Année politique Suisse 1999 : Eléments du système politique / Structures fédéralistes / Beziehungen zwischen Bund und Kantonen
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Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Der Bundesrat beantragte dem Parlament einen Rahmenkredit von 39 Mio Fr. für den Zeitraum 2000-2006, um eine Beteiligung der Schweiz an der Initiative INTERREG III der Europäischen Union zu gewährleisten. Die von der Europäischen Kommission zum Zeitpunkt der Publikation der Botschaft noch nicht definitiv verabschiedete Initiative stellt eine Fortsetzung der 1999 auslaufenden INTERREG II dar. Die grenzüberscheitende Zusammenarbeit im regionalen Rahmen hat sich nach Ansicht des Bundesrates sowohl aus raumordnungs- als auch als integrationspolitischen Gründen derart gut bewährt, dass sich die Schweiz unbedingt weiterhin daran beteiligen sollte. Der Nationalrat stimmte dem Antrag bei einer Gegenstimme (Steinemann, fp, SG) zu; in der Schlussabstimmung sprachen sich auch noch einige Vertreter der Zürcher SVP dagegen aus. Im Ständerat erfolgte die Zustimmung einhellig [6].
 
[6] BBl, 1999, S. 2671 ff.; Amtl. Bull. NR, 1999, S. 1686 ff. und 2314; Amtl. Bull. StR, 1999, S. 577 ff. und 995; BBl, 1999, S. 8709 f. und BBl, 2000, S. 1583 f. Zu INTERREG II siehe SPJ 1995, S. 47.6