Année politique Suisse 1997 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis
Liberale Partei (LP)
François Jeanneret (NE) trat als Präsident der Liberalen Partei zurück. Zu seinem Nachfolger wählte die Partei den Genfer Nationalrat
Jacques-Simon Eggly. Eggly setzt sich für den Beitritt der Schweiz zur EU ein, innenpolitisch vertritt er einen streng föderalistischen Kurs
[26].
Eine im letzten Jahr eingesetzte Arbeitsgruppe "Logos", die Vorschläge zur künftigen liberalen Politik erarbeiten soll, befasste sich in einer ersten Phase mit dem Thema Jugend und verschiedenen Massnahmen im Bildungsbereich. Unter anderem schlug sie die Einführung des Prinzips des
Ausbildungsbonus vor, das Schülerinnen und Schülern den Zugang zu Privatschulen erleichtern soll. Vom Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Bildungsanstalten erhofft sie sich eine Effizienzsteigerung im Bildungsbereich
[27].
Mit 48 zu 35 Stimmen sprach sich die Liberale Partei für die Volksinitiative "Jugend ohne Drogen" und damit für einen
restriktiven Drogenkurs aus. Die Kantonalparteien Basel, Genf und Neuenburg unterlagen damit insbesondere den Waadtländer Vertretern
[28].
Um die bilateralen Verhandlungen zu erleichtern, verlangte die Liberale Fraktion eine Änderung des Verfassungsartikels über den
Alpenschutz (Alpeninitiative), die diesen abschwächen soll
[29].
Bei den kantonalen Wahlen konnten die Liberalen ihre Sitze in Neuenburg und im Wallis verteidigen, verloren aber in Genf vier Parlamentssitze. Ausserdem mussten sie nach einer turbulenten Kandidaten-Ausmarchung gleich zwei ihrer bisher drei Genfer Regierungssitze abgeben.
[26] Presse vom 28.4.97. Zu Vizepräsidenten für die Amtszeit 1997-2001 wurde für die Deutschschweiz Elisabeth Simonius (BS) und für die Westschweiz Staatsrat Claude Ruey (VD) gewählt.26
[27] Presse vom 28.4.97.27
[28]
24 Heures und
NZZ, 11.9.97.28
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