Année politique Suisse 1997 : Economie / Crédit et monnaie / Banken
Die im Vorjahr vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission legte ihre Vorschläge für eine
Reform des Statuts der Kantonalbanken vor. Diese sehen vor, dass die Kantone in Zukunft wählen können, ob sie ihre Kantonalbank mit einer Staatsgarantie ausstatten wollen. Im weiteren enthält der Reformentwurf die Vorschrift, dass die als privatrechtliche Aktiengesellschaften geführten Kantonalbanken diesen Titel nur führen dürfen, wenn ihre Existenz auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und sich mindestens 10% des Aktienkapitals in den Händen des Kantons befinden. In der Vernehmlassung ergab sich weitgehend Zustimmung zu diesen Vorschlägen. Einzig die SP und der Gewerkschaftsbund meldeten grundsätzliche Vorbehalte an. Auch die EBK kritisierte den Entwurf, allerdings aus entgegengesetzten Gründen: Sie befürchtete, der eingeleitete Privatisierungsprozess könnte mit dieser Regelung behindert werden. Im Oktober erteilte der Bundesrat dem EFD den Auftrag, auf der Grundlage des Vernehmlassungsentwurfs eine entsprechende Gesetzesrevision auszuarbeiten, wobei, als einzige namhafte Änderung, der minimale Kapital- und Stimmenanteil der Kantone bei Kantonalbanken nicht 10% sondern 33% betragen soll
[20].
Der Grosse Rat des
Kantons Bern beschloss auf Antrag der Regierung, die Kantonalbank in eine private Aktiengesellschaft umzuwandeln. In einer ersten Phase ist allerdings der Kanton alleiniger Aktionär, und bei später erfolgenden Anteilsverkäufen wäre er verpflichtet, die Aktienmehrheit zu behalten. Für die durch die Bankengesetzgebung für Kantonalbanken vorgeschriebene Staatsgarantie und den damit verbundenen Konkurrenzvorteil hat die Bank an den Kanton eine Abgeltung zu entrichten. Die SP und die GP bekämpften die Umwandlung, weil damit das Parlament sämtliche Aufsichtsfunktionen an die Regierung abgeben muss. Zudem waren sie auch über die bürgerliche Parlamentsmehrheit verärgert, welche der Kantonalbank im Rahmen des neuen Gesetzes lediglich einen sehr allgemein gehaltenen Leistungsauftrag erteilt hatte. Nachdem die SP und der Gewerkschaftsbund mit dem Referendum gedroht hatten, beschloss das Parlament, die Vorlage von sich aus zur Volksabstimmung zu bringen. Am 23. November hiessen die Stimmberechtigten mit einer Ja-Mehrheit von 53% die Reform gut
[21]. Im Kanton
Aargau gab die Regierung eine ähnliche Reform in die Vernehmlassung
[22]. Im Gegensatz dazu beschloss - im Rahmen einer Teilrevision des Kantonalbankgesetzes - eine aus SP, SVP und GP gebildete Mehrheit im
Zürcher Parlament, dass die Kantonalbank nicht in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll. Dieselbe Koalition lehnte es auch ab, von der Kantonalbank eine Abgeltung für die Staatsgarantie zu fordern. Obwohl die FDP und die CVP die als ungenügend erachtete Reform bekämpften, sprach sich das Volk mit einer 80%-Mehrheit dafür aus
[23].
[20]
Lit. Schaerer; Presse vom 1.3.97;
NZZ und
SHZ, 5.6.97;
NF, 16.7.97;
TA, 23.10.97. Siehe
SPJ 1996, S. 118 f.20
[21]
Bund und
BZ, 21.1., 22.1., 1.5. und 24.11.97. Vgl. zur Staatsgarantie auch
NZZ, 19.2.97. Siehe
SPJ 1996, S. 119.21
[22]
AZ, 26.9. und 19.12.97.22
[23] Parlament:
NZZ und
TA vom 4.3.97;
TA, 25.3. und 8.4.97. Volksabstimmung:
TA, 23.8., 4.9. und 29.9.97.23
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