BASEL-LANDSCHAFT: 1) Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Gesetzliche Verankerung der bisherigen Praxis, wonach bei der Berechnung der Krankenkassen-Prämienverbilligung den Senioren auch künftig der steuerliche Abzug bei den Renten aufgerechnet wird. In 1. und 2. Lesung verabschiedet; von der Ratslinken als Rechtsungleichheit bekämpft. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 66,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 40,7% (BaZ, 23.3., 11.6.). – 2) Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz. Kostenneutrale Vorlage zur sozialeren Ausgestaltung der Verbilligung von Krankenkassenprämien. Vorlage der Regierung (BaZ, 26.9.).

BASEL-STADT: Änderung des Krankenversicherungsgesetzes. Präzisierung der Ansprüche und Verbesserung der Information; Anschreiben von Personen, die aufgrund ihrer Steuerdaten Anspruch auf Prämienbeiträge haben. Vom Grossen Rat verabschiedet (BaZ, 25.10.).

GRAUBÜNDEN: 1) Krankenkasseninitiative von SP und Gewerkschaftsbund zur Umkehr des bisher praktizierten Systems bei der Prämienverbilligung. Regierung legt einen Gegenvorschlag vor, welcher zur Verbilligung von Krankenkassenprämien einen erhöhten Mitteleinsatz vorsieht und bei der Gelderverteilung anstatt finanzpolitischen vermehrt sozialpolitische Überlegungen zum Tragen kommen lässt. Massgebliche Grösse für die Bemessung der Prämienverbilligung soll ein sogenannter Selbstbehalt der Haushalte sein, dessen Höhe durch den Grossen Rat festgelegt wird. Vom Grossen Rat verabschiedet (BüZ, 12.7., 10.10.; vgl. SPJ 2000, S. 339). – 2) Teilrevision des Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung. Der Grosse Rat lehnt den Antrag der Regierung auf Einführung eines Gemeindebeitrags von 20% an die Prämienverbilligung mit 95 zu 14 Stimmen ab; die Teilrevision des Gesetzes wird in der Schlussabstimmung einstimmig verabschiedet (BüZ, 10.10., 11.10.).

ST. GALLEN: Zweite Verbilligungsinitiative der SP für die stärkere Verbilligung der Krankenkassenprämien – nach der Niederlage vom Mai 2000. Lanciert (SGT, 25.9., 24.10.; vgl. SPJ 2000, S. 339).

SCHWYZ: Regierungsrätlicher Gegenvorschlag zur Volksinitiative der SP zur Verbilligung der Krankenkassenprämien. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 83,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,7% (NLZ, 3.12.; vgl. SPJ 2000, S. 339).

TESSIN: Modification de la loi cantonale d’application de la loi fédérale sur l’assurance maladie ( 5.6). www.ti.ch

ZÜRICH: Zweite Verbilligungsinitiative des „Komitee tragbare Krankenkassenprämien für alle“. Vom Kantonsrat mit 88 zu 77 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. In der Volksabstimmung vom 23.9. wird die Initiative mit 51,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37,4% (NZZ, 19.6.; vgl. SPJ 2000, S. 339).