Année politique Suisse 1999 : Chronique générale / Finances publiques / Direkte Steuern
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Steuerharmonisierung
Nationalrat Strahm (sp, BE) verlangte mit einer parlamentarischen Initiative eine materielle Harmonisierung der direkten Steuern und eventuell auch der Erbschafts- und Schenkungssteuern zwischen den Kantonen. Seiner Ansicht nach zerstört die Steuerkluft zwischen den Ständen den nationalen Zusammenhalt. Auch der Neue Finanzausgleich (siehe unten) werde die wachsenden Disparitäten nicht ausgleichen können. Mit der Globalisierung der Wirtschaft und der Konzentration in Holding- und Sitzgesellschaften würden diese Disparitäten weiterhin anwachsen. Cavadini (fdp, TI) und Schmid (svp, BE) bekämpften die Initiative im Namen der Kommissionsmehrheit. Sie wollten die Steuerautonomie der Kantone nicht beschneiden und befürchteten von der Umsetzung der Initiative allgemein höhere Steuern. Der Steuerwettbewerb trägt ihrer Meinung nach zu sparsameren Haushalten bei. Mit 85 zu 56 Stimmen folgte das Plenum dem Mehrheitsantrag und wies die Initiative zurück [10]. Mit den gleichen Argumenten lehnte der Nationalrat auch eine praktisch identische Motion der SP-Fraktion ab [11].
Zur Besteuerung von Wohneigentum siehe unten, Teil I, 6c (Wohnungsbau und -eigentum).
 
[10] Amtl. Bull. NR, 1999, S. 1129 ff.; Bund und BaZ, 16.6.99. Im November wies der Vorstand der kantonalen Finanzdirektoren eine Aufforderung BR Villigers zurück, dem BR Vorschläge zu einer Harmonisierung der Erbschafts- und Schenkungssteuern zu unterbreiten (SHZ, 10.11.99). Der bundesrätliche Versuch, die Erbschaftssteuern zu harmonisieren wurde schliesslich Ende November durch die Abschaffung derselben im Kanton Zürich zusätzlich in Frage gestellt. 10
[11] Amtl. Bull. NR, 1999, S. 2547 ff. 11