen. Die EVP, die keinem der beiden Blöcke angehört, verteidigte ihre beiden Sitze. Fast verdoppeln konnten die Frauen ihre Vertretung im Stadtrat; sie nahm von 16,7% auf 30% zu [38].
 
[38] Regierungs- und Parlamentswahlen vom 22.9.96: Presse vom 23.9.96.38