BASEL-STADT: Totalrevision der Kantonsverfassung. Das Parlament heisst die vier im Zwischenbericht gestellten Anträge der Verfassungskommission gut: Bildung einer gemischten Arbeitsgruppe (Reformkommission, Regierung, Verwaltung, Finanzkommission) für die Zusammenarbeit von Regierungsrat und Parlament bei der Ausgestaltung des Planungs- und Budgetverfahrens sowie von Globalbudgets und Leistungsaufträgen; Vorlage von Gesetzesänderungen zur Schaffung von ständigen Arbeitsgruppen nach Sachgebieten und zur Schaffung des neuen Instruments „Auftrag“, der die Motion, den Anzug und das Budgetpostulat ersetzen soll; Vorlage eines neuen Reglements für die Grossratskanzlei und die Grossratssekretäre (diese Funktionen sollen zu Parlamentsdiensten werden). Der Verfassungsrat legt an seiner fünften Sitzung den Vorgehens- und Zeitplan fest und gewichtet die Arbeit der Sachkommission und des Plenums stärker; die noch nicht bestückte Redaktionskommission wird hingegen zurückgebunden. Zur Volksabstimmung über die neue Kantonsverfassung soll es zwischen Frühling und Sommer 2004 kommen (BaZ, 10.2., 22.6., 23.8.; vgl. SPJ 1999, S. 358).

GRAUBÜNDEN: Totalrevision der Kantonsverfassung. Wichtigste Änderungspunkte betreffen Volksrechte (Gemeinden sollen Ausländerstimmrecht einführen können; Besserstellung von Konkubinats- und gleichgeschlechtlichen Paaren bei den Grundrechten), Parlamentswahlen (Einführung des Proporz bei Wahl des Grossen Rats, wobei Bezirke als Wahlkreise gelten) und Verwaltungsgliederung (Aufteilung des Kantons in sieben Regionen); Einführung eines kantonalen Verfassungsgerichts; verfassungsrechtliche Verankerung des Sprachenrechts mit klarem Bekenntnis zur Dreisprachigkeit. Geht in die Vernehmlassung (BüZ, 2.11.).

FRIBOURG: Elections à la Constituante. Obtiennent des sièges : PDC (38), PS (26), PRD (27), UDC (10), PCS (9). Divers et hors partis : 20. Quarante-neuf femmes ont été élues (Lib., 13.3).

GENEVE: L‘initiative populaire Vaud-Genève a abouti. Déposée dans les deux cantons (TG, 16.6 et LT, 16.6, 22.12; APS 1999, p.358).

LUZERN: Totalrevision der Staatsverfassung. Vorbereitung der Totalrevision durch Regierung und Parlament statt durch einen Verfassungsrat. Verabschiedung einer entsprechenden Änderung der Staatsverfassung in 1. und 2. Lesung (NLZ,12.9., 21.11.).

NEUCHATEL: Nouvelle Constitution cantonale. Acceptée par 92 voix sans opposition par le Grand Conseil en première lecture et par 98 voix sans opposition en seconde lecture. Acceptée le 24.9 par 76,5% par le peuple neuchâtelois, taux de participation 40,8% (Express, 9.3, 26.4 et 25.9).

