Année politique Suisse 2000 : Eléments du système politique / Problèmes politiques fondamentaux et conscience nationale / Grundsatzfragen
print
Landesausstellung (Expo.2002)
Als das Parlament der Expo.2002 im Vorjahr einen Zusatzkredit im Umfang von 250 Mio Fr. gewährt hatte, war von diversen Rednern darauf aufmerksam gemacht worden, dass damit nicht alle finanziellen Risiken der Landesausstellung abgedeckt seien. Im Januar des Berichtsjahres legte das Expo-Steuerungskomitee eine Expertenstudie vor. Diese konstatierte, dass mit den vorgenommenen Einsparungen das Budget von 1,8 Mia Fr. auf 1,4 Mia reduziert und damit die Vorgaben des Bundesrates weitgehend erfüllt werden konnten. Mit diesen 1,4 Mia Fr. sei zwar die Gestaltung einer attraktiven Landesausstellung gerade noch möglich, finanzielle Sicherheiten seien darin aber keine enthalten [16]. Der Bundesrat liess sich von dieser finanziellen Auslegeordnung überzeugen. Er gab den im Vorjahr vom Parlament bewilligten Zusatzkredit frei und entsprach zudem dem Gesuch des Komitees um die Gewährung einer Defizitgarantie. Mit einem Bundesbeschluss beantragte er dem Parlament, der Expo eine Defizitgarantie im Umfang von 338 Mio Fr. zuzusichern. Dabei hoffte die Landesregierung, dass sich auch die Standortkantone und -gemeinden an dieser Garantie beteiligen und damit die nötigenfalls vom Bund zu übernehmende Summe reduzieren würden [17]. Die kantonalen Finanzminister konnten sich nicht auf die konkrete Zusage eines Beitrags an die Defizitdeckung einigen. Immerhin liessen sie erkennen, dass sie sich nötigenfalls subsidiär beteiligen würden [18].
Im Ständerat wurde der Kredit ausführlich und zum Teil sehr kritisch diskutiert, aber schliesslich mit 35:2 Stimmen angenommen. Im Nationalrat war dieses erneute Engagement des Bundes noch umstrittener. Sowohl die Fraktion der Grünen als auch der SVP-Vertreter Föhn (SZ), unterstützt von der Mehrheit seiner Fraktion, stellten einen Nichteintretensantrag. Beide Anträge wurden mit dem mangelhaften Finanzmanagement der Expo-Verantwortlichen begründet und sowohl die GP als auch die SVP bezeichneten das Projekt als ein „Fass ohne Boden“. Die Fraktionen der übrigen Bundesratsparteien waren „zähneknirschend“ (CVP) oder zumindest ohne Begeisterung für Eintreten, was nach einer ausgedehnten Diskussion dann auch mit 114:33 Stimmen beschlossen wurde. In der Detailberatung wurde ein Antrag Föhn, den Verpflichtungskredit auf 180 Mio Fr. zu reduzieren, ebenso abgelehnt wie die von der SP vorgebrachte Idee, 30 Mio Fr. des Kredits für die Finanzierung einzelner Ausstellungsprojekte abzuzweigen. In der Gesamtabstimmung hiessen der Ständerat die Defizitgarantie von 338 Mio Fr. mit zwei und der Nationalrat mit 34 Gegenstimmen gut [19].
Die Motion Baumann (gp, BE) für eine Verweigerung der Konzession für die Iris-Schnellboote, die 1998 bekämpft und deren Behandlung deshalb verschoben worden war, wurde, nachdem sich in der Zwischenzeit eine Einigung zwischen Umweltschützern und Expo-Leitung ergeben hatte, vom Nationalrat in ein Postulat umgewandelt. Im Zuge der Sparmassnahmen der Expo-Leitung wurde zudem die Bedeutung der Iris-Boote als Transportmittel zwischen den vier Ausstellungsorten stark eingeschränkt. Waren ursprünglich noch 20 Boote vorgesehen, blieben nun noch sechs (2 à 400 und 4 à 200 Plätze), welche die konventionelle Schifffahrt auf den drei Seen unterstützen sollen [20].
 
[16] Presse vom 22.1.00. Vgl. SPJ 1999, S. 16 ff.16
[17] BBl, 2000, S. 2079 ff.; Presse vom 27.1.00.17
[18] NZZ, 31.1.00; TA, 9.6.00.18
[19] AB SR, 2000, S. 245 ff.; AB NR, 2000, S. 697 ff.; BBl, 2000, S. 3668.19
[20] Motion: AB NR, 2000, S. 709. Vgl. dazu auch BR Leuenberger in der Fragestunde (AB NR, 2000, S. 1461). Reduktion: Express, 9.8.00; Lib., 18.11.00. Siehe SPJ 1998, S. 19.20