AARGAU: Finanzpaket 98. Erster Teil von Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts. Acht Gesetzes- und acht Dekretsänderungen zur Einführung des Elektronischen Grundbuches, zur Erhöhung der Grundbuchabgaben, zur Streichung von Spezialzuschüssen an Medizinstudenten sowie zur Erhebung von Studiengeldern in der Lehrerausbildung; Genehmigung von Gemeindebauvorschriften probehalber durch den Regierungsrat. Vom Grossen Rat gutgeheissen. Zweiter Teil in die Vernehmlassung gegeben (AZ, 27.6., 11.11.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Staatsrechnung 97. In der Volksabstimmung vom 7.6. mit 89,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 43,1% (Pressemitteilung Kantonskanzlei A.Rh. vom 7.6.).

GENEVE: Loi constitutionnelle sur l’assainissement des finances cantonales. Mesures d’économie budgétaires («paquet ficelé») élaborées suite à une table ronde refusées le 20.12 (participation: 49,4%) par les électeurs genevois à 71% (NZZ, 31.8; TG, 21.12).

GRAUBÜNDEN: 1) Neue Finanzordnung (Teilrevision der Kantonsverfassung). In der Volksabstimmung vom 7.6. mit 83,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 30,8% (BüZ, 8.6.). – 2) Gesetz über den Finanzhaushalt. Erhöhung der Limite für Budgetüberschreitungen, ohne dass ein Nachtragskreditverfahren nötig wird. Vom Grossen Rat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 7.6. mit 83,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 30,8% (BüZ, 25.3.). – 3) Sparpaket 2001. 326 konkrete Sparvorschläge zur Erreichung eines maximalen Aufwandüberschusses von 50 Mio Fr. in der laufenden Rechnung ab 1999 sowie eines stabilen Steuerfusses. Vom Parlament in die Beratung gezogen und verabschiedet (BüZ, 28.5., 29.5.).

LUZERN: 1) Sparpaket 1999. Kanton und Gemeinden bezahlen wirtschaftliche Sozialhilfe für Nicht-Kantonsbürger künftig je zur Hälfte; Streichung der Steillagenbeiträge für die Bergbauern; Gnadenfrist für die Ausländerberatungsstelle Arbal bis Ende 1999 bezüglich der Streichung des Staatsbeitrags von 400 000 Fr. Vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 23.6.). – 2) Volksinitiative der FDP ”Stop den Defiziten”. Ausgeglichene Staatsrechnung in der laufenden Rechnung; Ausgleich der Defizite spätestens innert vier bis acht Jahren. Von Regierung und Parlament unterstützt (NLZ, 8.5., 15.9.; vgl. SPJ 1996, S. 340 und SPJ 1997, S. 358).

SOLOTHURN: Erstes Sparpaket zur Sanierung des Staatshaushalts Struma von der Regierung verabschiedet und zweites Sparpaket mit einem Sparpotential von 30. Mio Fr. präsentiert. 15 strukturelle Massnahmen, von denen neun in der Kompetenz des Volkes liegen. Vom Sanierungspotential entfällt knapp ein Drittel auf das Spitalwesen (SZ, 2.10., 14.12.; NZZ, 6.10.).

VAUD: Loi constitutionnelle sur le frein à l’endettement. Refusée le 29.11 par le peuple vaudois par 54,5%. Participation 34,5.% (24 Heures,30.11).

ZÜRICH: Verankerung einer Ausgabenbremse in der Verfassung sowie Änderung des Finanzhaushalts- und Steuergesetzes. Qualifiziertes Mehr des Kantonsrats für Ausgabenbeschlüsse; zwingende Abschreibung allfälliger Bilanzfehlbeträge; Möglichikeit einer jährlichen Erhöhung des Steuerfusses; Beratung von Sanierungsmassnahmen der Regierung durch den Kantonsrat innert vorgegebenen Fristen. Von der Regierung vorgelegt (NZZ, 3.6.).