Année politique Suisse 1997 : Economie / Politique économique générale / Wettbewerb
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Konsumentenschutz
Zu Jahresbeginn erinnerte die WAK des Nationalrats Bundesrat Koller in einem Brief an sein im Vorjahr anlässlich der Überweisung der parlamentarischen Initiative Goll (sp, ZH) abgegebenes Versprechen, den Vorentwurf für eine Revision des Kleinkreditgesetzes noch vor Ende 1996 vorzulegen und forderte ihn auf, vorwärts zu machen. Im Juli verlieh sie ihrer Forderung Nachdruck, indem sie eine Unterkommission mit der Ausarbeitung eines eigenen Gesetzesentwurfs beauftragte. Im Spätherbst gab der Bundesrat dann einen Vorentwurf in die Vernehmlassung. Dieser sieht ein siebentägiges Rücktrittsrecht für den Kreditnehmer vor. Für den Kreditgeber bringt es die Verpflichtung, zu überprüfen, ob der Klient von seinem nichtpfändbaren Einkommen her in der Lage wäre, den Kredit innerhalb von zwei Jahren zurückzubezahlen, unabhängig davon, ob der Vertrag eine längere Laufzeit aufweist. Auf die Festlegung eines Höchstzinssatzes im Gesetz verzichtet der Entwurf, hingegen erteilt er der Regierung die Kompetenz, einen solchen auf dem Verordnungsweg zu statuieren. Die Forderung, während der Laufzeit eines Kreditvertrags keinen zweiten abschliessen zu dürfen, wurde nicht berücksichtigt [35].
 
[35] SoZ, 25.5.97 (WAK); SGT, 3.7.97 (Unterkommission); NF, 2.11.97, Presse vom 6.11.97 und SHZ, 18.12.97 (Vernehmlassung). Siehe auch Plädoyer, 1998, Nr. 1, S. 22 f.; SPJ 1996, S. 113.35