Année politique Suisse 1998 : Eléments du système politique / Institutions et droits populaires / Regierung
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Amtliche Informationstätigkeit
Der Ständerat stimmte einer im Vorjahr vom Nationalrat überwiesenen Motion zu, welche verlangt, dass für die Informationstätigkeit in Krisenlagen die gesetzlichen Grundlagen für eine Zentralisierung der Kompetenzen beim Bundespräsidenten geschaffen werden [21]. Die Verbesserung der Informationsaktivitäten der Bundesbehörden soll sich aber nicht auf Ausnahmesituationen beschränken. Der Ständerat hiess deshalb auch eine Motion Respini (cvp, TI) gut, die vom Bundesrat die Ausarbeitung eines umfassenden Konzeptes für die Kommunikation der Regierung und der Verwaltung mit dem Parlament, den Medien und der Öffentlichkeit verlangt [22].
 
[21] Amtl. Bull. StR, 1998, S. 726 ff. Vgl. SPJ 1997, S. 41.21
[22] Amtl. Bull. StR, 1998, S. 728 ff.22