Année politique Suisse 2001 : Eléments du système politique
Elections
Suite aux élections dans six parlements cantonaux, l’UDC a à nouveau massivement augmenté sa représentation. Les autres partis, gouvernementaux ou non, à l’exception du Parti Evangélique Populaire, ont affiché des pertes. Le grand perdant fut le PS. – Au total, les femmes ont perdu vingt représentantes, dont treize à Genève. – Dans le canton de Genève, le PRD n’a pas obtenu de siège au gouvernement, pour la première fois en 155 ans. – A Fribourg, les électrices et les électeurs ont confirmé tous les membres du gouvernement dans leur fonction, et ce pour la première fois depuis 1966. – L’UDC n’a pas réussi à entrer dans les gouvernements de Fribourg et de Soleure. – La part des femmes dans les gouvernements cantonaux a atteint la proportion de 20,4%. – La ville de Lausanne est demeurée entre les mains de la gauche et a élu à sa présidence un syndic écologiste.
Wahlen in kantonale Parlamente
2001 bestellten die Wahlberechtigten von sechs Kantonen (AG, FR, GE, NE, SO, VS) ihre Parlamente neu. In der Genfer Legislative gelang es den
Bürgerlichen, die Mehrheit zurückzuerobern; in den übrigen Kantonen,
mit Ausnahme von Neuenburg, konnten sie ihre
Mehrheiten ausbauen. Die
SVP ging als
überragende Siegerin aus den Wahlen hervor. Sie vermochte zum dritten Mal in Folge, und diesmal als einzige Partei, die Zahl ihrer Mandate (+59) zu vergrössern. Im Aargau stellt sie die stärkste Fraktion (+25), in Solothurn führten ihre Gewinne (+14) dazu, dass sich der Kanton von einem Drei- zu einem Vierparteienstaat wandelte. Schliesslich schaffte die SVP den Einzug ins Walliser und ins Genfer Parlament und konnte sich damit definitiv als gesamtschweizerische Partei etablieren. In Neuenburg ist sie als einzigem welschen Kanton – noch – nicht vertreten
[1].
Die beiden anderen bürgerlichen Bundesratsparteien FDP (-3) und CVP (-5) hatten nur wenige Sitzverluste hinzunehmen: In Genf, wo sich die Freisinnigen nach rechts und damit auf die Linie der Schweizer FDP positioniert hatten, büssten sie zwei Mandate ein. Im Wallis verloren sie ebenfalls zwei Sitze, und in Solothurn sind sie mit einem Abgeordneten weniger vertreten. Im Aargau konnten die Freisinnigen ihre Sitze halten. Gewinne verbuchten sie hingegen in Neuenburg und Freiburg (je einen Sitz). Nach wie vor uneinheitlich präsentiert sich die Situation der CVP: Im Wallis erlangte sie wieder ihre alte Stärke und gewann vier Mandate hinzu. Im Aargau hingegen musste sie fünf, in Solothurn vier Sitze abtreten – in beiden Kantonen zugunsten der SVP. In Freiburg und in Genf gelang es den Christlichdemokraten, ihren Besitzstand zu wahren.
Am meisten Einbussen hatten die Sozialdemokraten (-26) zu verkraften: Im Aargau, wo sie bisher die stärkste Kraft waren, verloren sie einen Drittel ihrer Sitze (-12) an die SVP und stellen nur noch die drittgrösste Fraktion. Auch in Freiburg sind sie mit sechs Mandaten weniger vertreten. In Genf und in Neuenburg hielten sich die sozialdemokratischen Verluste (2 resp. 3 Sitze) in Grenzen. In Solothurn hingegen konnte die SP ihren Besitzstand wahren und im Wallis sogar um drei Mandate ausbauen.
Auch die kleinen Parteien schnitten – mit Ausnahme der EVP, die ihre acht Mandate im Aargau halten konnte – schlechter ab: Während die Liberalen insgesamt vier Sitze einbüssten (3 in Neuenburg, 1 im Wallis), hatte die PdA fünf Verluste hinzunehmen (6 in Genf, 1 Gewinn in Neuenburg). Die Grünen hätten eigentlich zu den Gewinnerinnen gezählt, da sie ihre Delegation in drei Kantonen (AG, GE, NE) um vier Mandate verstärken konnten. Weil sie in Solothurn nur noch in einem Bezirk angetreten waren, mussten sie dort jedoch fünf Verluste hinnehmen. Der LdU schliesslich verlor seine letzten beiden Mandate und ist in keinem der sechs Kantone mehr vertreten. Bei der äusseren Rechten setzte sich der Schwund weiter fort: Im Kanton Solothurn ist die Freiheitspartei (-7) nicht mehr und im Aargau nur noch mit einem einzigen Sitz vertreten. Die Schweizer Demokraten verloren drei ihrer bisher sieben Mandate im Aargau.
