AARGAU: Spielbetriebsgesetz. Belassen von Geldspielautomaten in Restaurants; Erhöhung des Einsatzes von einem auf fünf Franken. Geht in die Vernehmlassung (AZ, 13.7., 3.12.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Neues liberalisiertes Gastwirtschaftsgesetz. In der Volksabstimmung vom 7.2. wird das Gesetz mit 60,9% und das Moratorium, mit welchem ein dreijähriges versuchsweises Aussetzen des Gastwirtschaftsgesetzes angestrebt wird, mit 60,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37% (SGT, 20.1., 8.2.).

APPENZELL INNERRHODEN: Neues Sportgesetz. Vollzug des Bundesrechts. Vom Grossen Rat in 1. Lesung genehmigt (SGT, 13.7., 14.9.).

BASEL-LANDSCHAFT: Gesetz über die Spielsalons und Spielautomaten. Bewilligung zweier Spielbanken der Kategorie B. Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung gegeben (BaZ, 5.8.).

BERN: 1) Änderung des Spielbankengesetzes. Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Erhebung einer Spielbankenabgabe durch den Kanton. Geht in die Vernehmlassung (Bund, 9.4.). – 2) Änderung des Gastgewerbegesetzes. Zulassung des Alkoholverkaufs in Tankstellen-Shops. Geht in die Vernehmlassung (Bund, 2.6.). – 3) Verbot der Bar- und Pubfestivals an Feiertagen. Vom Grossen Rat in 1. Lesung beraten (Bund, 2.6.).

FRIBOURG: Loi modifiant la loi sur les établissements publics et la danse. Projet transmis par le Conseil d’Etat au Grand Conseil. Celui-ci s’est prononcé pour un assouplissement de ce texte (Lib., 25.3, 12.5).

GRAUBÜNDEN: 1) Neues Spielbankengesetz. Beteiligung des Kantons an den Spielbanken-Abgaben; Bestimmungen über die Spielpolizei (weitgehend unveränderte Übernahme aus dem Wandergewerbegesetz). Vorlage der Regierung (BüZ, 29.10.). – 2) Gesetz über das Bergsportwesen. Aufhebung der Ausbildungspflicht für Skilehrer und Bergführer. Kritik von Seiten der Berufsverbände der Bergführer und Schneesportlehrer am Vernehmlassungsentwurf. Regierung nimmt Streichung der Ausbildungspflicht zurück (BüZ, 7.7., 23.12.).

LUZERN: Änderung des Gewerbepolizeigesetzes. Festhalten an Abgaben von Spielcasinos an Kanton. Vom Parlament in 1. und 2. Lesung gutgeheissen (NLZ, 27.10., 23.11.).

OBWALDEN: Gesetz betreffend das Skilehrer- und Bergführerwesen. Aufhebung des Gesetzes von 1972 (NLZ, 16.7.).

ST. GALLEN: Referendum gegen das Gesetz über Spielgeräte und Spiellokale. Die Regierung beantragt dem Grossen Rat, die 1997 vollzogene und anschliessend mit dem Referendum angefochtene Revision des Gesetzes aufzuheben (SGT, 10.6.; vgl. SPJ 1997, S. 363).

THURGAU: Referendum der EVP gegen das neue Spielbetriebsgesetz. Zustandegekommen. In der Volksabstimmung vom 13.6. wird das Gesetz mit 56,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 47,1% (SGT, 12.2., 14.6.; vgl. SPJ 1998, S. 366).