Année politique Suisse 2001 :   / La législation dans les cantons / 1. GRUNDLAGEN DER STAATSORDNUNG – ELEMENTS DU SYSTEME POLITIQUE
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Referendum und Initiative –
Référendum et initiative
BASEL-LANDSCHAFT: Formulierte Volksinitiativen des bürgerlichen „Komitee zur Stärkung der Volksrechte“ zur Straffung der politischen Abläufe im Baselbiet („Sperrfrist-Initiative“ und „Beschleunigungs-Initiative“). Gemäss einem Rechtsgutachten Kölz kollidiert die „Sperrfrist-Initiative“ mit Bundesrecht; sie wird zurückgezogen. Die formulierte "Verfassungsinitiative für die rechtzeitige Behandlung von Volksbegehren (Beschleunigungs-Initiative)“, welche eine Verkürzung der Behandlungsfrist von Volksbegehren von 24 auf 12 Monate fordert, wird ihrerseits in 1. Lesung vom Landrat mit 40 zu 39 Stimmen zugunsten eines Gegenvorschlags der FDP (Verkürzung der Behandlungsfrist auf 18 Monate) abgelehnt. In 2. Lesung wird der FDP-Gegenvorschlag deutlich mit 59 zu 22 Stimmen gegen den Willen der SP und der Grünen, welche die heutige Frist von 24 Monaten beibehalten wollten, gutgeheissen. Das Initiativkomitee zieht die Beschleunigungs-Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurück. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 78,5% der Stimmen (Verfassung) bzw. 80,5% der Stimmen (Gesetz über die politischen Rechte) angenommen; Stimmbeteiligung: 35,8% (BaZ, 15.3., 27.4., 22.6., 3.12.; vgl. SPJ 2000, S. 322).