ST. GALLEN: Totalrevision der Kantonsverfassung. In 1. Lesung stimmt der Grosse Rat der Bildung von acht grösseren Wahlkreisen sowie der Möglichkeit zur Einführung des Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene zu; Festsetzen der Unterschriftenzahlen für Verfassungsinitiativen auf 8000, für Gesetzesinitiativen auf 6000 und für Einheitsinitiativen (neu) auf 4000 Unterschriften; Volksmotion und Gemeindebegehren werden aus dem Verfassungsentwurf gekippt und eine Quotenregelung abgelehnt; betreffend die Neuregelung des Einbürgerungsverfahrens schlägt die Regierung eine gemeinsame Prüfung der Bewerberinnen und Bewerber durch die politische Gemeinde und die Ortsgemeinde vor, welche zusammen einen Einbürgerungsrat bilden, wobei die Bürgerversammlung nicht mehr einbezogen werden soll. Dieser Vorschlag wird vom Grossen Rat verworfen: Das Volk soll weiterhin das letzte Wort haben; einen Einbürgerungsrat soll es geben, aber ohne Entscheidungsbefugnis; kein Stimmrecht für 16jährige (Antrag SP); erleichtertes Ratsreferendum (ein Drittel der Ratsmitglieder statt die Hälfte). In 2. Lesung wird das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene wieder aus der Vorlage gekippt. Mit klarer Mehrheit – bei Ablehnung durch eine Minderheit der SP – verabschiedet (SGT, 29.1., 19.2., 24.2., 25.2., 31.3., 7.4., 11.4., 19.4., 26.9., 27.9., 20.11., 28.11.; vgl. SPJ 1999, S. 358).

SCHAFFHAUSEN: Totalrevision der Kantonsverfassung. Vorlage der Regierung an Grossen Rat. Verfassungskommission schlägt in ihrem Entwurf folgende Neuerungen vor: Stimm- und aktives Wahlrecht für 16jährige; Möglichkeit für den Kanton, private Personen und Institutionen beizuziehen und ihnen öffentliche Aufgaben, Kontroll- und Überwachungsmassnahmen sowie einen Teil der Rechtsetzung zu übertragen; Einführung des Öffentlichkeitsprinzips; Unterstützung der Integration der ausländischen Wohnbevölkerung. Bei der Beratung der Grundrechte folgt der Grosse Rat – von wenigen Ausnahmen abgesehen – dem Entwurf der Verfassungskommission. Bei den Volksrechten gibt sich der Rat hingegen „konservativer“ als die Kommission: Beharren auf obligatorischem Finanzreferendum; kein Stimmrecht für 16-Jährige; kein konstruktives Referendum; kommunales Ausländerstimmrecht nur als Kannformel; keine Möglichkeit für Regierungsmitglieder in den eidgenössischen Räten mitzuwirken; keine Möglichkeit zur zwangsweisen Veränderung der Gemeindestrukturen. Streichung des Medienartikels; Schuldenbremse abgelehnt. Mit 39 – vor allem aus den Reihen der FDP, CVP und SVP – zu 7 Stimmen verabschiedet. ÖBS und die Mehrheit der SP enthalten sich der Stimme (SN, 28.1., 9.5., 16.5., 17.5., 26.5., 30.6., 15.11.; vgl. SPJ 1999, S. 358).

TESSIN: Projet de modification de la loi sur les couleurs et le sigle du Canton proposé par le gouvernement. (www.ti 30.8).

VAUD: L‘initiative populaire Vaud-Genève a abouti. Déposée dans les deux cantons (TG, 16.6 et LT, 16.6, 22.12; APS 1999, p.358).

ZÜRICH: 1) Verfassungsrevision. Aus der Volkswahl vom 18.6. (Wahlbeteiligung: 22,7%) resultieren parteipolitische Verhältnisse, die nur geringfügig von der Zusammensetzung der politischen Kräfte im Kantonsrat abweichen. Im hundertköpfigen Verfassungsrat stellt die SVP mit 31 Sitzen die grösste Delegation, gefolgt von der SP mit 27 Mandaten. Auf dem dritten Rang liegt die FDP mit 22 Mandaten. Die CVP erreicht 7, die Grünen 6, die EVP 5 und die EDU 2 Sitze. Alle anderen Parteien (zum Beispiel FP und SD) gehen leer aus Konstituierende Sitzung des Verfassungsrats; Wahl von Bruno Baur (SVP) zum Ratspräsidenten (NZZ, 15.1., 19.6., 14.9.; vgl. SPJ 1999, S. 358). – 2) Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz. Übernahme der Bestimmungen der Einführungsverordnung, mit welcher das kantonale Recht an das Bundesgesetz angepasst worden war. Vorlage der Regierung (NZZ, 22.5.).