Année politique Suisse 1997 : Enseignement, culture et médias / Médias
Radio und Fernsehen
Die
Verhältnisse im schweizerischen Radio- und Fernsehbereich blieben stabil. Die SRG konnte ihre
Marktanteile im Fernsehbereich 1997 knapp halten. Den leichten Rückgang in der Deutschschweiz von 34,5% auf 33,4% erklärte sie vor allem mit der Sendepause beim Übergang von "Schweiz 4" auf "SF 2" (siehe weiter unten). In der welschen Schweiz konnten die SRG-Fernsehsender ihren Marktanteil von 35,1% halten, in der italienischen Schweiz legten sie um 1,2% auf 29,6% zu. Auch beim Radio konnten die SRG-Sender ihre Marktanteile halten. Die
privaten Schweizer Fernsehsender konnten von 1,2% auf 1,7% zulegen, während die Privatradios Marktanteile von 36% (-1%) in der Deutschschweiz und 32% in der Romandie (+2%) erzielten
[21].
Die
Rechnung 1997 der SRG wies wegen der Schliessung der Deckungslücke bei der Pensionskasse des Bundes einen Verlust von 22 Mio Fr. aus (1996: +18 Mio)
[22].
Im Rahmen der "Unternehmensstrategie 1997 bis 2002" erwog die SRG, ein
viertes Radioprogramm zu lancieren und damit insbesondere das regionale Angebot auszubauen. Sie stellte auch eine engere Zusammenarbeit mit den Lokalradios und sogar Beteiligungen in Aussicht. Die Lokalradios wehrten sich jedoch heftig gegen ein viertes Radioprogramm und damit einen weiteren Ausbau der Stellung der SRG. Vielmehr forderten sie, dass das Gebührenprivileg der SRG aufgehoben werde
[23].
Auch auf Stufe Fernsehen bliesen Private zum Angriff auf die SRG. Im Dezember vergangenen Jahres hatte die SRG dem Bundesrat erneut eine Konzessionsänderung für die vierte Fernsehkette beantragt. Diese sollte nach dem Konkurrenzprogramm "S Plus" und dem Mischprogramm "Schweiz 4/Suisse 4/Svizzera 4" innerhalb von weniger als vier Jahren zum dritten Mal, als ergänzendes Fernsehprogramm neu konzipiert und regionalisiert werden. Das Neukonzept stiess aber insbesondere in der Deutschschweiz auf Kritik. Der Verband Schweizerischer Regionalfernsehen "Telesuisse" kritisierte das entstehende nationale "Doppelmonopol" der SRG und forderte einen jährlichen Anteil an den SRG-Gebühreneinnahmen von vorab 30 der rund 800 Mio Fr. In dieselbe Richtung zielten Stellungnahmen des Zeitungsverlegerverbands Schweizer Presse, des Bunds Schweizer Werbeagenturen (BSW), der Lokalradios und des "Hofer-Clubs". Auch der Ständerat unterstützte die Forderung eines stärkeren Gebührensplittings im Grundsatz. Er überwies ein Postulat seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), das vom Bundesrat verlangt, privaten Fernsehveranstaltern, die eine regelmässige Informations- und Kulturleistung von öffentlichem Interesse im regionalen Bereich erbringen, einen "angemessenen" Anteil am Ertrag der Empfangsgebühren zukommen zu lassen. Die SRG meldete Widerstand gegen eine Kürzung ihrer Gelder an.
Ende März genehmigte der Bundesrat die Neuausrichtung und damit die
sprachregionale Aufsplitterung der vierten Fernsehkette der SRG. Er verband die Konzessionsänderung aber mit der ausdrücklichen Verpflichtung der SRG, den nationalen Zusammenhalt mit Programminhalten sicherzustellen. Um zu beweisen, dass sie ihrer Integrationsaufgabe nachleben will und im Hinblick auf das Jubiläumsjahr 1998 hatte die SRG kurz zuvor ihr Konzept "
SRG SSR Idée Suisse" skizziert. Die Projekte reichen von dreisprachigen "Arena"-Debatten bis zu einer "Seifenoper" schweizerischer Prägung und sollen die Verständigung zwischen den Sprachgruppen fördern. Ein Teil der Projekte soll über die Mehreinnahmen aus der vierten Senderkette finanziert werden
[25].
