AARGAU: 1) Lehreranstellungsgesetz. Vom Grossen Rat verabschiedet (AZ, 10.1.; vgl. SPJ 2000, S. 343). – 2) Strukturreform Schulwesen. Tiefgreifende Änderungen auf der Oberstufe: Zusammenlegung von Real- und Sekundarschule; Schaffung eines kurzen, 12 statt 13 Jahre dauernden Wegs zur Hochschulreife für Begabte. Vorlage der Regierung (AZ, 18.8.).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Neues Bildungsgesetz. Lehrerverein lehnt die Totalrevision ab und verlangt das alte Gesetz zurück. Die Regierung legt ihren Entwurf vor: Der Kindergarten muss von allen Gemeinden während zweier Jahre angeboten werden, wobei der Besuch freiwillig bleibt; flexibler Schuleintritt in die Primarschule; Sekundarstufe I wird in Sekundarschule umbenannt, und der Begriff Realschule verschwindet aufgrund der Zusammenführung von Sekundar- und Realschule; bessere Zusammenarbeit zwischen Berufsbildung, Gymnasien und Diplommittelschulen auf der Sekundarstufe II; Jugendmusikschule wird in Musikschule umbenannt und als neue Schulart betrachtet (BaZ, 20.1., 21.4.; vgl. SPJ 2000, S. 343 ). – 2) Volksinitiative für die Zusammenführung der Bildungsinstitutionen beider Basel (siehe auch unten BS). Im Rahmen des Dreierpakets von Volksinitiativen unter dem Motto „zäme gohts besser“. Angleichung der Schulgesetze als Grundlage für ein einheitliches Schulsystem für die Volksschulen, die weiterführenden und die Berufsschulen; Führung der Universität und Fachhochschulen als autonome Organisationen in gemeinsamer Verantwortung ab 2008. Lanciert (BaZ,26.2., 11.4.).

BASEL-STADT: 1) Volksinitiative der Gewerkschaft Erziehung für „kleinere Schulklassen“. In der Volksabstimmung vom 4.3. mit 61,2% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 56,6% (BaZ, 5.3.; vgl. SPJ 2000; S. 343). – 2) Änderung des Schulgesetzes. Entlastung des Erziehungsrats; Bewilligungen von Urlauben und Entlastungen für Lehrkräfte sollen in die Kompetenz der Schulleitungen übergehen. Vorlage der Regierung (BaZ, 31.1.). – 3) Volksinitiative für die Zusammenführung der Bildungsinstitutionen beider Basel (siehe auch oben BL). Im Rahmen des Dreierpakets von Volksinitiativen unter dem Motto „zäme gohts besser“. Angleichung der Schulgesetze als Grundlage für ein einheitliches Schulsystem für die Volksschulen, die weiterführenden und die Berufsschulen; Führung der Universität und Fachhochschulen als autonome Organisationen in gemeinsamer Verantwortung ab 2008. Lanciert (BaZ,26.2.). – 4) Änderung des Schulgesetzes. Überführung der Anstellungsverhältnisse der Lehrkräfte in das neue Personalrecht. Vom Grossen Rat gutgeheissen (BaZ, 10.5.). – 5) Volksinitiative der CVP für die Wiedereinführung von Übergangsklassen zur Verbesserung der Schulqualität. In solchen Klassen sollen nach der Primarschule Kinder, die noch nicht reif sind für die Orientierungsschule, individuell gefördert werden. Lanciert (BaZ,18.10.). – 6) Änderung des Schulgesetzes von der Regierung vorgelegt. Aufnahme eines neuen Paragraphen, der vorsieht, dass jeder einzelnen Schule eine bestimmte Anzahl von Unterrichtslektionen zur Verfügung stehen soll. Mit Aufnahme dieses Unterrichtslektionendachs in das Schulgesetz soll der Rückzug der Volksinitiative „für die Sicherung der Basler Schulqualität“ ermöglicht werden, die 1998 eingereicht wurde und ein „Lektionenboden“ dem vom Erziehungsrat damals beschlossenen „Lektionendach“ entgegengesetzt hatte (BaZ, 28.11.; vgl. SPJ 1998, S. 375).

