AARGAU: Revision des Baugesetzes und des Richtplans. Anpassung an das Bundesrecht. In die Vernehmlassung gegeben (AZ, 9.12.).

BASEL-STADT: 1) Totalrevision des Gesetzes über die Baurekurskommission. Anpassung an das Bundesgesetz über die Raumplanung. Kommission als Rekursinstanz, die über alle Verfügungen in Bausachen entscheidet – unabhängig davon, welche Behörde erstinstanzlich entschieden hat; Ausgliederung der Kommission aus der Verwaltung und Gleichstellung mit einer gerichtlichen Instanz. Vom Grossen Rat gutgeheissen (BaZ, 26.4., 8.6.). –2) Referendum des „Komitees Grossrätinnen und Grossräte gegen den 25-Millionen-Blankokredit“ gegen den Kredit von 25 Mio Fr. für „diverse Massnahmen zur Wohnumfeld-Aufwertung“. Definitiv zustandegekommen. Die SVP reicht Beschwerde gegen die auf den 12.3. angesetzte Volksabstimmung ein, da in der Abstimmungsbotschaft befürwortende und gegnerische Argumente im Verhältnis von 16,5 zu 0,5 Seiten und damit verzerrt dargestellt seien. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. In der Volksabstimmung vom 12.3. wird die Vorlage mit 60,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 50,1% (BaZ, 6.1., 3.3., 13.3.; NZZ, 11.3.; vgl. SPJ 1999, S. 374).

BERN: Änderung des Baugesetzes auf Grundlage der neuen Raumplanungsverordnung des Bundes. Erleichterung des Erstellens von Mastbetrieben und Hors-Sol-Anlagen; Beibehaltung strenger Auflagen für diese bodenunanghängigen Produktionsformen. Vorlage der Regierung (Bund, 29.9.).

GENEVE: 1) Projet de loi du Conseil d'Etat pour favoriser un développement durable (TG, 12.10). – 2) Loi donnant compétence aux communes de créer des espaces piétonniers. Lancement d'un référendum par le Groupement transports et économie (GTE) pour s'opposer à cette loi. Le référendum a abouti (LT, 10.11; TG, 14.12).

GRAUBÜNDEN: 1) Teilrevision des Enteignungsgesetzes. Im Rahmen des Projekts zur Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtssetzung und Rechtsanwendung (VFRR). Vom Grossen Rat genehmigt. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 72,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 29,3% (BüZ, 29.3., 27.11.; vgl. Amtsblatt des Kantons Graubünden, Nr. 48, 30.11.2000). – 2) Teilrevision des Einführungsgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Im Rahmen des Projekts zur Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtssetzung und Rechtsanwendung (VFRR). Vom Grossen Rat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 60,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 29,3% (BüZ, 30.3., 27.11.; vgl. Amtsblatt des Kantons Graubünden, Nr. 48, 30.11.2000).

ST. GALLEN: Gesetz über die Durchführung der Grundstückschätzung. Umstritten in 2. Lesung ist die Eröffnung der Bewertungsergebnisse. Gesetz wird vom Grossen Rat ohne Änderungen gegenüber der 1. Lesung angenommen (SGT, 27.9.).

SOLOTHURN: Revision des Planungs- und Baugesetzes. Anpassung an das Bundesrecht. Vorlage der Regierung (SZ, 7.9., 9.11.).