Année politique Suisse 1998 : Chronique générale / Finances publiques
 
Staatsrechnung 1998
Die Finanzrechnung des Bundes wies für das Jahr 1998 einen Überschuss von 484 Mio Fr. aus, womit der Bund erstmals seit 1990 wieder schwarze Zahlen schrieb. Dieses positive Ergebnis war überraschend, nachdem die Staatsrechnung vor einem Jahr mit einem Defizit von 5,3 Mia Fr. abgeschlossen hatte und für das Berichtsjahr ein Ausgabenüberschuss von 7,6 Mia Fr. budgetiert worden war. Während in den Vorjahren verschiedene Sonderfaktoren die Staatsrechnung ungünstig beeinflussten hatten, kumulierten sich 1998 positive Sonderfaktoren. Am auffälligsten war der Erlös aus dem Börsengang der Swisscom, der der Bundeskasse einen einmaligen Zustupf von 2,9 Mia Fr. brachte. Hinzu kam die gute Konjunkturlage, die zu einem starken Rückgang der Arbeitslosigkeit sowie zu unerwartet hohen Fiskaleinnahmen führte. Unter Ausklammerung der Swisscom-Transaktion erwirtschaftete der Bund ein Defizit von 2,45 Mia Fr. Bei den Ausgaben konnten die bewilligten Nachtragskredite von 0,8 Mia Fr. durch Kreditreste von 1,8 Mia Fr. mehr als kompensiert werden, so dass die Ausgaben insgesamt um 1 Mia Fr. oder 2,1% unter dem Voranschlag lagen [49]. Hauptursache der nicht beanspruchten Budgetkredite bildeten einerseits der Verkehrsbereich (Belastung des Fonds für Eisenbahngrossprojekte anstelle der Finanzrechnung, weniger Darlehen an die SBB), andererseits die Soziale Wohlfahrt mit der Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Gegenüber dem Vorjahr nahmen die Gesamtausgaben von 46,59 Mia Fr. um 2,5 Mia oder 5,6% zu. Ausgabensteigerungen verzeichneten insbesondere die Bereiche Verkehr, Bildung/Grundlagenforschung, Soziale Wohlfahrt, Landwirtschaft sowie Finanzen und Steuern. Die Einnahmen übertrafen den Voranschlag um gut 7 Mia Fr. oder 17,8%. Bei den Fiskaleinnahmen wurde das Budgetziel um 10,5% übertroffen. Die höchsten Zusatzeinnahmen gegenüber dem Voranschlag brachten die Verrechnungssteuer (1,8 Mia Fr.), die Stempelabgaben (0,9 Mia Fr.) sowie die direkte Bundessteuer (0,8 Mia Fr.) ein. Im Vergleich zum letzten Jahr stiegen die Gesamteinnahmen um 8,2 auf 47,07 Mia Fr., was einer Zunahme von 21,2% entspricht. Zu den Mehreinnahmen trugen auf seiten der Fiskaleinnahmen insbesondere die Verrechnungssteuer bei, welche um fast 3,1 Mia Fr. (+132,2%) mehr einbrachte als vor einem Jahr. Grund dafür war die unerwartet grosse Zunahme bei den ausgeschütteten Dividenden der Unternehmungen. Auch die Stempelabgaben (+743 Mia Fr.) übertrafen das Rekordergebnis des Vorjahres trotz dem Kurseinbruch auf den Aktienmärkten im zweiten Halbjahr 1998 noch einmal klar. Ferner brachte die Mehrwertsteuer dank der erholten Konjunkturlage 780 Mio Fr. mehr ein als im Jahr zuvor [50].
Die Erfolgsrechnung schloss bei einem Gesamtaufwand von 48,5 Mia Fr. und einem Gesamtertrag von 48,2 Mia Fr. mit einem Aufwandüberschuss von 336 Mio Fr. Das gegenüber der Finanzrechnung schlechtere Ergebnis der Erfolgsrechnung von 0,8 Mia Fr. war in erster Linie dem Umstand zuzuschreiben, dass sich die in der Finanzrechnung erfassten Einnahmen aus der Rückzahlung von Darlehen und Beteiligungen von 1,4 Mia Fr. als erfolgsneutraler Vorgang in der Erfolgsrechnung niederschlugen, während die Ausgaben für Darlehen und Beteiligungen von 1,5 Mia Fr. zu Wertberichtigungen von 0,8 Mia Fr. führten. Die Bilanz weist bei einer Bilanzsumme von 120,3 Mia Fr. einen Fehlbetrag von 52,9 Mia Fr. auf. Der kumulierte Schuldenberg des Bundes stieg bis Ende 1998 auf 109,6 Mia Fr. (Ende 1997: 97,1 Mia Fr.), die Verschuldungsquote (Bruttoschulden in % des BIP) betrug Ende Jahr 28,7% (1997: 26,5%). Diesem Anstieg steht allerdings eine entsprechende Zunahme bei den Tresoriebeständen gegenüber. Die Zinsausgaben stiegen 1998 trotz positivem Rechnungsabschluss über das Niveau des Vorjahres [51].
 
[49] Nachtrag I: Kreditbegehren von 309 Mio Fr., wobei die gewichtigsten Zusatzkredite für Kommissionen, Abgaben und Spesen der Bundestresorie (90 Mio), für die Wohnbau- und Eigentumsförderung (80 Mio), für die Entwicklungszusammenarbeit (40 Mio) sowie für die ALV (30 Mio) erforderlich wurden. Nachtrag II: Weitere Kredite von 454 Mio Fr. Davon entfielen 194 Mio auf den Asylbereich, 49 Mio auf die Infrastrukturleistung der SBB und 43 Mio auf die Landwirtschaft (Amtl. Bull. NR, 1998, S. 1114 ff., 2491 ff., 2535 ff., 2609 ff. und 2661 f.; Amtl. Bull. StR, 1998, S. 618 f., 1302 ff., 1337 f. und 1368; BBl, 1998, S. 3601 und 1999, S. 223).49
[50] Eidg. Finanzverwaltung, Botschaft zur Staatsrechnung 98, Bern 1999; Presse vom 18.2.99.50
[51] EFV, Botschaft zur Staatsrechnung 98, Bern 1999.51