Année politique Suisse 1997 : Chronique générale / Finances publiques
Finanzhaushalt der Kantone
Die Rechnungen 1997 der 26 Kantone schlossen mit einem kumulierten
Finanzierungsdefizit von 2,8 Mia Fr. (1996: 2,3 Mia) ab. Der Hauptgrund für diese Verschlechterung der Kantonsfinanzen liegt bei stagnierenden Steuereinnahmen bei einer gleichzeitigen kräftigen Zunahme der Investitionsausgaben. Rund die Hälfte des Rechnungsdefizits aller Kantone entfällt auf die drei Kantone Genf (615 Mio), Bern (427 Mio) und Waadt (299 Mio). Einen Finanzierungsüberschuss in der Rechnung 97 konnte nur gerade Appenzell Innerrhoden aufweisen; Schwyz, Baselland und Appenzell Ausserrhoden verzeichnen immerhin einen befriedigenden Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen von über 80%. Der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad der Kantone lag 1997 bei 36,7% (1996: 41,6%). Sieben Kantone (SH, OW, BE, TI, JU, VD und GE) liegen unter diesem schweizerischen Durchschnitt; Genf und Waadt müssen sich sogar zur Finanzierung eines Teils der laufenden Ausgaben verschulden. Acht Kantone (SZ, ZG, BS, UR, AR, AI, BL und GL) konnten in den laufenden Rechnungen Ertragsüberschüsse ausweisen
[61].
Die Budgets 1998 der 26 Kantone weisen bei Ausgaben von 58,6 Mia Fr. und Einnahmen von 54,4 Mia Fr. ein kumuliertes Defizit von 4,2 Mia Fr. (1996: 3,1 Mia) aus, womit
erneut eine Verschlechterung der Finanzlage veranschlagt wurde. Hauptgrund für die negative Entwicklung bleibt die hohe Arbeitslosigkeit; 1998 müssen die Kantone der ALV neue Darlehen von 850 Mio Fr. gewähren. Weiter bringt das Investitionsprogramm des Bundes auch 1998 Folgekosten auf kantonaler Ebene mit sich. Sämtliche Kantone haben in der Investitionsrechnung für 1998 einen Finanzierungsfehlbetrag budgetiert, und mit Ausnahme von Obwalden weisen alle Kantone einen ungenügenden Selbstfinanzierungsgrad aus. Tessin und Uri veranschlagen eine dramatische Verschlechterung ihrer Kantonsfinanzen mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 0,5% resp. 15,8%. In den Kantonen Genf und Waadt wird der Selbstfinanzierungsgrad weiterhin im negativen Bereich liegen. In der laufenden Rechnung budgetierten zehn Kantone einen besseren Abschluss als im Vorjahr, nur drei (AR, BL und GL) rechnen aber mit einem positiven Saldo
[62].
[61] Presse vom 16.6.98. Zahlen gemäss Fachgruppe für kantonale Finanzfragen (FkF).61
[62] Presse vom 2.12.97. Zahlen gemäss FkF;
Lit. Witschard.62
Copyright 2014 by Année politique suisse