Année politique Suisse 2000 :   / La législation dans les cantons / 1. GRUNDLAGEN DER STAATSORDNUNG – ELEMENTS DU SYSTEME POLITIQUE
print
Bürgerrecht, Niederlassungsrecht –
Droit de bourgeoisie, droit d‘établissement
BASEL-LANDSCHAFT: 1) Revision des Bürgerrechtsgesetzes. In 1. und 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 68,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45% (BaZ, 19.5., 23.6., 25.9.; vgl. SPJ 1999, S. 359). – 2) Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Entscheidkompetenz für Einbürgerungen von schweizerischen und ausländischen Personen soll künftig bei den Bürgerräten statt bei den Bürgergemeindeversammlungen liegen; die Kompetenz zur Verleihung des Kantonsbürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer soll vom Landrat auf den schon heute für die Aufnahme von Schweizerinnen und Schweizern ins Kantonsbürgerrecht zuständige Regierungsrat übertragen werden. Geht in die Vernehmlassung (BaZ, 26.10.; NZZ, 26.10.).
BASEL-STADT: 1) Volksinitiative der Humanistischen Partei für die Einführung des Ausländerstimmrechts; umfassende Wahlrechte auf Gesuch hin. Lanciert und eingereicht (BaZ, 4.10.). – 2) Volksinitiative der SVP „für eine wirksame Integrationspolitik“. Obligatorische Integrations- und Deutschkurse für Zuwanderer von ausserhalb der EU; erfolgreicher Besuch der Kurse als Bedingung für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Lanciert (BaZ, 3.10.).