Année politique Suisse 1998 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis
Schweizer Demokraten (SD)
Ehemalige Mitglieder der Westschweizer Sektionen der Schweizer Demokraten
gründeten eine politisch weit rechts stehende Bewegung, die
“Union des patriotes suisses”. Die Ursache für die Abspaltung seien Persönlichkeitsprobleme zwischen der Deutschschweizer SD-Zentrale und den Westschweizer Sektionen. Die neue Partei kündigte an, eine eigene Zeitung namens “Pays romand” herauszugeben
[50].
Nationalrat und
SD-Zentralpräsident Rudolf Keller (BL) lancierte einen
Aufruf zu einem “Amerika-Boykott”, da er sich die Boykott-Drohungen amerikanischer Behörden im Zusammenhang mit der Schweizer Rolle im Zweiten Weltkrieg nicht mehr gefallen lassen wollte. In einem Communiqué rief er dazu auf, “sämtliche
amerikanischen und jüdischen Waren, Restaurants und Ferienangebote solange
zu boykottieren, bis diese gemeinen und völlig unberechtigten Angriffe und Klagen gegen die Schweiz” aufhörten. Dazu präzisierte er, dass sich der Boykottaufruf nicht gegen jüdisch-schweizerische Firmen, sondern ausschliesslich gegen jüdisch-amerikanische richtete. Gegen ihn wurde ein Verfahren gegen das Antirassismusgesetz eröffnet
[51].
Der Berner SD-Kantonalvorstand beschloss, den seit 1983 im
Nationalrat sitzenden
Markus Ruf für die nächsten Wahlen
nicht mehr zu nominieren. Die Parteiführung warf im vor, in den letzten zwei Legislaturperioden wiederholt gegen die Parteimeinung gestimmt und die SD-Kernthemen Ausländer- und Asylpolitik vernachlässigt zu haben. Im Dezember teilte Ruf seinen Parteiaustritt aus politischen und persönlichen Gründen mit und kehrte auch der SD-Bundeshausfraktion den Rücken, womit die Schicksalsgemeinschaft von SD, Lega und dem abtrünnigen Tessiner Freisinnigen Pini ihre Fraktionsstärke verlor
[52].
Bei den kantonalen Wahlen in Bern gewannen die Schweizer Demokraten einen weiteren Sitz hinzu und sind neu mit drei Mandaten im Parlament vertreten.
[50]
24 Heures, 16.5.98;
LT, 6.6.98;
Bund, 8.6.98.50
[51] Presse vom 4.7.98;
BaZ, 7.7. und 14.7.98. Zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Keller siehe oben, Teil I, 1c (Parlament).51
[52]
Bund und
BZ, 4.11. und 5.11.98;
TA, 5.11.98;
SGT, 6.11.98 (Nichtnominierung Ruf);
24 Heures und
NZZ, 19.12.98 (Parteiaustritt). Die SVP Bern lehnte den Wunsch Rufs ab, ihm einen Platz auf der SVP-Nationalratswahlliste zu offerieren (
BZ, 20.11.98).52
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