BERN: 1) Revision des Volksschulgesetzes. Ausschluss von renitenten Schülerinnen und Schülern während maximal 12 Wochen pro Schuljahr; flexible Lösungen für die Integration von Schulkindern mit unterschiedlichen Lernfähigkeiten; Antrag von linker Seite, Tagesschulen nicht nur im Gesetz zu verankern, sondern auch kantonal zu unterstützen, wird abgelehnt. Vom Grossen Rat verabschiedet (Bund, 5.4., 6.4., 6.9.; BZ, 6.4.). – 2) Verlegung der mündlichen Maturitätsprüfungen ab Sommer 2002 definitiv wieder vor statt nach den Sommerferien. Vom Grossen Rat verabschiedet (Bund, 6.9.).

GENEVE: Le peuple a refusé le 4.3 la loi scolaire instaurant une classe hétérogène en première année du Cycle d'orientation par 64,3% des voix (participation 62,2%). (TG, 5.3; APS 2000, p. 343).

GLARUS: Neues Bildungsgesetz. Änderung der Verfassung und neues Gesetz. An der Landsgemeinde vom 6.5. gemäss Antrag von Landrat und Regierung mit zwei kleinen Änderungen angenommen (NZZ, 7.5.).

LUZERN: Neues Gymnasialbildungsgesetz. Grossmehrheitlich – gegen den Willen der SVP – vom Grossen Rat in 2. Lesung genehmigt (NLZ, 13.2.; vgl. SPJ 2000, S. 343).

NEUCHATEL: 1) Le projet de loi sur l'accueil à la petite enfance a été accepté par le Grand Conseil par 80 voix contre 21. La loi est accepté par les neuchâtelois le 10.6 par 78,2% des votes (participation 49,6%). Elle prévoit l'extension des structures d'accueil destinées à la petite enfance en portant à 2000 le nombre de places dans les garderies. Les parents pourront choisir pour leur enfant un lieu hors de leur commune de résidence (Express, 7.2; LT, 11.6).– 2) Le peuple a accepté le 10.6 la loi sur l'école enfantine par 76,9% (participation 49,6%). Les électeurs ont ainsi approuvé l'introduction générale d'une seconde année facultative d'école enfantine, possibilité qui existe déjà dans plusieurs grandes communes du canton (LT, 11.6).

OBWALDEN: Totalrevision des Schulgesetzes. Qualitätssicherung und -entwicklung, Aufgabenteilung und Steuerung der Bildungspolitik. Von der Regierung angekündigt (NLZ, 26.2.).

ST. GALLEN: Revision des Volksschulgesetzes. Der Grosse Rat stimmt in 1. Lesung einem entsprechenden „Repressionsartikel“ zu. Gegen das „Strafinternat“ äussert die SP Kritik und fordert in einem Postulat zusätzliche niederschwellige Unterstützungsangebote. Auch in 2. Lesung hält der Grosse Rat an der Einrichtung von „Besonderen Unterrichts- und Betreuungsstätten“ für renitente Schülerinnen und Schüler fest (SGT, 9.5., 25.9., 28.9.; vgl. SPJ 2000, S. 343f.).

SOLOTHURN: 1) Volksinitiative des LehrerInnenverbands „Gute Schulen brauchen Führung“. Finanzierung des Instruments „Geleitete Schulen“ durch den Kanton. Lanciert (SZ, 7.6.). – 2) Volksinitiative des LehrerInnenverbands „Der Kindergarten gehört dazu“. Integration des Kindergartens in die Volksschule. Lanciert (SZ, 7.6.). – 3) Volksinitiative des LehrerInnenverbands „Gerechte Chancen für Musikschüler“. Musikschule soll nicht mehr ein blosses Zusatzangebot sein. Lanciert (SZ, 7.6.). – 4) Volksinitiative des LehrerInnenverbands „Klare Anstellungsverhältnisse“. Volksschullehrkräfte sollen Kantonsangestellte werden; Entlastung der Gemeinden vom administrativen Aufwand. Lanciert (SZ, 7.6.).

