Année politique Suisse 1999 : Chronique générale / Finances publiques
 
Finanzhaushalt der Kantone
Die 26 Kantone schrieben 1999 insgesamt zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder schwarze Zahlen. Der Finanzierungsüberschuss betrug 807 Mio Fr., der Saldo der laufenden Rechnungen wies ein Plus von 526 Mio Fr. aus. Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen lag im Schnitt bei 123%. 16 Kantone wiesen einen Finanzierungsüberschuss aus (Selbstfinanzierungsgrad über 100%). Bei den übrigen Kantonen lag der Finanzierungsgrad zwischen 2% (VD) und 97% (OW). Das grösste Defizit (VD) lag bei 199 Mio Franken. Als Gründe für die markante Aufhellung der Kantonsfinanzen gab die Fachgruppe für kantonale Finanzierungsfragen (FkF) einerseits die verbesserte Wirtschaftslage an, die sich in einem starken Rückgang der Arbeitslosigkeit und einem erfreulichen Anstieg der Einnahmen aus Steuern und Bundesquellen niederschlug. Andererseits wirkten sich die in den vergangenen Jahren eingeleiteten Sparmassnahmen und Reformprojekte aus [46].
Die budgetierten Ausgaben der Kantone für 2000 beliefen sich auf 59,7 Mia Fr. Gegenüber dem Vorjahr entsprach dies einem Zuwachs von 1,7 Mia Fr. oder 2,9%. Die Einnahmen wurden mit 58,2 Mia Fr. veranschlagt, was im Vergleich zum Budget 1999 einer Zunahme um 2,0 Mia Fr. oder 3,6% entspricht. Damit belief sich das budgetierte Defizit für das Jahr 2000 auf 1,5 Mia Fr. (1999: 1,8 Mia Fr.). Die budgetierte Ausgabenzunahme ergab sich hauptsächlich aus erwarteten Mehrausgaben bei den Beiträgen, beim Sachaufwand und beim Personalaufwand. Kaum verändert haben sich die veranschlagten Investitionsausgaben. Dank der wirtschaftlichen Erholung und der Entspannung auf dem Arbeitsmarkt wurden Mehreinnahmen erwartet. Der durchschnittlich budgetierte Selbstfinanzierungsgrad, der aus dem Anteil der eigenen Mittel am Nettoinvestitionsvolumen errechnet wird, fiel mit 57% um drei Prozentpunkte höher aus als im Vorjahr, wobei die Kantone Luzern, Schwyz, Appenzell-Ausserrhoden und Thurgau einen Selbstfinanzierungsgrad von über 100 % erwarten. Deutlich unter dem gesamtschweizerischen Schnitt befanden sich die Kantone Tessin, Uri und Genf mit 29% resp. 20% und 5%. Der Kanton Waadt wird im Jahr 2000 sogar einen Teil seiner laufenden Ausgaben über den Kapitalmarkt finanzieren lassen [47].
 
[46] Presse vom 23.5.00. 46
[47] Lit. Witschard; Medienmitteilung der FkF vom 22.5.00. 47