Année politique Suisse 2000 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis
Grüne Partei (GP)
Im Mai löste der Theologe
Hubert Zurkinden aus Freiburg den zurückgetretenen Felix Wirz
als
Generalsekretär ab. Im April wurde die Co-Präsidentin der Waadtländer Grünen, Marie Schaffer, als erste Schweizerin in den
Vorstand der Grünen Partei Europas gewählt
[56].
Anfangs Februar fasste die GP die
Ja-Parole zu den bilateralen Verträgen mit der EU. Aus den Reihen der einst vehementen EWR-Gegner waren an der Delegiertenversammlung in Neuenburg nur noch wenige kritische Stimmen zu vernehmen
[57].
Insgesamt deckten sich im Berichtsjahr die Parolen der GP zu den Volksabstimmungen mit einer Ausnahme mit denjenigen der SP. Die Ausnahme betraf die Initiative über die Fortpflanzungsmedizin, bei der sich die Delegierten auf Stimmfreigabe einigten.
Im August zogen sich die Grünen aus dem
Gegen-Komitee zur „18-Prozent-Initiative“ zurück, da sie sich mit den Argumenten des Komitees nicht mehr identifizieren könne. Diese Argumente würden teilweise auf fremdenfeindlichen Klischees basieren. So werde in der Aussage, die Initiative könne Kriminalität und Asylmissbrauch nicht verhindern, die Kampagne der SVP unkritisch reflektiert
[58].
Im Oktober sagten die Delegierten einstimmig Ja zur „Umverteilungsinitiative“ (Reduktion der Armeeausgaben). Hingegen sprach sich eine knappe Mehrheit gegen eine Teilnahme an dem von der GSOA lancierten Referendum gegen die
Teilrevision des Militärgesetzes aus. Das Dilemma zwischen Pazifismus und aktivem Engagement in Krisenregionen verunmögliche eine deutliche Beschlussfassung. Viele Voten warnten davor, Wasser auf die Mühlen der AUNS-Kampagne gegen die Militärgesetzrevision zu giessen und erinnerten an die Politik der Öffnung, welche die GP in bezug auf die Integration der Schweiz in die EU verfolgt
[59].
Im Rennen um die
Nachfolge von Bundesrat Ogi nominierte die GP ihre Fraktionspräsidentin Cécile Bühlmann (LU). Sie erhielt zumindest im ersten Wahlgang die Unterstützung der SP
[60].
Bei den kantonalen Wahlen gehörten die Grünen wie bereits im Vorjahr zu den grossen Verlierern. Im Basler Grossen Rat verloren sie fünf von acht Sitzen und im Thurgau mussten sie drei von elf Sitzen räumen. Ihr einziger Sitz in Schwyz musste ebenfalls abgegeben werden. Dagegen stockte die GP ihre Vertretung in Schaffhausen um zwei auf sechs Mandate auf und stellt im Kanton Uri neu einen Sitz. Herbert Bühl von der ÖBS wurde in Schaffhausen mit dem besten Wahlresultat als Regierungsrat bestätigt.
[56]
NZZ, 4.5.00 und
WoZ, 31.5.00 (Zurkinden);
24h, 28.4.00 (Schaffer). 56
[57] Presse vom 7.2.00. 57
[59]
NZZ, 23.10.00;
WoZ, 26.10.00. 59
[60] Presse vom 27.11.00;
SGT, 5.12.00. Zur BR-Wahl siehe oben, Teil I, 1c (Regierung). 60
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