AARGAU: Revision des Gesetzes über die politischen Rechte. Gleichzeitige Wahl des Gemeinde- und Vizeammanns; stille Wahlen bereits im ersten Wahlgang. In die Vernehmlassung gegeben (AZ, 18.9., 23.12.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Gesetz über die politischen Rechte. Reorganisation des Landammannamts; vierjährige Amtsdauer der Regierung; Einführung des fakultativen Referendums. Der Kantonsrat beschliesst, den Landammann aus der Mitte der Regierung alle vier Jahre durch die Stimmberechtigten wählen zu lassen. In der Volksabstimmung vom 27.9. wird die entsprechende Gesetzesanpassung mit 57% der Stimmen (Stimmbeteiligung: 55,5%) und der Verfassungsartikel zur Neuregelung der Volksrechte mit 75,7% (Stimmbeteiligung: 55,7%) angenommen (SGT, 28.4., 24.7., 18.8., 28.9.; NZZ, 20.8., 28.9.).

BASEL-LANDSCHAFT: Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte. In der Volksabstimmung vom 15.3. mit 79,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 27,7% (BaZ, 16.3.; vgl. SPJ 1997, S. 355).

JURA: Révision de la loi sur les droits politiques. Acceptée en deuxième lecture par le parlement par 43 voix sans opposition. Permet notamment de généraliser le vote par correspondance et accorde aux étrangers le droit d’éligibilité dans les législatifs communaux (QJ, 19.11 et 10.12).

LUZERN: Änderung des Stimmrechtsgesetzes. Einheitliche Rücksendekuverts für alle Gemeinden zur Wahrung der Anonymität der Stimmenden. Vom Grossen Rat in 1. Lesung gegen den Widerstand der CVP angenommen (NLZ, 25.11.).

NIDWALDEN: 1) Senkung der Quorumszahl bei Gemeindeangelegenheiten auf einen Zwanzigstel der Stimmberechtigten. In der Volksabstimmung vom 7.6. mit 78,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 34,9% (NZZ, 8.6.). – 2) Volksinitiative der SP für die Schaffung eines einzigen Wahlkreisverbandes für kantonale Wahlen: Zentrale Sitzverteilung auf die Parteien für den ganzen Kanton sowie Zuteilung der Parteimandate an einzelne Gemeinden. Von Regierung und Parlament abgelehnt. In der Volksabstimmung vom 7.6. mit 73,8% der Stimmen verworfen; Stimmbeteiligung: 35,2%. (NLZ, 12.3., 8.6.).

OBWALDEN: 1) Nachtrag zum Gesetz über die Volksabstimmungen: Abschaffung des Amtszwangs. In der Volksabstimmung vom 15.3. mit 92,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 13,2% (NLZ, 16.3.; vgl. SPJ 1997, S. 356). – 2) Ersetzung der Landsgemeindedemokratie durch die Urnendemokratie. Einführung des fakultativen Gesetzesreferendums nach Abschaffung der Landsgemeinde; Einbau einer Sperrminorität, so dass bereits ein Drittel der Kantonsratsmitglieder oder lediglich 100 Stimmberechtigte eine Urnenabstimmung verlangen können; Umwandlung des bisherigen Einzelinitiativrechts zur Volksmotion, die der Kantonsrat unterstützen muss; Einreichung einer Gesetzesinitiative von 500 Bürgerinnen und Bürger. Vom Kantonsrat angenommen. In der Urnenabstimmung vom 29.11. mit 53% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 50% (NLZ, 3.7., 30.11.; NZZ, 20.11.; Ww, 26.11.).

ST. GALLEN: Urnenabstimmungsgesetz. Nur noch Listenverbindungen innerhalb von Parteien; Gültigkeit der Voten bei brieflicher Abstimmung, auch wenn das separate Couvert nicht verschlossen wird; Stimmzettel zu unterschiedlichen Vorlagen können künftig verschiedene Farben aufweisen. In 1. Lesung vom Grossen Rat verabschiedet (SGT, 4.12.).