AARGAU: Neues Personalgesetz und neues Lohndekret. Faktische Abschaffung des Beamtenstatus; stärkere Leistungsorientierung bei der Besoldung. Vorlage der Regierung. Beginn der Beratungen im Grossen Rat (AZ, 22.5., 20.10.).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Neue Lohnordnung. Leichte Aufwertung für Frauenberufe insbesondere im Pflegebereich; Verbesserungen im Schulbereich gegen eine zusätzliche Pflichtstunde für Lehrkräfte. In die Vernehmlassung gegeben (BaZ, 17.6.). – 2) Revision der Pensionskasse. Pensionsalter 64 für alle Staatsangestellten; Mitfinanzierung der vorzeitigen Pensionierung zur Kompensierung von Leistungskürzungen. Vorlage der Regierung an den Landrat (BaZ, 11.10.).

BASEL-STADT: 1) Neues Personalgesetz. Abschaffung des Beamtenstatus und Einführung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrages für alle staatlichen Dienstverhältnisse. Vorlage des Regierungsrats in die Vernehmlassung gegeben. Herbe Kritik des Beamten- und Angestelltenverbandes: zu viele Sachgebiete würden an die Regierung zur Regelung delegiert. In der Vorlage des Regierungsrats an den Grossen Rat wird der Beamtenstatus mit Wahl auf eine Amtszeit abgeschafft; bei Kündigungen ist aber ein Rechtsschutz vorgesehen. Vom Grossen Rat zu Ende beraten, nicht jedoch die zugehörige Revision anderer Gesetze (BaZ, 20.1., 12.5., 21.9., 11.11.). – 2) Volksinitiative der PdA „für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal“. Die Regierung empfiehlt dem Grossen Rat, die Initiative den Stimmberechtigten mit Empfehlung auf Verwerfung vorzulegen. Die Attraktivität für obere Kaderpositionen würde vermindert; die möglichen Einsparungen wären dagegen geringfügig. Der Kantonsrat verabschiedet die Initiative mit Empfehlung auf Verwerfung zuhanden einer Volksabstimmung. Die für Juni vorgesehene Abstimmung muss aufgrund einer falschen Formulierung auf dem Stimmzettel verschoben werden (BaZ, 6.1., 11.2., 19.5.; vgl. SPJ 1996, S. 350).  – 3) Totalrevision des Pensionskassengesetzes. In die Vernehmlassung geschickt (BaZ, 16.12.).

LUZERN: 1) Teilrevision des Personalgesetzes. Fusion der kantonalen Pensionskasse und der Lehrerpensionskasse auf Anfang 2000. Von der Regierung vorgelegt (NLZ, 7.6.). – 2) Totalrevision des Personalgesetzes. Abschaffung des Beamtenstatus (ausgenommen die vom Volk oder Parlament Gewählten); Aufnahme der Lehrer in das Personalgesetz. Vorlage der Regierung in die Vernehmlassung geschickt (NLZ, 24.12.).

SCHWYZ: Neue Personalverordnung. Abschaffung des Beamtenstatus; neue Lohnstruktur mit einer Leistungskomponente; schlanke Verwaltung. Vom Landrat gutgeheissen. Der Grundsatzentscheid zur Aufhebung des Beamtenstatus war vom Kantonsrat bereits 1998 gefällt worden; nun legt die Regierung die Details dazu in einer Verordnung vor (NLZ, 14.12., 16.12., 17.12.).

URI: 1) Botschaft zur Verordnung über Sparmassnahmen im Lohnbereich. Lohnkürzung von 1% für Beamte, Lehrer und einen Teil der Spitalangestellten; auf zwei Jahre befristete Massnahme. Referendum der SP lanciert. In der Volksabstimmung vom 13.6. mit 52,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,4% (NLZ, 14.6.; NZZ, 14.6.). – 2) Neue Personalverordnung. Abschaffung des Beamtenstatus; neue Lohnstruktur mit einer Leistungskomponente; schlanke Verwaltung. Vom Landrat gutgeheissen (NLZ, 14.12., 16.12.).

ZUG: Änderung des Personalgesetzes. Streichung des automatischen Stufenanstiegs mit Ausnahme der Lehrpersonen; Lockerung der Regelung des bezahlten Mutterschaftsurlaubes. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung angenommen (NLZ, 27.8., 29.10.).