Von den insgesamt 819 in den sechs Kantonen zu vergebenden Mandaten besetzen
Frauen nur noch 199 Sitze (24,3%) im Vergleich zu 219 (26.7%) nach den letzten Wahlen. Im Freiburger und im Neuenburger Parlament konnten sie ihren Anteil zwar leicht erhöhen (von 21,5% auf 25,4% resp. von 28,7% auf 29,6%). In der Genfer Legislative sitzen jedoch sehr viel weniger Frauen als zuvor: Während die Rhonestadt in der vorangehenden Legislatur gesamtschweizerisch prozentual am meisten Frauen delegierte (36%), fiel sie jetzt mit 23% auf Platz 16 zurück. Überraschend blieb der Frauenanteil im Aargau trotz der Gewinne der SVP konstant (29%)
[2].
Im März bestellten die Aargauerinnen und Aargauer das letzte Mal ein 200-köpfiges Parlament. In den nächsten Jahren soll es auf 160 oder 120 Sitze verkleinert werden. Die
SVP ging als
überragende Siegerin aus den Grossratswahlen hervor. Mit Gewinnen von insgesamt 25 Sitzen wurde sie zur stärksten Fraktion und beansprucht mit 72 Abgeordneten mehr als einen Drittel aller Mandate. Während die FDP ihre 40 Sitze halten konnte, musste insbesondere die SP Verluste (-12) hinnehmen; sie verfügt nur noch über 36 Sitze. Die CVP büsste 5 Sitze ein und stellt 32 Abgeordnete. Bei den kleinen Parteien gewannen die Grünen (7) überraschend wieder einen Sitz hinzu, während sich die EVP mit 8 Sitzen trotz im Vergleich zu den letzten Wahlen höherem Wähleranteil nicht verbessern konnte. Die rechten Splitterparteien FP (1) und SD (4) verloren je drei Mandate; die EDU vermochte ihren in den vorangehenden Wahlen gewonnen Sitz nicht zu verteidigen. Der LdU, der nicht mehr angetreten war, verlor ebenfalls seine letzten beiden Mandate. Die SVP wurde mit 33,5% Wähleranteil (1997: 21,9%) zur stärksten Partei insgesamt und zudem auch in allen Bezirken. Während die FDP mit 19% (-0,6%) zufrieden sein konnte, erreichte die SP noch 18,6% der Stimmen (-3,1%) und die CVP 15% (-2,3%). Damit konnte die CVP nicht an ihren Erfolg bei den Regierungsratswahlen im Vorjahr anknüpfen, als sowohl der offizielle Kandidat als auch die wilde Bewerberin reüssierten. Der Frauenanteil blieb mit 58 Abgeordneten konstant
[3].
Im November wählten die Freiburgerinnen und Freiburger das Parlament für die nächsten fünf Jahre. Es bewarben sich 511 Personen, davon fast ein Drittel Frauen, für die 130 Sitze. Da die CVP befürchtete, ihre Identität als Zentrumspartei zu verlieren, verzichtete sie auf eine gemeinsame Liste mit der FDP. Diese Strategie wirkte sich nicht negativ aus: Die Christlichdemokraten konnten ihre 45 Sitze halten. Die FDP gewann ein Mandat hinzu und stellt nun 26 Abgeordnete. Sechs Verluste mussten hingegen die Sozialdemokraten hinnehmen, die nun ebenfalls über 26 Mandate verfügen. Von diesem Aderlass profitierte offensichtlich die
SVP, die ihre
Sitze von acht auf
16 Sitze
verdoppeln konnte – ein Resultat, das sogar die Prognosen der SVP selber übertraf, die mit vier Gewinnen gerechnet hatte. Seit 1956, als sie mit 15 Sitzen vertreten war, hatte sie nicht mehr so viel Erfolg gehabt. Von den kleineren linken Parteien konnte die CSP ihre 10 Sitze halten; „Ouverture“ (4), eine Abspaltung der SP, sowie Grüne und „Solidarités“ (1) verloren je einen Sitz. Das Freiburger Parlament zählt mit 33 Frauen (25,4%) fünf mehr als in der vorangehenden Legislative
[4].
