Année politique Suisse 1997 : Eléments du système politique / Problèmes politiques fondamentaux et conscience nationale / Grundsatzfragen
Am 5. März gab Bundespräsident Koller im Namen des Bundesrats vor der Vereinigten Bundesversammlung eine Erklärung zu den in den letzten Jahren aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der schweizerischen Politik während des Zweiten Weltkriegs ab. Er bekannte sich darin zu einer vorurteilslosen und kritischen Erforschung der damaligen Geschehnisse und Umstände. Dies sei zwar bereits früher geschehen, aber die Ergebnisse dieser Untersuchungen seien nicht immer genügend zur Kenntnis genommen worden. Mit der 1996 erfolgten Einsetzung der internationalen Historikerkommission werde dieser notwendige Prozess nun intensiviert. Koller räumte auch ein, dass das Ziel der Wahrung der Unabhängigkeit des Landes nicht alle damals getroffenen Entscheidungen rechtfertigen könne. Als Schlusspunkt seiner halbstündigen Rede kündigte Koller die Schaffung einer Solidaritätsstiftung an. Diese solle ein Zeichen sein für die "Bekräftigung der humanitären Tradition der Schweiz und der Dankbarkeit für das Verschontwerden von zwei Weltkriegen". Als Zweck dieser Stiftung nannte er die Unterstützung von Opfern "von schwerer Armut, Katastrophen, Genozid, Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen". Die Mittel sollen je zur Hälfte im Inland und im Ausland eingesetzt werden. Finanzielle Beiträge an bedürftige Holocaustopfer schloss Koller nicht aus; er verwies aber darauf, dass diese vor allem auf die rasche Hilfe durch den von den Banken ins Leben gerufenen und auch von der Nationalbank mitgetragenen Spezialfonds angewiesen seien.
Als Finanzierungsinstrument schlug Koller eine teilweise Anpassung der Bewertung der 2600 Tonnen
Goldreserven der Nationalbank an die rund viermal höheren Marktpreise vor. Eine Aufwertung auf 60% des Marktpreises würde den Buchwert dieses Goldbestandes von 12 Mia Fr. auf 26 Mia Fr. erhöhen. Gold im Wert der Hälfte dieses Aufwertungsgewinns (7 Mia Fr.), d.h. gut 400 Tonnen, würde dann schrittweise in Wertpapiere umgewandelt und in den Fonds eingelegt, welcher mit dem jährlichen Zinsertrag von rund 350 Mio Fr. humanitäre Aufgaben finanzieren könnte
[13].
Angesichts der emotionalen Bindung vieler Bürger an die Golddeckung des Frankens und den Risiken, die deshalb in einer Volksabstimmung drohen, beantragte Nationalrat Stucky (fdp, ZG) später ein
anderes Finanzierungsmodell. Er schlug im Rahmen der Revision einiger Anlagebestimmungen im Nationalbankgesetz vor, den davon erwarten Zusatzertrag der Nationalbank von rund 400 Mio Fr. pro Jahr für die vom Fonds vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Angesichts der ablehnenden Haltung sowohl von Bundesrat Villiger als auch seiner eigenen Fraktion zog er seinen Antrag zurück
[14].
Die
Reaktion auf Kollers Rede fiel in den in- und ausländischen Medien weitgehend positiv aus; allerdings fehlte es nicht an Bedenken in bezug auf die politische Realisierbarkeit dieser angekündigten Stiftung. Auch die jüdischen Organisationen in den USA und Vertreter der amerikanischen Regierung begrüssten das Projekt. Die Reaktion der jüdischen Organisationen ist freilich vor dem Hintergrund zu sehen, dass wichtige
amerikanische Medien reichlich verzerrt über Funktionsweise und Zweck der Stiftung berichtet hatten, indem sie meldeten, dass die Schweiz beabsichtige, Gold im Wert von 7 Mia Fr. an Holocaustopfer zu verteilen. Ein Teil der europäischen Medien kommentierte zudem die Stiftung als Wiedergutmachungsaktion für schweizerisches Fehlverhalten im Zweiten Weltkrieg; eine Interpretation, gegen welche sich Koller in seiner Rede explizit ausgesprochen hatte. In ersten Stellungnahmen signalisierten die FDP, die CVP und die SP gedämpfte Zustimmung zum Vorschlag des Bundesrates, wobei die beiden ersteren allerdings bloss von einer überprüfenswerten Idee sprachen und die SP Vorbehalte in bezug auf den Finanzierungsmodus anmeldete. Für die
SVP stellte die Solidaritätsstiftung hingegen ein überstürzter und schlecht vorbereiteter Schritt dar, der zudem falsche Signale an das Ausland aussende und zu neuen Geldforderungen führen werde
[16].
