Der Bundesrat beantragte dem Parlament die Ratifizierung von zwei völkerrechtlichen Verträgen zum Markenrecht. Es handelte sich dabei um den Markenrechtsvertrag von 1994 und das Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken. Letzteres ist eine Weiterentwicklung des Madrider Markenabkommens, welchem die Schweiz seit mehr als hundert Jahren angehört. Diese Abkommen vereinfachen und harmonisieren die Prozeduren für die internationale Anerkennung von geschützten Marken. Die Ratifizierung der beiden Verträge erforderte eine geringfügige Anpassung des 1992 totalrevidierten schweizerischen Markenschutzgesetzes [24]. Das Parlament stimmte der Ratifizierung diskussionslos zu und verabschiedete auch die Teilrevision des Gesetzes [25].

Der Ständerat wandelte eine im Vorjahr vom Nationalrat überwiesene Motion Epiney (cvp, VS) für ein Gütezeichen für Produkte aus Berggebieten in ein Postulat um, da das Hauptanliegen (Markenschutz für Landwirtschaftsprodukte) mit einer entsprechenden Revision des Landwirtschaftsgesetzes bereits erfüllt worden war [26].