Année politique Suisse 2000 : Eléments du système politique / Institutions et droits populaires / Gerichte
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Justizreform
In der Volksabstimmung vom 12. März hiessen die Stimmberechtigten mit sehr deutlichem Mehr die im Vorjahr vom Parlament verabschiedete Justizreform gut. Nachdem die beiden am meisten umstrittenen Punkte, die Zugangsbeschränkungen und die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit vom Parlament massiv entschärft resp. eliminiert worden waren, gab es kaum mehr Opposition gegen die Vorlage. Keine nationale Partei gab die Nein-Parole aus; lediglich die relativ unbedeutenden Kantonalsektionen der SVP in Genf und im Wallis lehnten die Reform ab [41].
Das Verdikt fiel mit einem Ja-Stimmenanteil von 86% sehr deutlich aus; nicht ein Kanton hatte sich dagegen ausgesprochen. Am klarsten fiel die Annahme in Genf mit 92%, am knappsten im Wallis mit 71% aus [42].
Justizreform
Abstimmung vom 12. März 2000

Beteiligung: 41,9%
Ja: 1 610 107 (86,4%) / 206/2 Stände
Nein: 254 355 (13,6%) / 0 Stände

Parolen:
Ja: SP, FDP, CVP, SVP (2*), GP, LP (1*), EVP, FP, SD, EDU, PdA, CSP; Economiesuisse (Vorort), SGB, CNG.
Nein: -

* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen
 
[41] Presse vom 1.2.-11.3.00.41
[42] BBl, 2000, S. 2990 ff.; Presse vom 13.3.00. Vgl. auch Milic, Thomas e.a., Vox. Analyse der eidgenössischen Abstimmungen vom 12. März 2000, Zürich 2000.42