Année politique Suisse 1997 : Chronique générale / Finances publiques
 
Staatsrechnung 1997
Die Finanzrechnung des Bundes für das Jahr 1997 schloss mit einem Defizit von 5,270 Mia Fr. (1996: 4,363 Mia) ab und damit mit dem zweithöchsten Ausgabenüberschuss der seit sieben Jahren andauernden Defizitperiode. Immerhin liegt das Defizit um 501 Mio Fr. unter dem budgetierten Fehlbetrag von 5,768 Mia Fr. Bei den Ausgaben konnten die bewilligten Nachtragskredite von 1,6 Mia Fr. [38] durch nicht beanspruchte Kredite von 1,8 Mia Fr. mehr als kompensiert werden. Die Ausgaben liegen um 120 Mio Fr. oder 0,3% unter dem Budget, die Einnahmen um 381 Mio Fr. oder 1% darüber. Die unerfreuliche Entwicklung der Rechnung 1997 ist auch auf die seit dem Berichtsjahr geltende neue Rechnungsdarstellung (die Tresoreriedarlehen an die SBB wurden als Ausgaben, die Gewinne der Pensionskasse des Bundes aber nicht mehr als Einnahmen verbucht) zurückzuführen; ohne diese Faktoren hätte sich das Rechnungsdefizit auf 3,5 Mia Fr. belaufen. Die Ausgaben von 44,12 Mia Fr. nahmen gegenüber 1996 noch um 282 Mio Fr. oder 0,6% zu, was bei einer Jahresteuerung von 0,5% praktisch einer realen Ausgabenplafonierung gleichkommt. Das EFD wertete dies als "unverkennbaren Paradigmawechsel im Ausgabenverhalten". Ausgabensteigerungen wiesen bei den ganz grossen Posten lediglich noch die Soziale Wohlfahrt - wo höhere Zahlungen an die Arbeitslosenkasse stark zu Buche schlugen - die Zinsen und Kantonsanteile sowie der Verkehr/SBB auf. Ohne diese Positionen, die vom EFD kaum zu beeinflussen sind, ergäbe sich ein Ausgabenrückgang von 4%. Als einzigem Bereich liegen die Ausgaben der Sozialen Wohlfahrt über dem Voranschlag. Die Einnahmen von 38,85 Mia Fr. nahmen gegenüber 1996 um 625 Mio Fr. oder 1,6% ab. Ins Gewicht fiel hier insbesondere die Verrechnungssteuer, die um fast eine Milliarde unter der Rechnung 1996 (-30,1%) liegt. Gründe dafür sind einerseits rückläufige Zinssätze, gleichzeitig sind die Rückerstattungen höher ausgefallen als erwartet. Weiter fielen aufgrund der neuen Rechnungsdarstellung die Einnahmeüberschüsse der Pensionskasse des Bundes von über einer Milliarde weg. Auch massiv höhere Eingänge bei den Stempelabgaben von 536 Mio Fr. (+27,1%) sowie bei der direkten Bundessteuer von 753 Mio Fr. (+8,4%) gegenüber 1996 konnten diese Ausfälle nicht aufwiegen.
Die zur Entlastung des Bundeshaushaltes im Voranschlag 1997 verhängte Kreditsperre von maximal 2% belief sich auf 528 Mio Fr. Unter Beachtung der Kompetenzregelung erfolgte im Rahmen der Sammelanträge der Departemente, des Nachtragskreditverfahrens sowie der Aufhebung aus konjunkturellen Gründen eine teilweise Entsperrung im Betrage von 153 Mio Fr. oder 29%. Die umgesetzten Kreditsperrungen beliefen sich damit auf 375 Mio. Fr., womit von einem erfolgreichen Einsatz der Kreditsperre gesprochen werden kann [39].
Die Erfolgsrechnung schloss bei einem Gesamtaufwand von 43,718 Mia Fr. und einem Gesamtertrag von 38,343 Mia Fr. mit einem Aufwandüberschuss von 5,378 Mia Fr. ab und damit nur um 108 Mio Fr. schlechter als die Finanzrechnung. Die Aktivierungen, Passivierungen, Abschreibungen und übrigen vermögensmässigen Abgrenzungen haben sich damit resultatsmässig weitgehend ausgeglichen. Die Bilanz weist bei einer Bilanzsumme von 107,7 Mia Fr. einen Fehlbetrag von 52,6 Mia Fr. auf. Der kumulierte Schuldenberg des Bundes stieg bis Ende 1997 auf 97,1 Mia Fr. (Ende 1996: 88,4 Mia), die Verschuldungsquote (Bruttoschulden in % des BIP) betrug Ende Jahr 26,5% (1996: 24,6%). Mehr als ein Drittel dieses Schuldenbergs ist durch die Defizite seit 1991 (34 Mia) angehäuft worden. Diese allein verursachen zusätzliche Zinsausgaben von einer Milliarde pro Jahr [40].
 
[38] Nachtrag I: Kreditbegehren von 188 Mio Fr., wobei die gewichtigste Position die Neat (92 Mio) betraf. Nachtrag II: Weitere Kredite von 1,2 Mia. Davon entfielen 623 Mio auf die ALV, 149 Mio auf den Asylbereich, 133 Mio auf die Eidgenössische Versicherungskasse und 86 Mio auf die Wohnbau- und Eigentumsförderung (Amtl. Bull. StR, 1997, S. 527 f., 1107 ff. und 1231; Amtl. Bull. NR, 1997, S. 1177 ff., 2518 ff. und 2608 f.).38
[39] Zu einer möglichen Neuauflage der Kreditsperre siehe weiter unten, Stabilisierungsprogramm 98.39
[40] Eidg. Finanzverwaltung, Botschaft zur Staatsrechnung 97, Bern 1998; Presse vom 19.2.98. Zur Kreditsperre vgl. SPJ 1996, S. 149.40