Verliererin der Grossratswahlen war die
Linke, die ihre äusserst knappe Mehrheit (51) im 100-köpfigen Parlament einbüsste und nur noch 43 Abgeordnete stellt: Die SP musste drei Sitze (19) und die Alliance de Gauche, die in den Parlamentswahlen auf eine Listenverbindung mit der SP verzichtet hatte, gar sechs Sitze (13) abgeben. Die Grünen hingegen konnten überraschend ein Mandat zulegen (11). Während die Liberalen (23), die mit dem Schlagwort „Après quatre ans de gaucheries, tournez la page avec les Libéraux“ angetreten waren, und die in der Mitte politisierende CVP (12) ihre Delegationsstärke halten konnten, verlor die FDP zwei Mandate (12). Kommentatoren führten die Verluste auf den Rechtsrutsch zurück, der sich unter anderem dadurch ausdrückte, dass die Freisinnigen für die Staatsratswahlen einen pointiert bürgerlichen Kandidaten als Ersatz für den zurücktretenden Intellektuellen Segond aufgestellt hatten. Grosse
Gewinnerin war die
SVP, welche die 7%-Sperrklausel problemlos schaffte und neu mit 10 Personen vertreten ist. Mit dem Slogan „Tous copains, tous capables!“ hatte sie sich erfolgreich als einzige unverbrauchte Alternative zu den etablierten Parteien, die von der Korruptionsaffäre in den Betreibungsämtern und Krisen in anderen Staatsbetrieben betroffen waren, zu positionieren vermocht. Zugute gekommen war ihr ausserdem ihr für Genfer Verhältnisse überdurchschnittlich grosses Wahlbudget, mit dem sie der wenig freundlich gesinnten Presse, die ihr Wahlprogramm ignoriert oder verzerrt dargestellt habe, begegnen wollte. Dass der Kanton mit dem traditionell höchsten Frauenanteil der Schweiz in der diesbezüglichen Rangliste auf Platz 16 abrutschte (von 36% auf 23%), kann nicht allein auf den Einzug der SVP (Frauenanteil 10%) zurückgeführt werden. Mit Ausnahme der Grünen nahm der Anteil der gewählten Frauen bei allen Parteien massiv ab (LP von 35% auf 13%, SP von 50% auf 42%, bei der CVP gar von 17% auf 0%)
[5].
Die Einführung der brieflichen Stimmabgabe wirkte sich positiv auf die Wahlbeteiligung aus: 44% der Stimmberechtigten nahmen an den Wahlen in den 115-köpfigen Kantonsrat teil (1997: 38%). Das
Kräfteverhältnis der Parteien blieb
weiterhin
stabil, doch hat sich die Differenz zwischen den Bürgerlichen (60) und der Linken (55) weiter verringert. Die Liberalen erhielten die Quittung für ihre Steuersenkungskampagne und verloren drei Sitze (35), während die FDP ein Mandat hinzugewinnen konnte (25). Auch die SP musste Federn lassen und büsste zwei Mandate ein (39). Gewinne verbuchen konnten hingegen die kleinen Linksparteien, die im Bündnis „Popécosol“ zusammengeschlossen waren: Die Grünen (7) legten zwei Sitze zu, PdA (7) und „Solidarités“ (2) je einen. Damit mussten die Regierungsparteien den kleinen Parteien so viele Mandate überlassen wie seit 1945 nicht mehr, als die PdA 14 und das Ralliement neuchâtelois 2 Vertreter ins Parlament delegiert hatten. Der Frauenanteil stieg um einen Sitz auf 29,6% an
[6].
Nach den Wahlen in den 144-köpfigen Kantonsrat ist
Solothurn zu einem
Vierparteienstaat geworden, mit klarer Tendenz nach rechts. Zwar blieb die FDP zusammen mit den Jungliberalen (JL) die stärkste Partei (53 Mandate, -1). Die SVP, die nach 52-jähriger Abstinenz vor vier Jahren erstmals wieder angetreten war, konnte ihre Sitze jedoch gleich verdreifachen (21 Mandate, +14). Auch wenn man die fünf Übertritte (vier von der FP und einen von der CVP) während der letzten Legislatur berücksichtigt, ist dies ein grosser Erfolg. Die SP konnte ihre 37 Sitze halten, dennoch fiel das Ergebnis für sie enttäuschend aus: Hatte sie doch gehofft, die nur noch im Bezirk Dorneck kandidierenden Grünen (1 Sitz, -5) beerben zu können. Eigentliche Verliererin der Wahlen war die CVP, die nur noch über 32 (-4) Abgeordnete verfügt. In Bezug auf Wähleranteile blieben die FDP und die SP stabil, und die SVP legte mit einem Anteil von 15,5% deutlich zu (1997 zusammen mit der FP: 10,4%), Einbussen erlitten die CVP (von 24,4% auf 22,1%) und die Grünen (von 4,5% auf 0,9%). Auch in Solothurn führten die Gewinne der SVP zu einem Rückgang der von Frauen besetzten Mandate (-9 auf einen Anteil von 23,6%)
[7].