TESSIN: 1) L’initiative populaire pour l’introduction d’un nouvel article dans la loi sur l’école intitulée "per un’effettiva libertà di scelta della scuola" a été rejetée par le peuple tessinois par 71,4%, particpation 43,1%. Le contre projet du Grand Conseil a connu le même sort par 72,3% (CdT, 19.2; APS 2000, p. 344). – 2) Modification par le Grand Conseil de la loi sur la promotion et la coordination des colonies de vacances (5.6). www.ti.ch – 3) Le Grand Conseil a approuvé à l'unanimité le texte conforme à l'initiative populaire "Riscopriamo la civica nelle scuole" élaboré par la Commission scolaire spéciale. Conséquence directe, il n'y aura pas besoin d'aller à l'initiative populaire pour l'introduction d'un enseignement obligatoire du civisme à l'école. Réunie en congrès la jeunesse radicale-libérale tessinoise (GLRT), promotrice de la récolte des signature, a decidé de la retirer après satisfaction de points retenus et à la lumière des décisions prises par le Grand Conseil (CdT, 6.11, 12.11; APS 2000, p. 344).

THURGAU: 9,75 Mio-Kredit für eine neue Dreifachturnhalle in der Kantonsschule Frauenfeld. In der Volksabstimmung vom 4.3. mit 60,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung 54,4% (SGT, 5.3.).

VAUD: Réforme Ecole Vaudoise en mutation (EVM). Le PL confirme le lancement de son initiative populaire ''des notes pour une école transparente'' (24h, 2.2).

ZUG: Änderung des Schulgesetzes. Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Förderung von Hochbegabten im Rahmen des Unterrichts an den öffentlichen Schulen der Gemeinden; nur wo diese Förderung nicht ausreicht, soll die/der zuständige Rektorin/Rektor die Möglichkeit haben, über weitergehende Massnahmen in einer aussergemeindlichen Schule zu entscheiden. Vorlage der Regierung (NLZ, 10.4.).

ZÜRICH: 1) Neues Volksschulgesetz. Als entscheidende Änderung zum Vernehmlassungsentwurf kippt der Regierungsrat mit Verweis auf den Spardruck die Grundstufe aus dem Gesetz, die somit nicht in die Reformen einbezogen werden soll. Vorlage der Regierung (NZZ, 1.6.; vgl. SPJ 2000, S. 344). – 2) Änderung des Gemeindegesetzes. Schaffung der Rechtsgrundlage für die Verschmelzung von politischen Gemeinden und Schulgemeinden. In 2. Lesung verabschiedet (TA, 21.8.).

BASEL-LANDSCHAFT: Neues Advokaturgesetz. Nötig angesichts des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU sowie angesichts des Bundesanwaltsgesetzes. Schaffung einer Anwaltsaufsichtskommission; freie Honorarvereinbarung. Vorlage der Regierung (BaZ, 24.1.,16.2.).

BASEL-STADT: Neues Advokaturgesetz. Nötig angesichts des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU sowie angesichts des Bundesanwaltsgesetzes. Vorlage der Regierung. Vom Landrat verabschiedet (BaZ, 23.5., 26.10.).

JURA: Loi sur la formation professionnelle. Le Parlement adopte en première lecture la modification de la Loi sur la formation professionnelle qui confirme la création d'une seule école professionnelle commerciale sur deux sites (QJ, 25.1).