Am 1. September ging die neu regional funktionierende vierte Fernsehkette auf Sendung, in der Deutschschweiz als "
SF 2", in der Westschweiz als "
TSR 2" und in der italienischen Schweiz als "
TSI 2". Der Ergänzungskanal spricht ein jüngeres Publikum an, ist aber insbesondere auch als Sportkette konzipiert. Daneben setzen die privaten Anbieter, die als "Presse-TV" zusammengeschlossen sind, vorwiegend an den Wochenenden Akzente. Bis Ende Jahr verzeichnete SF 2 sowohl im Hauptprogramm als auch über 24 Stunden einen Marktanteil von 4,9%
[26].
Zur Koproduktion von SF DRS und BBC über die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg siehe oben, Teil I, 1a (Grundsatzfragen).
Die
SVP-Fraktion nahm den umstrittenen BBC-Film im Herbst zum Anlass, um ein weiteres Mal die SRG-Privilegien anzugreifen. Sie reichte in beiden Räten eine Motion ein, die den Bundesrat zu einer dringenden
Revision der Gesetzgebung im Radio- und Fernsehbereich auffordert und eine Neudefinition der Stellung der SRG verlangt. Nationalrat Weigelt (fdp, SG), Präsident des Medienausschusses der FDP, reichte ebenfalls eine Motion für eine Lockerung des SRG-Gebührenmonopols ein, wobei er betonte, dass die FDP keine Schwächung der SRG anstrebe und auch deren Service public nicht in Frage stelle. Andere Veranstalter müssten aber ebenfalls die Möglichkeit erhalten, von den Gebühren zu profitieren, wenn sie bestimmte Konzessionsbedingungen erfüllen. Dazu gehörten staats-, bildungs- und kulturpolitische Auflagen
[27].
Mit einem Bericht "
Kultur in den Medien der SRG" nahm der Bundesrat Stellung zu verschiedenen parlamentarischen Vorstössen der letzten Jahre. Im Bericht würdigte er die kulturellen Leistungen der SRG, forderte sie aber auf, dem heimischen Kulturschaffen mehr Beachtung zu schenken und betonte die Wichtigkeit des SRG-Konzepts "Idée Suisse". Die SRG müsse zudem ihre Verständigungs- und Integrationsfunktion unter den Sprachgemeinschaften verstärken, indem sie dem Kulturschaffen in den Regionen mehr Bedeutung zumesse. Ein weiterer Kulturabbau aus finanziellen Überlegungen sei nicht zu rechtfertigen
[28].
Die
SRG verbreitet ihre Programme neu auch über Satellit und machte damit einen ersten Schritt in den zukunftsträchtigen Satellitenmarkt. Seit Juli verbreitet sie zehn Radioprogramme über den Satelliten Astra, die in ganz Europa frei empfangbar sind. Seit September werden auch die Fernsehprogramme SF1, SF2, TSR und TSI über den Eutelsat-Satelliten "Hot Bird 3" verbreitet, allerdings verschlüsselt und auf die Schweiz beschränkt. Zusätzlich wird SF DRS auch über den Satelliten Astra 1 G in verschlüsselter Form ausgestrahlt. Via Satellit erreicht die SRG auch jene Haushalte, welche aus topographischen Gründen die Programme bisher nicht empfangen konnten. Zudem ist die Verbreitung per Satellit billiger als die terrestrische, wo viele, teils teure Sender nötig sind. Mit der Verbreitung über Satellit setzte die SRG die Kabelanbieter unter Druck
[29].
Liechtenstein stellt seinen seit 1979 bezahlten SRG-Jahresbeitrag von 250 000 Fr. auf 1998 ein. Der Landtag begründete seinen Entscheid damit, dass die SRG die Tendenz hätte, sich über das Fürstentum lustig zu machen. Als Konsequenz schliesst die SRG das Vaduzer Büro
[30].