Da die SVP neu in sechs Bezirken antrat, kamen für die Wahlen 2001 mehr Kandidaturen für den 130-köpfigen Grossen Rat zustande als in früheren Jahren. Während die SVP und die SP in ihren Wahlkampagnen aufgrund ihrer klaren Positionen von der gleichzeitig stattfindenden Abstimmung zur Europa-Initiative profitieren konnten, hielten sich die FDP und die CVP zurück, da sich ihre Wählerschaft bei diesem Thema nicht einig war; beide Parteien befürchteten, Stimmen nach links oder rechts zu verlieren. Für die
CVP schien diese Taktik aufzugehen, sie ging als grosse
Siegerin aus den Wahlen hervor: Ihre Delegation wuchs um vier auf 75 Mandate und erreichte damit wieder den Stand von 1993; die ebenfalls zur schweizerischen CVP gehörenden Christlichsozialen, die im Unterwallis einen Sitz erobern konnten, stellen 14 dieser Abgeordneten. Die SVP profitierte ebenfalls und zog neu mit zwei Personen ins Parlament ein. Zu den Verliererinnen gehörten die SP, die drei Sitze einbüsste (18), die FDP mit zwei Verlusten (32) sowie die Liberalen mit einem Verlust (3). Der an sich schon bescheidene Walliser Frauenanteil sank von 16,2% auf 13,1%
[8].
Wahlen in kantonale Regierungen
Bei den fünf Gesamterneuerungswahlen (FR, GE, NE, SO, VS) kam es einzig in Genf zu einer Änderung der parteipolitischen Zusammensetzung: Nach 155 Jahren ist die FDP nicht mehr in der Regierung der Rhonestadt vertreten. Die beiden freisinnigen Sitze erbten die Liberalen und die CVP. Zum Verhängnis geworden war den Radikalen die Ausrichtung nach Rechts mit der Nomination eines Vertreters des rechten Flügels als Ersatz für den zurücktretenden, liberal gesinnten Guy-Olivier Segond und die Tatsache, dass der wiederkandidierende Staatsrat Gérard Ramseyer in die Affären um die kantonalen Betreibungs- und Konkursämter verwickelt war. Obschon die SVP auf Parlamentsebene massive Gewinne erzielte, blieb ihr der Erfolg in den Exekutivwahlen versagt: Weder in Freiburg noch in Solothurn hatten ihre Kandidaten eine Chance, der CVP einen Sitz abzujagen. In Freiburg landete der SVP-Bewerber, der sich um die Nachfolge von Augustin Macheret bemühte, hinter der erfolgreichen Isabelle Chassot (cvp) und den übrigen bürgerlichen Interessenten abgeschlagen auf dem letzten Platz; in Solothurn zog sich die SVP nach dem schlechten Abschneiden im ersten Wahlgang zurück. Aber auch der SP, die es ebenfalls auf diesen Solothurner CVP-Sitz abgesehen hatte, war kein Erfolg beschieden. Ansonsten setzten sich die Parteien mit ihrer Kandidatenkür für die entsprechenden Nachfolgen mit Ausnahme der Genfer FDP erfolgreich durch: In Neuenburg ersetzte die Liberale Sylvie Perrinjaquet ihren Parteikollegen Jean Guinand und der Sozialdemokrat Bernard Soguel Francis Matthey, während im Wallis der Freisinnige Claude Roch die nötige Anzahl Stimmen erzielte, um von Serge Sierro das Amt übernehmen zu können. In Genf hingegen wurde der Freisinnige Gérard Ramseyer abgewählt.
