Année politique Suisse 2000 : Chronique générale / Finances publiques / Sanierungsmassnahmen
print
Finanzplan 2002-2004
Der Bundesrat äusserte sich im Oktober im Finanzplan 2002-2004 optimistisch über die sich abzeichnende Gesundung der Bundesfinanzen. Die Haushaltsziele konnten durchwegs eingehalten werden. Für die Jahre 2002-2004 wurden Einnahmenüberschüsse bis zu 1,3 Mia Fr. ausgewiesen. Dennoch sei Vorsicht geboten: Die Trendwende bei den Bundesfinanzen sei primär der ausgezeichneten Wirtschaftsentwicklung zu verdanken. Überschüsse sollten aber nach Keynes zugunsten kommender Defizite zurückgehalten werden. Der Bundesrat kritisierte daher die von der SGK-NR gestellte Forderung nach einer Abschaffung des Bundesanteils am AHV-Mehrwertsteuerprozent. Auch die Verschuldung über den Fonds für Eisenbahngrossprojekte verlange eine vorsichtige Ausgabenpolitik. Der Bundesrat ging von der Annahme aus, dass die Staatsausgaben weiterhin stärker wachsen als die Wirtschaft und befürchtete daher einen leichten Anstieg der Staatsquote. Das Einnahmenwachstum wurde bei 6% jährlich angesetzt, dasjenige der Ausgaben bei 4,3%. In diesen Schätzungen wurde allerdings die Revision der Familienbesteuerung bereits berücksichtig, die der Bundesrat später aufgrund neuer Konjunkturängste zurückgestellt hat. Der Anstieg der Bundesschuld im vergangenen Jahrzehnt dürfte aber gestoppt, eventuell sogar leicht reduziert werden. Das Instrument der Schuldenbremse soll diese Entwicklung langfristig sichern. Die Finanzkommissionen beider Räte beantragten, vom Finanzplan Kenntnis zu nehmen. Die Fraktion der SVP wollte hingegen angesichts des hohen Ausgabenwachstums nur in ablehnendem Sinne Kenntnis nehmen. Beide Räte folgten schliesslich dem Antrag ihrer Kommissionen 55 Bericht zum Finanzplan 2002-2004, Bern 2000; AB NR, 2000, S. 1222 ff., 1245 ff. und 1282; AB SR, 2000, S. 847 f.; NZZ, 28.11.00.55. Gleichzeitig überwiesen beide Kammern eine Motion der Legislaturplanungs-Kommission des Ständerates. Der Bundesrat wurde damit beauftragt, ein Konzept zum Schuldenabbau auszuarbeiten 56 AB SR, 2000, S. 383; AB NR, 2000, S. 777.56.
Die Legislaturplanungs-Kommission des Nationalrates forderte ausserdem mit zwei weiteren Motionen eine Reduktion der Steuerquote auf 10% anzustreben, wobei sich die Staatsquote tendenziell der Steuerquote anzunähern habe und die Bundesschuld mittelfristig reduziert werden müsse, sowie eine antizyklische Ausrichtung der Ausgabenpolitik des Bundes mit dem Ziel, die Schulden zu reduzieren und die Steuern zu senken. Der erste Vorstoss fand im Nationalrat Zustimmung, wurde aber vom Ständerat in ein Postulat beider Räte umgewandelt. Die zweite Motion wurde auf Antrag des Bundesrates abgelehnt 57 Mo. Konzept Steuer- und Staatsquote: AB NR, 2000, S. 777; AB SR, 2000, S. 658 f. Mo. Ausgabenpolitik: AB NR, 2000, S. 1148 f. Eine Motion des Wallisers Antille (fdp) zur Reduktion der Bundesschuld wurde in der Herbstsession abgeschrieben (AB NR, 2000, S. 1193). Eine Motion Mathys (svp, AG) zur Senkung der Bundesschuld um 30% wurde vom NR diskussionslos abgelehnt (AB NR, 2000, S. 1599).57.