Année politique Suisse 1999 : Chronique générale / Finances publiques / Indirekte Steuern
Der Ständerat beriet in seiner Frühjahressession als Erstrat den im Vorjahr vom Bundesrat vorgeschlagenen
Dringlichen Bundesbeschluss im Bereich der Umsatzabgabe im Finanzmarkt. Eintreten und Anträge der Kommission waren unbestritten. Da im Nationalrat auch SP und GP mit der Vorlage einverstanden waren – mit dem Vorbehalt, dass sie eine weitere Steuerbefreiung der Börsengeschäfte nicht gutheissen werden – wurde der Entwurf auch im Nationalrat deutlich verabschiedet
[21].
Beide Räte überwiesen noch in der Frühjahressession Motionen ihrer WA-Kommissionen mit deutlichem Mehr. Der Bundesrat wurde damit beauftragt, eine
Anschlusslösung an die dringlichen Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe vorzubereiten und einen Entwurf für die
Änderung des Stempelsteuergesetzes vorzulegen. Mit einem möglichst geringen Einnahmenausfall soll die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes im Bereich des Umsatzstempels sichergestellt werden
[22].
[21]
Amtl. Bull. StR, 1999, S. 65 ff., 187 und 285 f.;
Amtl. Bull. NR, 1999, S. 307 ff., 347 und 585 f.;
BBl, 1999, S. 7969. Vgl.
SPJ
1998, S. 151. 21
[22]
Amtl. Bull. NR, 1999, S. 312 f.;
Amtl. Bull. StR, 1999, S. 67 f. 22
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