Année politique Suisse 1999 : Partis, associations et groupes d'interêt / Associations et autres groupes d'interêt
 
Andere Interessenorganisationen
Der Schweizerische Hauseigentümerverband (SHEV) unterlag im Februar mit seiner Initiative für steuerliche Ermässigungen für Hauseigentümer in der Volksabstimmung recht deutlich (58,7% Nein). Vergeblich hatten seine Verbandsspitzen (Präsident Dettling, fdp, SZ und Vorstandsmitglied Baumberger, cvp, ZH) versucht, die Delegiertenversammlungen der FDP und der CVP zur Fassung einer Ja-Parole zu bewegen. Obwohl das Anliegen des SHEV in beiden Parteien an und für sich positiv beurteilt wurde, sprach sich eine (bei der FDP allerdings knappe) Mehrheit für ein Festhalten am finanzpolitischen Ziel des Haushaltausgleichs und damit gegen Steuerreduktionen aus. Fast zwei Drittel der FDP-Kantonalparteien entschieden sich dann trotzdem für die Ja-Parole. Ein lohnender Nebeneffekt der Initiativkampagne ergab sich beim Mitgliederbestand. Dieser betrug Ende Januar 248 531, was einer Steigerung um gut 30 000 innert Jahresfrist entsprach [11]. Anstelle des im Frühjahr 2000 nach 25 Amtsjahren zurücktretenden Hanspeter Götte ernannte der SHEV Ansgar Gmür zum neuen Verbandsdirektor (Generalsekretär) [12].
Analog zu den Gewerkschaften drohten auch die Umweltschutzverbände und der VCS mit einem Referendum, falls die Auswirkungen der bilateralen Verträge mit der EU nicht mit begleitenden Massnahmen (in diesem Fall zum Landverkehrsabkommen) gemildert würden. Nachdem das Parlament diesen Forderungen durch zusätzliche Finanzspritzen für den Bahngütertransport wenigstens teilweise entsprochen hatte, verzichteten sie auf ein Referendum [13].
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), welche nach eigenen Angaben über eine Kriegskasse von knapp 4 Mio Fr. verfügt, rüstete sich für einen weiteren Abstimmungskampf. Noch bevor der Bundesrat seine Botschaft über bewaffnete Armeeeinsätze im Ausland verabschiedet hatte, beschloss sie an ihrer Jahresversammlung vom 8. Mai in Bern, einen allfälligen zustimmenden Entscheid des Parlaments mit dem Referendum zu bekämpfen. Keine Unterstützung durch den AUNS-Vorstand fand das von den SD und der Lega dei Ticinesi lancierte Referendum gegen die bilateralen Verträge mit der EU. Sowohl AUNS-Sekretär Fehr als auch Präsident Blocher (beide svp, ZH) beurteilten die Abkommen zwar negativ, sprachen sich aber gegen eine Teilnahme der AUNS an der Referendumskampagne aus, da die Neutralität und die Souveränität der Schweiz durch die Verträge nicht beeinträchtigt würden [14].
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) konnte ihre beiden im Frühjahr 1998 lancierten Volksinitiativen für eine Abschaffung der Armee resp. für den Aufbau eines „Zivilen Friedensdienstes“ fristgerecht einreichen. Im Herbst beschloss sie an einer Vollversammlung, das Referendum gegen bewaffnete Auslandeinsätze der Schweizer Armee vorzubereiten [15].
 
[11] Mitgliederzahl: TA, 2.3.99. Zur Abstimmung siehe oben, Teil I, 6c (Wohnungsbau und -eigentum).11
[12] NZZ, 19.11.99.12
[13] NZZ, 14.8. und 28.8.99 (Referendumsdrohung); 24h, 11.10.99 (Verzicht).13
[14] Armee: Presse vom 10.5.99. Bilaterale Verträge: TA, 8.10.99; NZZ, 9.10.99. Vgl. zur AUNS auch Lit. Vuichard.14
[15] NZZ, 27.10. (Initiativen) und 22.11.99 (Referendum). Vgl. SPJ 1997, S. 388 und 1998, S. 398. Siehe zur GSoA auch TA, 26.11.99.15