Rund zwei Wochen nach der Ankündigung durch Bundespräsident Koller hielt
der Vorsteher des Finanzdepartementes, Bundesrat Villiger, im Nationalrat fest, dass zwar die Idee der Solidaritätsstiftung im Zusammenhang mit den Kritiken an der Schweiz wegen ihres Verhaltens während des Zweiten Weltkriegs entstanden ist. Diese Stiftung werde aber, im Gegensatz zu dem von den Banken initiierten humanitären Fonds, nicht damaligen Opfern helfen, sondern einen Beitrag zur
Linderung von Not und zur Verhinderung von gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Gegenwart und in der Zukunft leisten. In ähnlicher Weise äusserte sich der Bundesrat auch in seiner Antwort auf eine am 3. März - also noch vor Kollers Rede - eingereichte und noch nicht abschliessend behandelte Motion Grendelmeier (ldu, ZH), welche eine spezielle Bundesstiftung für Holocaustopfer fordert
[17].
Noch im Frühjahr setzte der Bundesrat zwei von den alt Nationalräten Bremi (fdp, ZH) und Fehr (sp, BE) präsidierte
Arbeitsgruppen ein, welche Ende Oktober dem Bundesrat ein konkretes
Konzept für die geplante Solidaritätsstiftung vorlegten. Dieses sieht vor, dass das Hauptziel dieser "Stiftung solidarische Schweiz" genannten Institution in der Verbesserung der Zukunftschancen für von Armut oder Gewalt bedrohte Menschen, vor allem Kinder und Jugendliche, bestehen soll. Unterstützt werden sollen aber nicht Individuen mit Einzelbeiträgen, sondern zu rund 90% Projekte mit Langzeitwirkung und zu 10% Institutionen bei Sofortaktionen. Die jährlich zur Verfügung stehenden rund 300 Mio Fr. sollen je hälftig für Projekte im In- und Ausland verwendet werden
[18]. Die den Bundesrat in Wirtschaftsfragen beratende Kommission für Konjunkturfragen hielt in einer Stellungnahme fest, dass von einer Höherbewertung der Goldreserven und ihrem teilweisen Verkauf keine negativen Auswirkungen auf die schweizerische Geld- und Währungspolitik zu erwarten seien
[19]. Im September wurde ein
Komitee zur Unterstützung der Idee der Solidaritätsstiftung gegründet, dem unter anderem Politiker und Politikerinnen aller vier Bundesratsparteien angehören. Im Anschluss an die Präsentation des Stiftungskonzepts Ende Oktober signalisierten SP, FDP, CVP und Grüne ihre Zustimmung, während die SVP skeptisch blieb. Massive Kritik an dem vorgestellten Konzept äusserten hingegen Vertreter diverser internationaler jüdischer Organisationen, da dieses nicht explizit finanzielle Leistungen für Überlebende des Holocaust vorsehe
[20].