Im Juli scheiterte ein gemeinsames Projekt der TA Media AG und Tele-Züri-Chef Roger Schawinski für ein
privates Deutschschweizer Fernsehen an der Frage der Machtverteilung. Nur einen Monat später reichte Schawinski beim BAKOM ein Konzessionsgesuch für
Tele Swiss ein, das in einer ersten Phase in der Hauptsendezeit ein einstündiges, eigenproduziertes Informations- und Unterhaltungsprogramm anbieten will, das stündlich wiederholt würde. Beabsichtigt ist, das Programm auch in einzelnen Regional-TV-Stationen einzuklinken. In der vom BAKOM durchgeführten Vernehmlassung wehrten sich neben dem Verband Schweizer Lokalradios auch etwa TeleBärn und TeleBasel, die alle eine Abwanderung von Werbegeldern befürchten, gegen eine Konzessionierung. Die SRG gab sich dagegen gelassen
[31].
Mitte Dezember reichten TeleBärn, Tele M1, TeleTell und die Metro Media AG, Partnerin von TeleBasel, ein eigenes
Konzessionsgesuch für ein "nationales" Fernsehen unter dem Namen
CH 1 ein. Die Initianten wollen damit ein Gegengewicht zum Fernsehprojekt Tele Swiss und der Dominanz Schawinskis schaffen. In einer ersten Phase soll ein halbstündiges Programm realisiert werden, das mindestens dreimal täglich ausgestrahlt wird. Während die Unterhaltungssendungen weitgehend von den beteiligten Kanälen geliefert werden, soll CH 1 die Nachrichten in Eigenregie realisieren. Ferner sollen sportliche, politische und kulturelle Veranstaltungen von überregionaler Bedeutung direkt übertragen werden
[32].
Als dritter Anwärter reichte der deutsche Privatsender
SAT.1 ein Gesuch für ein Schweizer Programmfenster ein, das primär Fussballspiele übertragen würde. Später sollen Unterhaltungssendungen dazukommen
[33].
Der Aargauer Sender
Tele M1 und der Zentralschweizer Sender
TeleTell schlossen sich auf Januar 1998 zu einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft (Tele M1 70%, TeleTell 30%) zusammen und werden damit hinter TeleZüri
zum
zweitgrössten Regionalsender. Beide treten aber weiterhin unter eigenem Namen und mit eigenständigen Konzessionen auf. Das neuformierte Sendegebiet umfasst rund 1,2 Mio Zuschauer
[34].
Im Juli erteilte das EVED dem Bieler
Telebielingue und damit dem
ersten zweisprachigen Regionalfernsehen der Schweiz eine Konzession. Das EVED begründete den Entscheid damit, dass das Sendegebiet einen selbständigen Wirtschafts- und Kommunikationsraum bilde. Telebielingue, ein Projekt der drei Bieler Medienunternehmen Gassmann, Büro Cortesi und Canal 3, will im Berner Jura ein französischsprachiges und im Berner Seeland bis in die Region Grenchen (SO) ein deutschsprachiges Programm senden (Sendegebiet von gut 200 000 Zuschauern). Mit der Konzessionserteilung entfiel für TeleBärn die Verpflichtung, für die Region Biel ein französischsprachiges Programm zu produzieren. TeleBärn, das Werbeeinnahmeverluste befürchtete, legte jedoch Beschwerde gegen Telebielingue ein, da ihm seinerzeit bei der Konzessionierung Exklusivität in seinem Sendegebiet zugesichert worden sei; diese Beschwerde war Ende Jahr noch hängig. Als Reaktion auf Telebielingue reichten TVJB+ und TV Transjurane beim BAKOM ein Konzessionsgesuch für ein
Regionalfernsehen für den gesamten Jura ein
[35].