LUZERN: Neues Stipendiengesetz. Leichte Erhöhung der Stipendien. In die Vernehmlassung gegeben (NLZ, 10.12.).

ST. GALLEN: Nachtragsgesetz zum Stipendiengesetz. Vermehrt rückzahlbare Studiendarlehen statt Stipendien für Weiterbildungen und Zweitausbildungen von Erwachsenen. Vorlage der Regierung. Vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet (SGT, 5.1., 27.11., 30.11.).

SCHAFFHAUSEN: Kredit von 10 Mio Fr. für die bauliche Erweiterung und Umgestaltung des Berufsbildungszentrums an der Hintersteig. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 74,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 63,9% (SN, 11.6.; vgl. SPJ 2000, S. 345).

SOLOTHURN: Volksinitiative der Jungliberalen „Perspektiven für Schulabgängerinnen und -abgänger“. Motivation der Unternehmen zur Schaffung von Lehrstellen mit steuerlichen Anreizen. Nicht zustandegekommen (SZ, 20.3.).

THURGAU: 1) Änderung des Berufsbildungsgesetzes. Neuordnung der Berufsschulen mit klarer Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden; die fünf bis anhin von den Schulgemeinden getragenen Berufsschulen sollen in die Trägerschaft des Kantons übergehen; Kosten von 17 Mio Fr. jährlich. Vorlage der Regierung (SGT, 6.10.). – 2) Neues Anwaltsgesetz. Anpassung an das eidgenössische Anwaltsgesetz. Eine Anwaltskommission mit fünf regulären und drei Ersatzmitgliedern fungiert künftig als Aufsichtsorgan; zudem wird die Geschäftsführung der Anwaltskommission in Anwaltssachen künftig von einer Rekurskommission beaufsichtigt. Vorlage der Regierung. Vom Grossen Rat genehmigt (SGT, 10.3., 20.12.).

VALAIS: Loi sur la formation des adultes. Adoption en deuxième lecture à l'unanimité par le Grand Conseil (NF, 3.2).

VAUD: Mise en consultation de l'avant-projet de la nouvelle loi sur la libre circulation des avocats (LLCA). But: rendre la profession eurocompatible et unifier les règles au niveau national (24h, 7.8).

ZÜRICH: Volksinitiative der FDP „für eine Lehrstellengutschrift“. Zurückgezogen (NZZ, 29.6.; vgl. SPJ 2000, S. 345 und SPJ 1999, S. 383).

GLARUS: Genehmigung der Vereinbarung über die Fachhochschule Rapperswil. An der Landsgemeinde vom 6.5. gemäss Antrag von Landrat und Regierung angenommen (NZZ, 7.5.).

LUZERN: Beitritt zum Konkordat über die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz. Dekret und entsprechende gesetzliche Anpassungen (neues Gesetz nötig für die Führung der Luzerner Teilschule). Das Gesetz wird in 1. und 2. Lesung vom Parlament gutgeheissen; dem Konkordat wird zugestimmt (NLZ, 27.6., 11.9.).

JURA: Le Parlement a approuvé sans opposition l'adhésion du canton à la convention intercantonale créant la Haute école spécialisée santé-social de Suisse romande (HES-S2) (LT, 25.10).

NEUCHATEL: Nouvelle convention intercantonale portant sur la création de la Haute Ecole spécialisée santé-social de Suisse romande (HES-S2). Acceptation par le Grand Conseil par 70 voix contre 12.

SOLOTHURN: Gesetz über die künftige Fachhochschule für Pädagogik. Vorlage der Regierung. Mit grossem Mehr vom Kantonsrat verabschiedet (SZ, 5.7., 5.9.; vgl. SPJ 2000, S. 345).

THURGAU: Gesetz über die Bildung einer Pädagogischen Hochschule in Kreuzlingen. Grosser Rat hält am Thurgauer Weg fest – das heisst an einer vierjährigen Pädagogischen Maturitätsschule, die an die Pädagogische Hochschule angegliedert ist, an das dritte Sekundarschuljahr anschliesst und einen Schwerpunkt musisch-pädagogischer Fächer unterrichtet (SGT, 30.8.).