Im Gegensatz zu den Parlamenten, wo die Zahl der
Frauen sank, sind sie
in den Regierungen besser vertreten. In Freiburg folgte Isabelle Chassot (cvp) auf Augustin Macheret, in Neuenburg ersetzte die Liberale Sylvie Perrinjaquet den zurücktretenden Jean Guinand. In Solothurn wurde die amtierende Ruth Gisi bestätigt. Einzig im Wallis versuchte die wild kandidierende Cilette Cretton erfolglos, den offiziellen Kandidaten der FDP auszustechen, so dass das Wallis weiterhin auf seine erste Staatsrätin warten muss. Gesamtschweizerisch stieg der Frauenanteil in den kantonalen Regierungen von 18,5% wieder auf 20,4%. Gemessen am Gesamttotal ihrer Regierungssitze (8) stellen neu die Liberalen mit drei Exekutivmitgliedern den höchsten Frauenanteil (37,5%), gefolgt von der SP mit 30,8% (8 von 26 Regierungsräten). Von einem reinen Männergremium regiert werden sieben Kantone (AI, AG, NW, SH, SZ, TG, VS)
[9].
Aussergewöhnlich an den diesjährigen Staatsratswahlen war, dass die Stimmbürgerinnen und -bürger darauf verzichteten, die Regierungszusammensetzung zu ändern. Zum ersten Mal seit 1966 sieht die
neue Exekutive parteipolitisch gleich aus
wie die
vorangehende. Sie umfasst drei Mitglieder der CVP, zwei der SP, einen Vertreter der FDP und einen Unabhängigen. Mit Ausnahme von Augustin Macheret (cvp), der nach zehnjähriger Regierungstätigkeit aus dem Amt schied, stellten sich alle Regierungsmitglieder erneut zur Wahl. Als Ersatz für Macheret nominierte die CVP die frühere persönliche Mitarbeiterin von Bundesrätin Metzler, Isabelle Chassot. Des Weiteren kandidierten neben den Bisherigen Jean-Luc Baechler (cvp), Pascal Friolet (fdp), Benoît Rey (csp) und Romain Barras (svp). Mit 56% der Stimmen erreichte einzig Staatsrat Pascal Corminboeuf das absolute Mehr; der Unabhängige hatte sich mit seiner Publikumsnähe sowie seiner Arbeit an der Staatsverfassung und bei den Gemeindefusionen die Anerkennung der Bevölkerung erworben. Auf den Plätzen zwei bis vier folgten die beiden Bisherigen der CVP Urs Schwaller und Michel Pittet mit 49,5% beziehungsweise 46% der Stimmen und die Neue Isabelle Chassot mit 43,5%; die Mitglieder der SP Ruth Lüthi und Claude Grandjean erreichten 39,5% und 32% der Stimmen und der Freisinnige Claude Lässer 28%. Nur wenige Stimmen dahinter lag Baechler (cvp), dann folgten Friolet (fdp), Rey (csp) und abgeschlagen auf dem letzten Platz der Kandidat der SVP, Barras. Das schlechte Abschneiden von Claude Grandjean war wohl auf die Affäre Grossrieder zurückzuführen, als der SP-Staatsrat den obersten Drogenfahnder des Kantons aufgrund eines Korruptionsverdachts entlassen hatte, Grossrieder vor Gericht jedoch freigesprochen wurde. Nachdem nur wenige Tausend Stimmen für ihren Kandidaten Romain Barras eingegangen waren, widerstand die SVP der Versuchung, einen anderen Kandidaten für den zweiten Wahlgang zu nominieren. Barras hatte seine Bewerbung bereits unmittelbar vor den Wahlen zurückziehen müssen, weil er wegen Verleumdung und falscher Anschuldigung verurteilt worden war. Da auch die übrigen drei Letztplatzierten aufgaben, entfiel ein zweiter Wahlgang. Die fünf bisherigen Staatsräte und die Neue Isabelle Chassot wurden in stiller Wahl gewählt
[10].
