Année politique Suisse 1999 : Chronique générale / Finances publiques
Voranschlag 2000
Das von den eidgenössischen Räten im Dezember verabschiedete
Budget 2000 sieht bei Ausgaben von 47,5 Mia. Fr. und Einnahmen von 45,6 Mia Fr.
einen
Ausgabenüberschuss von 1,8 Mia Fr. vor. Damit wurde die verfassungsrechtliche Vorgabe des Haushaltsziels 2001 für den Ausgabenüberschuss im Jahre 2000 um 660 Mio. Fr. unterschritten. Die veranschlagten Ausgaben übertrafen das Budget des Vorjahres um 1,1 Mia Fr. oder 2,4%, wobei die Posten Soziale Wohlfahrt und Verkehr am meisten zu diesem Überschuss beitrugen. Insbesondere wurde ein Mehraufwand für die Flüchtlingshilfe, die AHV/IV und den sozialen Wohnungsbau erwartet. Beim Verkehr wurden Mehrausgaben für die Eisenbahngrossprojekte vorgesehen. Hingegen wurde das Budget im Vergleich zum Vorjahr bei der Landesverteidigung, der Landwirtschaft und den Zinszahlungen gekürzt. Bei den Einnahmen wurde eine Zunahme von 3,2 Mia. Fr. oder 7,6% erwartet. Zusätzlich zu den wegen der guten Konjunkturlage erwarteten Mehreinnahmen ist dieser Zuwachs mit neuen Einnahmequellen verbunden. Höhere Zuflüsse aus der 1999 heraufgesetzten Mehrwertsteuer, aus der Verrechnungssteuer, aus der Einführung der Spielbankensteuer für die AHV, der Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen, der Verdoppelung der pauschalen Schwerverkehrsabgabe und den steigenden Darlehensrückzahlungen des Ausgleichsfonds der ALV wurden erwartet
[40].
Die
Beratungen im Parlament verliefen ohne massive Kürzungen oder Aufstockungen. Während der Verhandlung stimmte der Ständerat gegen einen Nachtragskredit von 150 Mio Fr., den der Bundesrat der Expo.02 zur Verfügung stellen wollte, und genehmigte lediglich einen Kredit von 50 Mio Fr. Im weiteren hiess der Rat auf Antrag von Bundesrat Villiger die Gratisabgabe der Erfassungsgeräte für die Erhebung der LSVA an die Transportunternehmen gut und verzichtete damit auf weitere 50 Mio Fr. Einnahmen. Mit 32 zu 0 Stimmen verabschiedete der Ständerat den abgeänderten Voranschlag. Im
Nationalrat wollte eine Minderheit der Verkehrskommission vergeblich zur Gratisabgabe auch die Einbaukosten der LSVA-Geräte durch den Bund übernehmen lassen. Einen Minderheitsantrag der Finanzkommission zur Streichung von 100 Mio Fr. für das elektronische Aufklärungsgerät Satos für die Armee wurde vom Rat ebenfalls verworfen. Gegen den Beschluss des Ständerats hiess der Nationalrat die vom Bundesrat geforderte Kreditaufstockung für die Expo.02 um 150 Mio Fr. gut. Geringe Abstriche forderte der Nationalrat schliesslich bei der Förderung alternativer Energien und beim Buwal. Insgesamt hiess er den abgeänderten Voranschlag des Bundesrates mit 136 zu 2 Stimmen gut. Im Ständerat wurden anschliessend die Differenzen bereinigt. Der Expo.02-Kredit in der Höhe von 150 Mio Fr. wurde angenommen. Ebenso wurde der Beschluss des Nationalrates zur Kürzung des Budgetpostens Dienstleistungen Dritter beim Buwal gutgeheissen
[41].
Bund, Kantone und Gemeinden budgetierten für das Jahr 2000
einen Ausgabenüberschuss von insgesamt 5,0 Mia. Fr. Gegenüber dem Vorjahr wurden die Defizite damit um 2,2 Mia Fr. tiefer veranschlagt. Die gesamte Defizitquote wird damit im Jahr 2000 rund 0,5% unter dem Vorjahreswert auf 1,4% zu stehen kommen. Ebenfalls rückläufig ist die Verschuldungsquote, die per Ende 2000 rund 51% betragen dürfte. Nach einem massiven Anstieg sowohl bei der Defizitquote als auch der Verschuldungsquote in den 90er Jahren scheint die Trendwende nach 1999 nun auch im kommenden Jahr fortgesetzt zu werden
[42].
[40] Eidg. Finanzverwaltung,
Botschaft zum Voranschlag 2000, Bern 1999; Presse vom 13.8.99;
Lit. Witschard. 40
[41]
BBl, 2000, S. 136 ff.; Eidg. Finanzverwaltung,
Bundesbeschlüsse über den Voranschlag 2000, Bern 2000;
Amtl. Bull. StR, 1999, S. 1019 ff. und 1176 ff.;
Amtl. Bull. NR, 1999, S. 2508 ff. und 2532 ff.; Presse vom 8.12., 15.12. und 17.12.99. Zum Nachtragskredit Expo.02 siehe oben, Teil I, 1a (Grundsatzfragen). Bereits im Juni hatten die Räte den Voranschlag der Eidg. Alkoholverwaltung für das Geschäftsjahr 1999/2000 genehmigt (
BBl, 1999, S. 5188;
Amtl. Bull. NR, 1999, S. 1126 f.;
Amtl. Bull. StR, 1999, S. 391). 41
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