Année politique Suisse 1997 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis
 
Freiheits-Partei (FPS)
Spätestens nach massiven Sitzverlusten bei den Wahlen im Kanton Aargau im März besann sich die Freiheits-Partei auf ihr Kerngeschäft, auf das Lobbying für automobile Bürger, zurück. Unter dem Motto "Kampf dem Stau" beschloss sie an einem Parteitag im Mai, gleich vier verkehrspolitische Volksinitiativen zu lancieren. Mit der ersten Initiative soll die Umsetzung der vom Volk beschlossenen Alpeninitiative verhindert werden. Zwei weitere fordern eine zweite Strassentunnelröhre durch den Gotthard sowie den Ausbau der A1 zwischen Bern und Zürich auf sechs Spuren. Mit einer vierten Initiative soll das Beschwerderecht der Verbände in Sachen Umwelt- und Naturschutz sowie Raumplanung abgeschafft und der Gang vor Bundesgericht nur noch einzelnen Beschwerdeführern ermöglicht werden. Die in den letzten Jahren erfolgte Konzentration auf die Themen Asyl und Ausländer bezeichneten der Gründer der Partei, Nationalrat Michael Dreher (ZH), und Parteipräsident Roland Borer (SO) als Fehler. Mit der Themenrückkehr auf die drei "A" - Ausgaben, Abgaben und Auto - will sich die Freiheits-Partei auch klarer gegen die Schweizer Demokraten und den Zürcher Flügel der SVP abgrenzen [43].
Parteipräsident Roland Borer kündigte Ende Jahr seinen Rücktritt auf Mai 1998 an [44].
Um die Gesundheitskosten zu senken, sprach sich der Parteiausschuss für eine Radikalkur im Gesundheitswesen aus. So sollen öffentliche Spitäler und stationäre Pflegeeinrichtungen privatisiert und die Universitätsspitäler sowie die dazugehörigen medizinischen Hochschulfakultäten auf zwei Standorte konzentriert werden. Den Gesetzgeber will sie verpflichten, die kassenpflichtigen Leistungen abzubauen und einen Leistungskatalog für medizinische Behandlungen in Spitälern auszuarbeiten. Die Ärztedichte soll mittels eines Numerus clausus beim Medizinstudium reduziert werden. Weiter verlangte die FPS für Personen mit besonderem Status (Asylsuchende und Flüchtlinge) eine eigene, selbsttragende Bundeskranken- und Unfallversicherung [45].
Bei den kantonalen Wahlen büsste die FPS neben 15 Sitzen in ihrer einstigen Hochburg Aargau drei Sitze in Solothurn ein und verlor in beiden Kantonen den Fraktionsstatus. Damit fuhr sie wie bereits im Vorjahr die grössten Sitzverluste aller Parteien ein.
 
[43] TA, 3.5.97; SoZ, 4.5.97; Presse vom 5.5.97; AZ, 29.7.97.43
[44] AZ und NZZ, 24.12.97.44
[45] TA, 25.8.97.45