Nach 155-jähriger Mitgliedschaft im siebenköpfigen Staatsrat ist die
FDP, der grand vieux parti,
nicht mehr in der Genfer Kantonsregierung vertreten. Bisher waren mit dem Linksliberalen Guy-Olivier Segond und dem Rechtsbürgerlichen Gérard Ramseyer beide Flügel des Freisinns integriert. Nachdem die FDP Segond zu einem Verzicht auf eine weitere Amtsperiode hatte bewegen können, schlug sie mit der Nomination von Pierre Kunz, dem Direktor des Centre commercial von Balexert, einen prononciert rechtsbürgerlichen Kurs ein. Die Liberalen schickten zwei Frauen, Staatsrätin Martine Brunschwig Graf und Micheline Spoerri, ins Rennen. Für die CVP kandidierten Staatsrat Carlo Lamprecht und Pierre-François Unger. Nach dem schlechten Abschneiden der FDP in den Parlamentswahlen einigten sich die Bürgerlichen auf eine gemeinsame Fünferliste mit nur einem Freisinnigen, dem Bisherigen Ramseyer. Seine parteiinternen Mitbewerber, Nationalrat John Dupraz und der im Frühjahr provisorisch nominierte Kunz, blieben an der FDP-Delegiertenversammlung chancenlos. Die bei den Parlamentswahlen siegreiche SVP verzichtete auf eine Nominierung, weil sie keinen geeigneten Bewerber finden konnte. Die Linke kandidierte auf einer gemeinsamen Liste mit ihren Regierungsmitgliedern Micheline Calmy-Rey (sp), Laurent Moutinot (sp) und Robert Cramer (gp) sowie mit Erica Deuber Ziegler von der Linksallianz
[11].
Im November wählten Genferinnen und Genfer bei einer Beteiligung von 43% eine weiterhin bürgerlich dominierte Exekutive. Das beste Resultat erreichte jedoch mit 59 000 Stimmen die Sozialdemokratin Micheline Calmy-Rey. Platz zwei belegte Carlo Lamprecht (cvp), Platz drei der Grüne Robert Cramer. Der Neue Pierre-François Unger (cvp) schaffte auf Anhieb den vierten Rang. Danach folgten die Bisherigen Laurent Moutinot (sp) und Martine Brunschwig Graf (lp) sowie die Neue Micheline Spoerri (lp). Der Freisinnige Gérard Ramseyer landete weit abgeschlagen, mit 8000 Stimmen Rückstand auf Erica Deuber Ziegler von der Alliance de Gauche auf dem letzten Platz und wurde abgewählt. Die Affären in den kantonalen Betreibungs- und Konkursämtern und die Neuausrichtung seiner Partei waren ihm offenbar zum Verhängnis geworden
[12].
Bei den Liberalen trat Jean Guinand, bei den Sozialdemokraten Francis Matthey aus dem fünfköpfigen Staatsrat zurück. Die Liberalen nominierten daraufhin Grossrätin Sylvie Perrinjaquet, die zusammen mit Pierre Hirschy (lp) und Thierry Béguin (fdp) das bürgerliche Ticket bildete. Obschon die Linke die Mehrheit in der Regierung anstrebte, weigerte sich die PdA, mit der SP gemeinsam auf einer Liste zu kandidieren und portierte im Bündnis „Popécosol“ zusammen mit den Grünen und den „Solidarités“ vier Personen. Darauf nominierte die SP drei Kandidaten: neben der Bisherigen Monika Dusong neu den Agronomen Bernard Soguel und den auch bei den bürgerlichen Parteien geschätzten Lehrer Jacques-André Maire. Um trotzdem Einigkeit zu markieren, legte die Linke erstmals ein gemeinsames Programm vor. Dies reichte jedoch nicht als Gegengewicht zum
geschlossenen Auftreten der Bürgerlichen; ihre drei Kandidaten erreichten alle das absolute Mehr: Das beste Resultat erzielte mit 56,6% der Stimmen Pierre Hirschy (lp), gefolgt von Thierry Béguin (fdp) mit 54,3% und Sylvie Perrinjaquet mit 44%. Damit war die Strategie der Linken gescheitert, die neue Kandidatin der Liberalen in einen zweiten Wahlgang zu zwingen. Stattdessen verpasste Staatsrätin Monika Dusong (sp) mit 36,9% der Stimmen das absolute Mehr und schnitt sogar schlechter ab als ihr neu antretender Parteikollege Bernard Soguel mit 37,8%. Die Kandidierenden der „Popécosol“ hatten keine Chancen. Da die Schlechtestplatzierten ihre Kandidaturen für einen zweiten Wahlgang zurückzogen, wurden Soguel und Dusong in stiller Wahl gewählt
[13].
