Année politique Suisse 1999 : Politique sociale / Santé, assistance sociale, sport / Gesundheitspolitik
Mit Einverständnis des Bundesrates überwies der Ständerat in der Frühjahrssession eine Motion Plattner (sp, BS), welche die Landesregierung beauftragt, bis Ende 2001 ein eigentliches
Bundesgesetz über die medizinische Forschung am Menschen in die Vernehmlassung zu geben. In diesem Gesetz sollen die ethischen und rechtlichen Grundsätze und Schranken festgeschrieben werden, die in diesem Gebiet befolgt werden müssen, damit einerseits der Schutz der Menschenrechte in möglichst hohem Masse gewährleistet ist und andererseits eine sinnvolle medizinische Forschung am Menschen nicht verhindert wird
[48].
Der Bundesrat nahm Ende Jahr Kenntnis von den Ergebnissen der Vernehmlassung zu einem
Genomanalysengesetz. Allgemein bestand Einigkeit, dass es Arbeitgebern und Versicherern nicht gestattet sein soll, präsymptomatische Genanalysen zu verlangen, welche darüber Auskunft geben, ob eine Person in ihrem Leben allenfalls einmal an einer bestimmten Krankheit leiden wird. Kontrovers beurteilt wurde die Frage, ob Versicherer Anrecht auf Auskunft über bereits vorgenommene Genanalysen haben und ob Arbeitgeber diese zur Abklärung allfälliger Berufskrankheiten verlangen dürfen
[49].
Im Vorjahr war eine Motion von Felten (sp, BS), welche Gentests vor Abschluss eines Versicherungsvertrags praktisch ausschliessen wollte, von Hochreutener (cvp, BE) bekämpft worden. Nachdem dieser seinen Widerstand aufgegeben hatte, wurde der Vorstoss im Einvernehmen mit der Motionärin als Postulat überwiesen
[50].
[48]
Amtl. Bull. StR, 1999, S. 181. Eine gleichzeitig behandelte Motion Plattner zu einer einheitlichen Organisation aller Schweizer Ethikkommission wurde auf Antrag des BR hingegen nur als Postulat überwiesen (
ibid. S. 181 ff.).48
[49]
TA, 21.4.99;
LT, 7.12.99. Zur genetischen Erfassung von Kriminellen und der Einführung einer diesbezüglichen Datenbank siehe oben, Teil I, 1b (Strafrecht).49
[50]
Amtl. Bull. NR, 1999, S. 119. Vgl.
SPJ 1998, S. 243.50
Copyright 2014 by Année politique suisse