VALAIS: 1) Haute Ecole spécialisée santé-social de Suisse romande (HES-S2). En deuxième lecture, le Grand Conseil a approuvé d'entrer en matière sur le projet d'adhésion du Valais à la convention (NF, 28.6, 12.10). – 2) Les députés du Grand Conseil ont accepté en première lecture, par 88 voix contre 5, la loi créant la Haute Ecole spécialisée "santé-social" Valais (HEVs2). Il s'agit de faire entrer dans une haute école les filières offertes par l'Ecole valaisanne de soins infirmiers de Viège, Sion et Monthey, par l'Ecole de physiothérapie de Loèche-les-Bains et par le centre de formation pédagogique et sociale à Sion pour les formations d'assistant social, d'animateur socio-culturel et d'éducateur spécialisé. Il est prévu de créer un nouvel établissement fonctionnant en réseau (NF, 14.11, 16.11). – 3) Loi sur la formation et la recherche universitaire. Adoptée en deuxième lecture à l'unanimité par le Grand Conseil (NF, 3.2).

VAUD: 1) Aboutissement du référendum contre le déplacement de l'Ecole de pharmacie de Lausanne à Genève. Lors de la votation le 10.6, le peuple vaudois a accepté le déplacement par 53,9%, participation 37,8%. (LT, 25.., 11.6; APS 2000, p. 345). – 2) Aboutissement du référendum contre la part vaudoise du financement de l'Ecole de pharmacie à Genève (4,6 millions de francs par an). Le crédit est accepté le 10.6 par 59,3% des votants, participation 37,8% (LT, 11.6; APS 2000, p. 345).

ZÜRICH: Teilrevision des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule. Schaffung einer Grundlage für den erleichterten Zugang zur Pädagogischen Hochschule über den zweiten Bildungsweg; in Zeiten des Lehrermangels sollen besondere Ausbildungsgänge mit einem erleichterten Aufnahmeverfahren möglich sein. Vom Kantonsrat gutgeheissen (NZZ, 4.9., 20.11.).

BASEL-LANDSCHAFT: Neues Archäologiegesetz. Vorlage der Regierung (BaZ, 9.5.; vl. SPJ 2000, S. 345).

GENEVE: Aboutissement du référendum contre le crédit de 67 millions de francs destiné au futur musée d'ethnographie de Genève par le PL et le PDC. Les genevois l’ont accepté le 2.12 par 61,9%, participation 42,1% (LT, 11.4, 2.12).

GRAUBÜNDEN: 1) Sprachenkonzept. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 66,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37% (NZZ, 11.6.; vgl. SPJ 2000, S. 345). – 2) Volksinitiative „Wahrung der Chancengleichheit für Bündner Jugendliche“. Sprachenkonzept für die Grundschul-Oberstufe; Mitspracherecht der Bevölkerung beim Sprachenkonzept. Lanciert und eingereicht (BüZ, 14.11., 14.12).

SCHWYZ: Kredit von 3 Mio Fr. für die Erweiterung des Tierparks Goldau. Vom Kantonsrat genehmigt. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 73,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,7% (NLZ, 29.6., 24.10., 3.12.).

SCHWYZ: Kredit von 8 Mio Fr. für Restaurationsarbeiten am Kloster Einsiedeln. Vom Kantonsrat genehmigt. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 67,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,7% (NLZ, 29.6., 3.12.).

ZÜRICH: Revision des Kirchengesetzes. Stärkung der Autonomie der Landeskirchen; Aufhebung der historischen Rechtstitel; Einführung von Staatsbeiträgen; Beibehaltung der Kirchensteuern für juristische Personen. Geht in die Vernehmlassung (NZZ, 13.1.).