St. Gallen ist als einzige grössere Deutschschweizer Agglomeration immer noch regionalfernsehfrei. Zu Beginn des Jahres unterzeichneten das Regionalfernsehen St. Gallen (rfs) und Tele Wil eine Absichtserklärung, das
Regionalfernsehen Ostschweiz zu realisieren. Nach einem Streit zog sich rfs aber von der Kooperation zurück. Beide Sender reichten beim BAKOM danach ein eigenes Konzessionsgesuch ein
[36].
Ende März lehnte der Bundesrat ein Konzessionsgesuch für das dem Auto gewidmete Spartenfernsehen
Car TV von Rediffusion und dem Berner Hallwag-Verlag ab. Bundesrat Leuenberger begründete den Entscheid damit, dass sich Spartenprogramme tendenziell negativ auf die innere Kohärenz der Schweiz auswirken könnten. Eine Konzessionierung könne ausnahmsweise dann erwogen werden, wenn dieser befürchtete negative Aspekt durch einen besonders wertvollen Beitrag etwa im Kulturellen oder zur politischen Meinungsbildung aufgewogen werde. Diesem Kriterium genüge Car TV nicht. Der Initiant des Kanals reichte bei der Europäischen Menschenrechtskommission Beschwerde ein
[37].
Schweizer Radio International (SRI) erhielt mit
Carla Ferrari eine neue Direktorin. Sie löste Ulrich Kündig ab. Ferrari kündigte an, dass SRI sich nicht mehr nur auf das Radio, sondern auch auf andere elektronische Medien, allen voran das Fernsehen, konzentrieren wolle
[38].
Nach einem jahrelangen Streit mit der Bevölkerung Schwarzenburgs (BE) entschied der Bundesrat, den
Kurzwellen-Sender Schwarzenburg gar nicht erst zu sanieren, sondern aus wirtschaftlichen Gründen auf März 1998 abzuschalten. Die SRI-Programme für Europa, Nahost und Afrika werden künftig von Jülich bei Köln, jene für den asiatischen Raum von Kranji bei Singapur verbreitet
[39].
Der einzige Deutschschweizer Spartenkanal, der populäre private Volksmusiksender
Radio Eviva,
gab nach fünfjähriger Tätigkeit seinen
Sendebetrieb auf. Seit Oktober letzten Jahres sendete Eviva über Mittelwelle, konnte aber speziell im Raum Zürich nur schlecht empfangen werden, weshalb wichtige Werbegelder verloren gingen. Eviva warf dem EVED vor, es habe der gleichzeitig auf Mittelwelle expandierenden DRS-"Musigwälle 531" eine viel leistungsfähigere Frequenz zugestanden. Das EVED stellte dies in Abrede und beharrte auf dem Grundsatz, wonach die UKW-Frequenzen nur für SRG-Programme und Lokalradios freigegeben werden
[40].
Als erster Deutschschweizer
Jugendsender erhielt dafür
Radio 105 Network mit Sitz in Basel eine Konzession vom Bundesrat. Der Sender, der erst 1998 starten wird und nur via Kabel empfangen werden kann, ist verpflichtet, die junge schweizerische Kulturszene, insbesondere die Musikszene, zu fördern
[41].