In Solothurn stellten sich alle fünf Mitglieder der Exekutive zur Wiederwahl. Die SP versuchte mit ihrem offiziellen Sprengkandidaten Andreas Bühlmann, der CVP erneut den zweiten Sitz streitig zu machen. Neben Hans-Rudolf Lutz von der SVP bewarben sich zudem drei Aussenseiter für ein Amt. Im ersten Wahlgang schafften bei einer Beteiligung von 50% nur Christian Wanner (fdp) und Walter Straumann (cvp) das absolute Mehr, die drittplatzierte Ruth Gisi (fdp) verfehlte es knapp. Auf dem vierten und fünften Rang folgten die beiden übrigen Exekutivmitglieder Thomas Wallner (cvp) und Rolf Ritschard (sp). Aufgrund ihrer schlechten Resultate zogen die beiden Herausforderer Bühlmann (sp) und Lutz (svp) ihre Kandidaturen zurück, um eine stille Wahl der Besserplatzierten zu ermöglichen. Andreas Müller von der
Hanfpartei und Edy Schenk, der bereits vor vier Jahren angetreten war und zu dessen Gunsten Marc Friedli (parteilos) verzichtet hatte,
erzwangen jedoch einen
zweiten Wahlgang. Bei einer Wahlbeteiligung von nur noch 29,7% wurden dabei die übrigen drei Bisherigen Wallner, Gisi und Ritschard in dieser Reihenfolge gewählt
[14].
Für die Gesamterneuerungswahlen in den fünfköpfigen Staatsrat beschränkte sich die CVP/CSP mit Jean-René Fournier (cvp), Jean-Jacques Rey-Bellet (cvp) und Wilhelm Schnyder (csp) auf das Halten ihrer drei Sitze. Die SP trat mit Thomas Burgener an, der 1999 Peter Bodenmann ersetzt hatte. Der Freisinnige Serge Sierro hingegen reichte seinen Rücktritt ein, worauf die FDP den Gemeindepräsidenten von Port-Valais und Präsidenten der Walliser FDP Claude Roch nominierte. Um den Frauen endlich eine Vertretung in der Walliser Regierung zu geben, entschloss sich die ehemalige Präsidentin der FDP, Cilette Cretton aus Martigny, zu einer wilden Kandidatur. Der Unabhängige Michel Carron bewarb sich ebenfalls um ein Amt. Die CVP/CSP brachte ihre drei Kandidaten bereits im ersten Wahlgang problemlos durch: Jean-René Fournier erreichte mit 52,3% das Bestresultat, gefolgt von Wilhelm Schnyder und Jean-Jacques Rey-Bellet. Der Sozialdemokrat Thomas Burgener und die beiden Freisinnigen verpassten das absolute Mehr. Cilette Cretton erhielt mit 21 400 Stimmen nur 3400 Stimmen weniger als Claude Roch, zudem lag sie in 9 von 13 Bezirken vorne. Damit stellte die Frauenkandidatur eine echte Herausforderung für die beiden offiziellen Bewerber dar.
Für den zweiten Wahlgang beschloss die CVP Stimmfreigabe, favorisierte jedoch Roch, um die rechte Mitte in der Regierung zu stärken. Die SP verzichtete ebenfalls auf eine Empfehlung und stiess damit die FDP, ihre ehemalige Verbündete von 1997, vor den Kopf. Mit vierzig Prozent aller Stimmen (rund 39 000) erzielte Burgener das beste Resultat. Roch erreichte 31 000, und auf Cretton entfielen 26 000 Stimmen. Die Oberwalliserinnen und -walliser hatten ihren Kandidaten Burgener nicht gefährden wollen und keinen zweiten Namen auf den Wahlzettel geschrieben; sonst wären Cretton, die in der FDP dem linken Flügel angehörte, wohl die linken Wählerstimmen Burgeners zugute gekommen. Roch hingegen profitierte von den Wählenden der CVP, soweit sie zur Urne gingen; diese hatten offensichtlich darauf verzichtet, der traditionellen Gegnerin FDP einen Streich zu spielen. Damit wurde die 1997 mit dem Einzug des Sozialdemokraten Peter Bodenmann
neu definierte Regierungsformel 3 CVP, 1 FDP, 1 SP bestätigt, doch ist immer noch
keine Frau in der Walliser Exekutive vertreten. Geblieben ist mit zwei Vertretern des deutschsprachigen Kantonsteils (Burgener und Schnyder) auch die sprachregionale Verteilung
[15].
Ersatzwahlen
Die Landsgemeinde bestätigte die bisherigen Mitglieder der Standeskommission Hans Hörler, Carlo Schmid, Hans Sutter und Alfred Wild von der CVP und die Parteilosen Bruno Koster und Paul Wyser in ihren Ämtern. Für den aus Altersgründen zurücktretenden Landeshauptmann und Land- und Forstwirtschaftsdirektor Josef Inauen (cvp) wählte sie Lorenz Koller (cvp), der auch von der SVP unterstützt wurde
[16].
