Année politique Suisse 1996 : Politique sociale / Santé, assistance sociale, sport / Gesundheitspolitik
Angesichts mehrerer anstehender Volksbegehren zu diesem Bereich - so etwa der 1993 eingereichten Volksinitiative "Zum Schutz von Leben und Umwelt vor Genmanipulation" - meldete sich die 1991 gegründete
Stiftung "Gen Suisse" vermehrt in den Medien zu Wort. Sie verwies insbesondere darauf, dass die Gentechnologie heute aus dem medizinischen Alltag nicht mehr wegzudenken sei und äusserst vielversprechende Zukunftschancen bei der Herstellung von Impfstoffen und Medikamenten eröffne. Alt Nationalrätin Eva Segmüller (cvp, SG), betonte als Vizepräsidentin der Stiftung, ethisches Handeln heisse nicht nur, die Gentechnik nach ihren sozialen und sicherheitsrelevanten Kriterien zu hinterfragen; man müsse sich vielmehr auch die Frage stellen, ob denn ein bewusster Verzicht auf zukunftsweisende Behandlungsmöglichkeiten schwerer menschlicher Leiden nicht auch ethisch nicht zu vertreten wäre. Aus diesen Gründen lehnt "Gen Suisse" jedes Verbot der Gentechnik ab, widersetzt sich aber nicht gewisser gesetzlicher Leitplanken, die Missbräuche verhindern sollen
[29].
Über 40 Persönlichkeiten aus Naturwissenschaft, Medizin, Ethik, Landwirtschaft und Politik - unter ihnen die Ständerätinnen Beerli (fdp, BE) und Simmen (cvp, SO) sowie Ständerat Plattner (sp, BS) - schlossen sich zum
"forumGEN" zusammen. Das Forum will sich an der öffentlichen Diskussion über die Bio- und Gentechnologie beteiligen und wendet sich gegen ein entsprechendes Verbot in der Schweiz
[30].
Zur Gentechnologie im ausserhumanen Bereich siehe oben, Teil I, 4c (Produits alimentaires).
Nationalrat Günter (sp, BE) versuchte mit einer Motion zu erreichen, dass ein Gesetz ausgearbeitet wird, welches die Gentestung von Personen im Zusammenhang mit
Lebens- und Krankenversicherungen verbietet. Da der Bundesrat auf bereits laufende Arbeiten einer Expertenkommission verweisen konnte, wurde der Vorstoss im Einverständnis mit dem Motionär nur als Postulat angenommen
[31].
[29] Presse vom 27.3.96;
WoZ, 12.4.96.29
[30] Presse vom 29.7.96.30
[31]
Amtl. Bull. NR, 1996, S. 1789 f. Siehe dazu auch die Ausführungen des BR
a.a.O., S. 1791. Die Privatversicherer willigten in ein Moratorium bis ins Jahr 2000 ein (
Bund, 26.4.96;
NZZ, 30.4. und 18.6.96).31
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