Im Rahmen der
zweiten Etappe der UKW-Sendernetzplanung erteilte das EVED Ende März
17 Lokalradios im östlichen Mittelland, in der Zentral- und Ostschweiz
definitive Sendekonzessionen. Alle bisherigen 16 Lokalradios dürfen weitersenden, sechs weitere Bewerber für diese Gebiete wurden abgewiesen. Für das neu geschaffene Konzessionsgebiet Stadt Zürich konzessionierte das EVED unter sieben Bewerbungen überraschend
Radio Tropic neu, das zur multikulturellen Integration verschiedener Bevölkerungskreise in Zürich beitragen will. Dem favorisierten Radio Opus erteilte es eine Absage, um eine Monopolstellung des Medienunternehmers Roger Schawinski (Radio 24 und TeleZüri) zu vermeiden. Zum Schutz gegen unerwünschte lokale Medienkonzentration wurde ausserdem in den Konzessionen von Radio Pilatus (Ringier und Luzerner AG) und Radio Argovia (Aargauer Zeitung AG und BT Wanner Holding AG) die maximale Beteiligung der Presseverlage auf 40% von Kapital und Stimmen der Lokalradioträgergesellschaft beschränkt. Beide Parteien reichten beim EVED Beschwerde ein. Eher überraschend korrigierte dieses im September seine Entscheide und erteilte beiden eine definitive Konzession ohne Auflagen. Es hielt dabei neu fest, dass die publizistische Vormachtstellung allein noch kein Grund für eine Ablehnung einer Konzession sein könne. Erforderlich sei vielmehr eine aktuelle Gefährdung der Meinungsvielfalt. Nach vertieften Abklärungen erteilte das EVED im Juni auch
Radio Emme eine definitive Konzession. Die Region Emmental/Entlebuch war das letzte grössere Gebiet der Schweiz ohne Lokalradio. Für die übrigen neuen Regionen Solothurn, Luzern-Stadt und Stadt Schaffhausen traf das EVED noch keinen Entscheid, für die Stadt St. Gallen erübrigte er sich: Die Initianten des Projekts "Radio RaGA" zogen ihr Gesuch um eine Konzession für ein nichtkommerzielles Radio im November zurück
[42].
Als letztes von vier Lokalradios, die im Rahmen der ersten Etappe der UKW-Sendernetzplanung neu konzessioniert worden waren, ging im März
Radio Ticino auf Sendung.
Radio Piz erhielt für die Region Südbünden eine definitive Konzession
[43].
In der Ostschweiz gründeten die drei Lokalradios Eulach, Thurgau und Wil eine gemeinsame Betriebsgesellschaft
Radio Top. Radio Top produziert das gemeinsame Mantelprogramm, die Redaktionen der drei Lokalradios produzieren täglich je drei halbstündige lokale Fenster der Regionen Winterthur, Thurgau und Wil. Damit setzte dieses im Pressebereich wohlbekannte Mantelmodell auch bei den Lokalradios ein
[44].
Zu Beginn des Jahres verfügte das EVED, dass das Lausanner Lokalradio
AciduL, das sich nach der letztjährigen
Beteiligung des französischen Radiokonzerns Radio Nostalgie neu Radio Nostalgie Lausanne nannte, das Label "Nostalgie" nicht benutzen dürfe, da Radio AciduL nur als schwachkommerzielles Lokalradio konzessioniert worden sei. Nachdem das Lausanner Lokalradio vor Bundesgericht vergeblich aufschiebende Wirkung des Entscheids verlangt hatte, benannte es sich in "102.8" um. Im Februar verweigerte das EVED die Genehmigung des wirtschaftlichen Übergangs der Konzession von Radio AciduL (Übernahme von 20% des Kapitals durch Radio Nostalgie). Nachdem AciduL auch gegen diesen Entscheid Rekurs einlegte, sistierte das Bundesgericht beide Verfahren, um den Parteien eine einvernehmliche Lösung zu ermöglichen. Der französische Konzern Nostalgie beteiligte sich ab Februar auch am Baselbieter Lokalsender
Edelweiss mit 20%
[45].
Als Nachfolger von Arthur Hänsenberger wählte der Publikumsrat DRS den im Berichtsjahr aus dem Ständerat zurückgetretenen
Otto Schoch (fdp, AR) zum neuen Ombudsmann. Er wird sein Amt Anfang 1998 antreten
[46].
Erstmals seit ihrem Bestehen konnte die Ombudsstelle im Berichtsjahr einen
Rückgang der Beanstandungen an Radio- und TV-Sendungen registrieren. 142 (1996: 271) Beanstandungen gingen insgesamt ein. 16 Fälle wurden an die UBI weitergeleitet, davon betrafen fünf den BBC-Film über Nazigold in der Schweiz
[47].
