AARGAU: Demokratiereform. In 1. Lesung stimmt der Grosse Rat fünf Gesetzesänderungen zu, die für die Reform neben einer Revision der Verfassung nötig sind: Gesetz über die politischen Rechte, Gemeindegesetz, Gesetz über den Finanzhaushalt, Energiegesetz und Gesetz über die National- und Kantonsstrassen. Für die 2. Lesung sollen die Gesetzesänderungen zu einem Gesamtpaket zusammengefasst werden. Wichtigste Neuerung ist die Einführung des fakultativen Referendums für unbestrittene Gesetze und Finanzbeschlüsse (als unbestritten gelten Gesetze dann, wenn ihnen im Rat in der Schlussabstimmung 101 oder mehr Ratsmitglieder zustimmen); im weiteren soll das Parlament künftig einmalige Ausgaben bis zu 5 Mio Fr. (bisher 3 Mio) und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu 500'000 Fr. (bisher 300‘000 Fr.) ohne Volksabstimmung beschliessen können. Der Grosse Rat stimmt den Gesetzesänderungen zu, lehnt dabei aber eine Abschaffung des Dekretes ab und verabschiedet die Vorlage zuhanden einer Volksabstimmung (AZ, 21.3., 28.3.; NZZ, 28.3., 19.12.; vgl. SPJ 2000, S. 322).

FRIBOURG: Le Grand Conseil a accepté une loi qui régit les différentes modalités de l’aide financière accordée par l’Etat aux partis politiques et groupes d’électeurs et électrices lors des élections fédérales ou cantonales ( 22.6). www.fr.ch

NEUCHÂTEL: Le Grand Conseil a accepté une loi portant révision sur les droits politiques, principalement en ce qui concerne la répartition des sièges par district (2.2). www.ne.ch

OBWALDEN: Nachtrag zum Abstimmungsgesetz. Bessere Berücksichtigung des Volkswillens bei Majorzwahlen (Gesamterneuerungswahl der Gerichte, Gemeinderäte sowie des Regierungsrates). Vorlage der Regierung (NLZ, 24.1.).

ZUG: Wechsel des Wahlverfahrens. Einführung des Majorzverfahrens zur Wahl der Regierungs- und Gemeinderäte. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 50,9% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 48,8% (NLZ, 11.6.).

ZÜRICH: Änderung des Wahlgesetzes. Fragen auf Abstimmungszetteln sind so zu formulieren, dass die Stimmberechtigten den Inhalt der Vorlage ohne Probleme verstehen können. Vom Kantonsrat mit 51 zu 43 Stimmen angenommen (NZZ, 22.5.).