Als
engagiertester Gegner dieser Solidaritätsstiftung profilierte sich der Zürcher Nationalrat
Blocher (svp). Bereits eine Woche vor deren Ankündigung hatte er in einer Ansprache vor mehr als 1000 Personen seine Sicht der Dinge vorgetragen. Seiner Meinung nach habe die Schweiz als Staat in der damaligen Zeit keine Fehler begangen. Auch die Behörden hätten ihre Hauptaufgabe, die Wahrung der Unabhängigkeit und das Vermeiden der Verwicklung in Kriegshandlungen, erfüllt. Fehler seien zwar gemacht worden, aber nicht vom Staat und seinen Behörden, und schon gar nicht vom Volk als Ganzem, sondern von einzelnen Personen, von Banken und Unternehmen. Dieser historische Teil seiner Rede wurde auch von ihm kritisch gesinnten Medien als einigermassen akzeptabel gewürdigt. Unter heftigen Beschuss geriet er jedoch wegen Äusserungen, in denen er Parallelen zog zwischen der damaligen Bedrohung und der aktuellen Situation der Schweiz als von der Europäischen Union umschlossenes Land
[21]. Anlässlich der Mitte März von einer dringlichen Interpellation ausgelösten Debatte im Nationalrat kritisierte Blocher, dass die
Solidaritätsstiftung als Wiedergutmachung für angebliche Fehler, welche die Schweiz während des 2. Weltkriegs begangen habe, konzipiert sei und auf jeden Fall im Ausland so interpretiert werde. Da der Staat und das Volk aber keine derartigen Fehler begangen haben, gebe es auch keinen Grund für Entschuldigungen und staatliche Wiedergutmachungszahlungen
[22].
Mitte April lancierte die von Blocher präsidierte
Zürcher SVP eine Inserat- und Plakataktion, in welcher die
Solidaritätsstiftung als Erpressung bekämpft wurde
[23]. Der Präsident der nationalen SVP, Nationalrat Maurer (ZH), hatte sich zuerst grundsätzlich mit der Stiftung einverstanden erklärt. Im Juni kündigte er dann aber an, dass seine Partei diese in der geplanten Form bekämpfen werde. Als Alternative für die Finanzierung über eine Bewirtschaftung eines Teils der Goldreserven schlug die SVP eine Sammlung in der Bevölkerung vor
[24]. Ende Juni kündigte
Blocher - eingerahmt von heftigen Verbalattacken gegen andere Politiker, Medien- und Kulturschaffende - die Schaffung einer
eigenen humanitären Stiftung an, welche vor allem aus grossen Beiträgen von vermögenden Personen gespiesen werden soll. Er erklärte sich bereit, dort eine Million einzubezahlen, wenn sich 200 bis 500 weitere Personen mit ähnlichen Beiträgen daran beteiligen würden. Nachdem das Echo beim angesprochenen Personenkreis unbefriedigend ausgefallen war, eröffnete er die Stiftung mit der von ihm versprochenen Million und rief in Inseraten zu weiteren Spenden auf
[25].
[13]
Amtl. Bull. NR, 1997, S. 649 ff. (Zitate S. 652); Presse vom 6.3.97. Zur detaillierten Darstellung der Finanzierung siehe BR Villiger in
Amtl. Bull. NR, 1997, S. 294 f. und 364 sowie K. Villiger, "Zur Stiftung für Solidarität", in
Documenta, 1997, Nr. 1, S. 14 f. Zur Reform der Währungsverfassung sowie zum humanitären Spezialfonds der Banken siehe unten, Teil I, 4b (Geld- und Währungspolitik resp. Banken). Massgeblich beteiligt an der Lancierung dieser Idee und an der Ausarbeitung des Finanzierungskonzepts war Nationalbankpräsident Meyer gewesen (
TA, 6.3.97; zu Meyer siehe auch
Ww, 12.5.97).13
[14]
Amtl. Bull. NR, 1997, S. 1153 ff.;
BZ, 12.6.97.14
[17]
Amtl. Bull. NR, 1997, S. 363 ff. und 2201 ff. (Motion).17
[18]
BBl, 1998, S. 1763 f.;
NLZ, 18.4.97 (Einsetzung); Presse vom 4.7. und 1.11.97.18
[20]
SGT, 25.9.97 (Komitee); Presse vom 1.11.97 (Parteien);
BaZ, 8.11.97 und
NZZ, 14.11.97 (jüdische Organisationen).20
[21] Presse vom 3.3.97 (vgl. insbes.
TA). Siehe auch die Interviews mit Blocher in
Ww, 6.3.97 und
BZ, 20.3.97 sowie
Lit. Blocher.21
[22]
Amtl. Bull. NR, 1997, S. 358.22
[23]
Blick, 19.4.97;
SGT, 22.4.97.23
[25] Presse vom 23.6.97;
AZ, 31.7.97;
NZZ, 30.9.97 (Inserat mit Spendenaufruf).25
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