Der Nationalrat überwies gegen den Widerstand von Moser (fp, AG) eine Motion seiner Aussenpolitischen Kommission, welche verlangt, dass die Erhaltung und Förderung der KMU zu einer der Aufgaben der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik gemacht wird. Als Massnahmen dazu gehören nach Ansicht der APK insbesondere der Abschluss von bilateralen Verträgen mit der EU, um deren Märkte für schweizerische KMU zu öffnen, sowie Bemühungen, ausländische KMU zu Betriebsgründungen in der Schweiz zu veranlassen. Der Ständerat unterstützte zwar die Ziele dieses Antrags ebenfalls, war aber der Überzeugung, dass entsprechende Massnahmen bereits ergriffen oder eingeleitet worden seien. Er beschloss deshalb, den Vorstoss lediglich als Postulat zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben [10].

Das Anliegen der im Vorjahr vom Nationalrat überwiesenen Motion Cavadini (fdp, TI), mit der Setzung von Fristen die Bewilligungsverfahren der Bundesverwaltung zu beschleunigen, fand auch in der kleinen Kammer Zustimmung. Aus formalen Gründen wurde die Motion aber abgelehnt und an ihrer Stelle eine gleichlautende Empfehlung überwiesen [11]. Aus der im Vorjahr vom Nationalrat überwiesenen Motion Widrig (cvp, SG) übernahm der Ständerat die beiden Punkte, welche verlangen, dass neue Bewilligungsverfahren nur auf dem Gesetzesweg eingeführt werden dürfen resp. der Instanzenweg abschliessend und mit klaren Fristsetzungen für die Behandlung zu regeln ist. Den Rest des Vorstosses überwies er als Postulat [12]. Der Bundesrat war inzwischen in der Frage der Konzentration und Beschleunigung des bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens bereits selber aktiv geworden. Im Februar unterbreitete er dem Parlament eine Botschaft mit einer Reihe von Gesetzesänderungen zu diesem Zweck. Im Herbst präsentierte er zudem diverse Studien zu administrativen Hindernissen für die Wirtschaft und beauftragte das EVD und das EFD, konkrete Verbesserungsmassnahmen, namentlich zur Verkürzung der Behandlungsfristen für Gesuche und Bewilligungen vorzuschlagen [13].

Der Ständerat befasste sich in der Dezembersession mit dem im Vorjahr vom Nationalrat verabschiedeten Bundesbeschluss zur Förderung von Risikokapitalanlagen. Gemäss dem Kommissionssprecher hatte sich in der Zwischenzeit die Situation grundlegend verändert. Da inzwischen von der Wirtschaft verschiedene Risikokapitalfonds und andere Beteiligungsgesellschaften geschaffen worden waren – unter anderem eine Tochterfirma der Bank UBS, welche sich am Kapital von innovativen KMU beteiligt –, dränge sich eine steuerliche Unterstützung der Kapitalgeber nicht mehr auf. Diese Steuererleichterungen würden zudem auch den Sparbeschlüssen des „Runden Tisches“ widersprechen. Die Kommission schlug deshalb vor, lediglich eine Minimalvorlage zu verabschieden, welche gewisse steuerlichen Anreize für Kapitalgesellschaften bringt, die einen bestimmten Teil ihrer Mittel in neue Unternehmungen investieren (z.B. Befreiung von der eidgenössischen Emissionsabgabe) [14]. Im Anschluss an diesen Entscheid überwies der Ständerat die Motion des Nationalrats für eine Lockerung der Anlagevorschriften für Pensionskassen zugunsten eines grösseren Engagements in Wagniskapitalanlagen in Postulatsform [15].