[21] Presse vom 3.4.98. Zahlen gemäss SRG-Forschungsdienst.21
[22] Presse vom 27.3.98.22
[23] Presse vom 28.11.97.23
[25]
BBl, 1997, II, S. 877 f.; Presse vom 25.3. und 27.3.97. Im November stellte die SRG die "Idée Suisse" in Genf offiziell vor (Presse vom 28.11.97).25
[26]
BBl, 1997, II, S. 877 f.; Presse vom 14.5. und 2.9.97. Vgl.
SPJ 1996, S. 322 f.26
[27]
Verhandl. B'vers., 1997, IV, Teil II, S. 133 (SVP) und 142 (Weigelt);
BaZ, 25.10.97;
SGT, 10.11.97. Der BBC-Film hatte Reimann (svp, AG) zuvor bereits zu einer Interpellation zur Zukunft der elektronischen Medienszene Schweiz veranlasst (
Amtl. Bull. StR, 1997, S. 800 ff.). Im Dezember reichte die Schweizerische Fernseh- und Radio-Vereinigung (SFRV) eine Petition mit gut 20 000 Unterschriften für eine Totalrevision des RTVG ein; das geltende Gesetz verhindere die dringliche Liberalisierung und Öffnung über die Grenze (
Bund, 10.12.97). Zu den Positionen der Parteien (neben SVP und FDP auch CVP, SP und Grüne) bezüglich Medienpolitik siehe auch
Klartext, 1998, Nr. 2, S. 7 ff.27
[28]
Lit. BA für Kultur;
Bund, 17.6.97;
NZZ, 4.7.97. Vgl.
SPJ 1995, S. 305 und
1996, S. 321 f.28
[31]
TA und
NZZ, 17.7.97. Tele Swiss:
TA und
NZZ, 2.8.97;
NZZ, 3.10.97.31
[32] Presse vom 17.12.97.32
[34] Presse vom 31.10.97.34
[35] Telebielingue: Presse vom 10.7.97;
Bund, 17.7.97. Vgl.
SPJ 1996, S. 324. JU:
BZ, 31.12.97.35
[36]
SGT, 11.7. und 25.9.97.36
[37] Presse vom 27.3.97;
NZZ, 18.12.97.37
[38]
NZZ, 4.9.97;
NZZ und
BaZ, 27.11.97.38
[39]
BZ, 29.10.97. Vgl.
SPJ 1996, S. 324.39
[40]
BZ, 25.6.97; Presse vom 27.6.97. Vgl.
SPJ 1996, S. 324 f.40
[41]
BBl, 1997, III, S. 1058 ff.41
[42]
TA, 22.1.97; Presse vom 27.3.97;
SHZ, 22.5.97;
AZ, 24.5.97 (Beschwerde);
NLZ, 3.6. (Emme) und 3.9.97 (Pilatus);
AZ, 10.9.97 (Argovia). Vgl.
SPJ 1996, S. 325. Definitiv konzessioniert wurden im März Radio 32, Argovia, Kanal K (heute: Aargauer Regionalradio), Pilatus, Sunshine, Central (ehemals Schwyz), Zürisee, 24, Z, Lora, Eulach, Munot, Thurgau, Wil, Aktuell und Ri (ehemals Gonzen). Abgelehnt wurden im Gebiet Stadt Zürich Business Radio, Star-Radio, Sky, Opus, Powerstation und Magic FM.42
[43]
CdT, 21.3.97 (Ticino); Presse vom 27.3.97 (Piz).43
[44] Presse vom 11.9.97;
NZZ, 13.9.97.44
[45]
JdG, 9.1.97;
24 Heures, 14.3.97 (AciduL);
BaZ, 26.2.97 (Edelweiss).45
[47] Presse vom 28.2.98. Vgl. dazu oben, Teil I, 1a (Grundsatzfragen). Gemäss UBI hat SF DRS mit der Ausstrahlung der BBC-Dokumentation "Nazigold und Judengeld" seine Konzession nicht verletzt. Die UBI übte aber scharfe Kritik am Zustandekommen der Koproduktion. Programmrecht verletzt hat dagegen gemäss UBI TSR mit "L'honneur perdu de la Suisse" (Presse vom 23.12.97).47
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