Année politique Suisse 1998 : Eléments du système politique / Droits, ordre public et juridique
 
Stimmrecht
Im Kanton Genf unternahm die Regierung einen neuen Anlauf in Richtung politische Gleichstellung der Ausländer und Ausländerinnen. Sie beantragte dem Parlament eine Verfassungsänderung, welche den Gemeinden erlauben würde, das kommunale Ausländerstimm- und -wahlrecht einzuführen. Im Kanton Jura, wo Ausländer sowohl auf kantonaler als auch kommunaler Ebene über das aktive Stimm- und Wahlrecht verfügen (mit Ausnahme von Abstimmungen über Verfassungsänderungen), beschloss das Parlament in erster Lesung, dass diese in Zukunft auch in die kommunalen Parlamente wählbar sein sollen [14].
 
[14] GE: TG, 2.10.98. JU: QJ, 17.11. und 19.11.98 (1996 hatte das Volk einen analogen Parlamentsbeschluss in einer Referendumsabstimmung abgelehnt; vgl. SPJ 1996, S. 23).14