APPENZELL INNERRHODEN: Neues Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. An der Landsgemeinde vom 29.4. angenommen (SGT, 30.4.).

BASEL-LANDSCHAFT: Abbau technischer Handelshemmnisse. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 83,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 40,7% (BaZ, 2.6.).

BASEL-STADT: Änderung des Gesetzes über die Grundbuchverwaltung und das Vermessungswesen. Vom Grossen Rat beschlossen (BaZ, 25.1.).

BERN: Änderung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Mehrheitlich positive Aufnahme in der Vernehmlassung. Vorlage der Regierung (Bund, 8.12.; vgl. SPJ 2000, S. 329).

LUZERN: 1) Wirtschaftsförderungsgesetz. Gegen Stimmen der FPD und SVP votiert der Rat mit 62 zu 49 Stimmen für Eintreten und stimmt dem Gesetz in 1. Lesung zu. In 2. Lesung genehmigt das Parlament wiederum gegen die Stimmen der FDP und SVP eine abgespeckte Version des Gesetzes: Die Förderung innovativer Projekte durch den Staat wird gestrichen; Beiträge kann dieser aber an Gründerzentren und Technoparks ausrichten (NLZ, 27.3., 28.3., 8.5., 20.11.; vgl. SPJ 2000, S. 329). – 2) Neues Geoinformationsgesetz. Gesetzliche Regelung der Verbreitung von geografischen Daten (GIS); Regelung von Kosten- und Datenschutzfragen. Vorlage der Regierung (NLZ, 22.11.).

SCHAFFHAUSEN: Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes. Ausbau der Wirtschaftsförderung und Aufbau eines Wohnortmarketings. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 71,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 59,9% (SN, 11.9., 18.9., 3.12.).

SCHWYZ: Teilrevision des Gesetzes über die Wirtschaftsförderung. Neu soll die Regierung nicht nur Organisationen zur Wirtschaftsförderung unterstützen können, sondern auch solche, die dem Technologietransfer sowie der angewandten Forschung dienen. In die Vernehmlassung geschickt (NLZ, 19.6.).

SOLOTHURN: Neue Verordnung über den Katasterwert und den Steuerwert. SVP ergreift das Referendum, sieht sie doch in der Verordnung eine versteckte Steuererhöhung und hatte in der Parlamentsdebatte vergeblich für eine ertragsneutrale Lösung gekämpft. Zustandegekommen (SZ, 14.12.).