Année politique Suisse 1999 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis
 
Schweizer Demokraten (SD)
Das im Vorjahr gegen den Präsidenten der Schweizer Demokraten, Nationalrat Rudolf Keller (BL), eingeleitete Strafverfahren wegen Verstosses gegen das Anti-Rassismusgesetz konnte nicht durchgeführt werden. Der Nationalrat hiess das Gesuch der Strafbehörden um Aufhebung der parlamentarischen Immunität zwar gut, der Ständerat lehnte es aber ab, da seiner Meinung nach ein direkter Zusammenhang zwischen Kellers politischem Amt und dem inkriminierten Boykott-Aufruf amerikanischer und jüdischer Geschäfte vorliege [45]. Nachdem 1998 die SD des Kantons Bern beschlossen hatten, Nationalrat Markus Ruf wegen fehlender Übereinstimmung mit den Parteizielen für die Wahlen vom Herbst 1999 nicht mehr zu nominieren, trat dieser im Berichtsjahr aus der Partei aus. Er kandidierte erfolglos auf der Liste des LdU [46].
Die SD fassten im März die Nein-Parole zur Revision der Bundesverfassung. Es handle sich dabei um eine unschweizerische und gefährliche Mogelpackung. Stossend empfand die Partei insbesondere den veränderten Passus, wonach in Zukunft nicht mehr die "Freiheit und Rechte der Eidgenossen" sondern nur noch die "Rechte der Bevölkerung" zu schützen seien. Die SD wehrten sich dagegen, da damit die ausländische Bevölkerung der schweizerischen Bevölkerung gleichgestellt werden könnte, namentlich im Stimm- und Wahlrecht [47].
Im Herbst lancierten die SD zusammen mit der Lega das Referendum gegen die bilateralen Verträge mit der EU [48].
Bei den Nationalratswahlen verloren die SD zwei ihrer drei Sitze. Der Wähleranteil reduzierte sich von 3,1% auf 1,8%. Obwohl die SD im Kanton Baselland mit einem Wähleranteil von 10,1% ihr bestes Resultat erreichten, schaffte Präsident Keller die Wiederwahl nicht.
 
[45] Vgl. zur Strafanzeige SPJ 1998, S. 391 und zur Immunität oben,Teil I, 1c (Parlament). 45
[46] NZZ, 22.5. und 14.9.99. Vgl. SPJ 1998, S. 391. 46
[47] NZZ, 22.3.99. 47
[48] Vgl. oben, Teil I, 2 (Europe: EU). 48