Année politique Suisse 2000 : Politique sociale / Santé, assistance sociale, sport / Gesundheitspolitik
Am 12. März gelangte die 1994 eingereichte
Volksinitiative „für eine menschenwürdige Fortpflanzung“ zur Abstimmung. Obgleich das Parlament im Sinn eines indirekten Gegenvorschlags 1998 ein eigentliches Fortpflanzungsgesetz verabschiedet hatte, welches dem Anliegen der Initianten weitgehend entgegen kam, konnten sich diese doch nicht entscheiden, ihr Begehren zurückzuziehen. Zu wichtig war ihnen ihre Forderung nach einem Verbot der In-vitro-Fertilisation und der Samenspende
[52].
In den Wochen vor der Abstimmung
bröckelte die ursprünglich recht breite, von einzelnen Politikerinnen und Politikern von der CVP bis zur SP reichende
Unterstützung deutlich ab. Insbesondere distanzierten sich namhafte Initiantinnen und Initianten vom Volksbegehren, so etwa Bundesrat Joseph Deiss, die Präsidentin der CVP-Frauen, Brigitte Hauser, und der Basler SP-Ständerat Plattner; sie vertraten die Auffassung, der 1992 angenommene Verfassungsartikel und das neue Fortpflanzungsmedizingesetz von 1998 böten genügend Gewähr, um Missbräuche zu verhindern. Deutliche Worte fand auch Bundesrätin Metzler: Die angestrebten Verbote gingen viel zu weit, denn der Kinderwunsch unfruchtbarer Paare sei legitim und Ausdruck der persönlichen Freiheit und des Rechts auf Selbstbestimmung; eine Annahme der Initiative würde lediglich zu einem Fortpflanzungstourismus und letztlich zu einer Zweiklassenmedizin führen. Sie verwies auf den geltenden Verfassungsartikel und das Gesetz, welche unter anderem die Leihmutterschaft, das Klonen sowie die Embryonen- und die Eispende verbietet. Damit habe die Schweiz weltweit die strengsten Regelungen in diesem Bereich. Sukkurs erhielt die Initiative schliesslich nur noch von den rechtskonservativen Parteien EDU und SD. Die Grünen und die EVP zeigten sich gespalten. Alle anderen Parteien und die massgebenden Verbände gaben geschlossen die Nein-Parole aus
[53].
Bei dieser Ausgangslage war es keine Überraschung, dass die Initiative
mit 71,9% Nein-Stimmen klar verworfen wurde. Am deutlichsten war die Ablehnung in den Kantonen Waadt und Genf (mit je 84,8%), gefolgt von Jura (80,7%), Neuenburg (80,1%), Wallis (79,2%), Freiburg (78,5%) und Nidwalden (75,6%). Am ehesten fand die Initiative Unterstützung in den Kantonen Obwalden, Basel-Stadt und Tessin, wo aber ebenfalls Nein-Mehrheiten von über 60% erreicht wurden
[54].
Volksinitiative „für eine menschenwürdige Fortpflanzung“
Abstimmung vom 12. März 2000
Beteiligung: 42,2%
Ja: 539 795 (28,2%) / 0 Stände
Nein: 1 371 372 (71,8%) / 20 6/2 Stände
Parolen:
– Ja: SD (1*), EDU.
– Nein: FDP, CVP, SP (1*), SVP (2*), LP, EVP (5*), CSP, PdA, FP; Economiesuisse, Schweiz. Evang. Kirchenbund.
Stimmfreigabe: GP (4*), Lega; Schweiz. Bischofskonferenz.
* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen
Die
Vox-Analyse dieses Urnengangs zeigte, dass die Ablehnung in der bürgerlichen Mitte am stärksten war, während sich sowohl im rot-grünen als auch im rechtskonservativen Lager bis zu 15 Prozentpunkte mehr Ja-Stimmen ausmachen liessen. Bei den soziodemographischen Merkmalen bestanden praktisch keine signifikanten Zusammenhänge mit dem Stimmentscheid. Keinen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten hatte insbesondere die Konfession
[55].
Noch bevor das neue Fortpflanzungsgesetz in Kraft trat (1.1.2001), wurden bereits Lockerungen verlangt. Die Genfer LP-Nationalrätin Polla deponierte eine parlamentarische Initiative, welche eine Aufhebung des Verbots der
Präimplantationsdiagnostik verlangt; ihrer Ansicht nach soll das Verbot nicht generell fallen, aber zumindest doch dort, wo in der Familie eine vererbbare unheilbare Krankheit vorkommt
[56]. Wenig später meldeten sich medizinische Forscher zu Wort, welche das im Gesetz untersagte
Klonen embryonaler Stammzellen wieder ermöglichen möchten; diese könnten es erlauben, unter anderem die in der Transplantationsmedizin fehlenden Zellen, Gewebe und allenfalls auch Organe zu gewinnen
[57].
[52] Vgl.
SPJ 1998, S. 241 ff.52
[53] Presse vom 20.1. bis 11.3.00.53
[54]
BBl, 2000, S. 2990 ff.; Presse vom 13.3.00.54
[55] Milic, Thomas et al.,
Analyse der eidg. Abstimmung vom 12. März 2000, VOX Nr. 69, Zürich 2000.
Die Medien hatten am Tag nach der Abstimmung angesichts der Resultate in den vorwiegend katholischen Kantonen noch einen Zusammenhang mit der Konfession vermutet (Presse vom 13.3.00).55
[56] Geschäft 00.455;
Lib., 28.11.00.56
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