Année politique Suisse 1997 : Enseignement, culture et médias / Culture, langues, églises / Kulturpolitik
Mit Zustimmung des Bundesrates nahm der Ständerat eine Motion seiner Kommission für Kommunikation und Verkehr an, welche die Landesregierung beauftragt, den Schutz der Urheberinnen und Urheber auch
im Bereich der neuen Kommunikationstechnologien und der digitalen Übermittlung von Werken und Leistungen sicherzustellen. Dazu sollen insbesondere Lücken im Urheberrecht vorausschauend geschlossen, das Schutzniveau für die verwandten Rechte gezielt angehoben und die erforderlichen haftungsrechtlichen Bestimmungen vorgeschlagen werden. Der Nationalrat überwies die Motion ebenfalls
[21].
Im Februar reichte die
Pro Litteris, die Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, 15
Zivilklagen gegen Betriebe ein, die sich nach wie vor weigerten, die im Urheberrechtsgesetz vorgesehenen Gebühren für Fotokopien zu bezahlen. Die Musterprozesse sollen Druck auf die rund 1500 renitenten Betriebe ausüben. Wenig Erfolg hatte die Pro Litteris mit ihrer Forderung, eine "Bildschirm-Abgabe" einzuführen. Mit dem Hinweis auf die mangelnde gesetzliche Grundlage erklärte der Gewerbeverband, einer der wichtigsten Gesprächspartner der Pro Litteris auf der Nutzerseite, er werde in diesem Punkt jegliche Verhandlung boykottieren
[22].
[21]
Amtl. Bull. StR, 1997, S. 110;
Amtl. Bull. NR, 1997, S. 380. Siehe
SPJ 1992, S. 276 f.21
[22] Presse vom 12.2.97;
BaZ, 19.4.97;
SHZ, 7.8.97;
NZZ, 26.8.97. Siehe
SPJ 1996, S. 310.22
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