Da Ständeräte im Kanton Bern nicht zugleich einen Regierungssitz einnehmen dürfen, musste Hans Lauri (svp), den die Bernerinnen und Berner als Nachfolger für den zum Bundesrat gewählten Samuel Schmid in die kleine Kammer delegiert hatten, sein Amt aufgeben. Seit 1938 teilen sich die drei wählerstärksten Parteien die Sitze in der Regierung auf und halten sich trotz Majorzwahl an einen freiwilligen Proporz mit 3 SVP, 2 FDP und 2 SP. Auch bei den Erneuerungswahlen respektierten sie diese Zauberformel. So stellten weder die SP noch die FDP eigene Kandidaten auf. Auch die kleinen Parteien EVP, EDU und SD verzichteten auf eine Kandidatur. Deshalb handelte es sich bei der Ersatzwahl um eine Formsache, in der praktisch die Delegierten der SVP-Sektionen bestimmten, wer neuer Regierungsrat wurde. Nominiert wurde der Gemeinderatspräsident von Fraubrunnen, Urs Gasche. Als einziger, chancenloser Gegenkandidat trat ihm der parteilose Berner Rechts- und Wirtschaftlehrer Thomas Brönnimann entgegen, der zuvor auch für den Ständerat kandidiert hatte. Im Juni wählten die Bernerinnen und Berner
Urs
Gasche (svp) mit 74,3% der Stimmen in den
Regierungsrat. Auf Brönnimann entfielen überraschende 24,2% (47 878 Stimmen). Die Stimmbeteiligung betrug dank der gleichzeitig stattfindenden eidgenössischen Abstimmung immerhin 32,8%
[17].
Beim Amoklauf im Zuger Kantonsparlament vom 27. September kamen neben elf Kantonsräten auch die Exekutivmitglieder Peter Bossard (fdp), Jean-Paul Flachsmann (svp) und Monika Hutter (sp) ums Leben. Da die Regierung in Zug im Proporzverfahren bestellt wird, waren keine Ersatzwahlen nötig. Joachim Eder (fdp), Brigitte Profos (sp) und Hans-Beat Uttinger (svp) hatten bei den letzten Wahlen auf ihren Listen die ersten Ersatzplätze erreicht und stellten sich als Nachfolger zur Verfügung
[18].
Kommunale Wahlen
Von den acht grössten Städten (exklusive Basel) wählte Lausanne Regierung und Parlament neu.
2001 versuchten die Bürgerlichen erneut, die Mehrheit in der siebenköpfigen Lausanner Exekutive zu erringen und traten mit einer Fünferliste bestehend aus den drei Stadträten der FDP Francis Thévoz, Doris Cohen-Dumani, Olivier Français sowie den Neuen Eliane Rey (lp) und Georges Glatz (cvp) an. Bei einer Beteiligung von lediglich 28,7% erreichten nur die amtierenden Stadträte Daniel Brélaz von den Grünen, der mit 60,1% wie bereits 1997 das beste Resultat erzielte, und Silvia Zamora von der SP (51,7%) das absolute Mehr. Es folgten zuerst der sozialdemokratische Stadtpräsident Jean-Jacques Schilt (49,1%) und erst an vierter Stelle mit Doris Cohen-Dumani (fdp, 48,7%) die erste bürgerliche Kandidatin, mit nur 5 Stimmen Vorsprung auf den neuen Bewerber der SP, Oscar Tosato (48,7%). Den sechsten Rang belegte Olivier Français (fdp, 47,9%), den siebten der Bisherige Bernard Métraux (pda, 45,5%). Die neu antretende Eliane Rey (lp) folgte ihm mit 44,8% dicht auf. Der Bisherige Francis Thévoz (fdp) landete mit enttäuschenden 44,6% auf dem neunten Platz, und das Schlusslicht bildeten Georges Glatz (cvp, neu, 42,4%) sowie der Aussenseiter Bertrand Sonnay von der Lausanner Bürgerliste. Da der Abstand zwischen den Kandidierenden sehr gering ausgefallen war, hing es von der Stimmbeteiligung und der Mobilisierung ab, wer siegreich aus dem zweiten Wahlgang hervorgehen sollte. Bei einer Stimmbeteiligung von 24,5% waren Cohen-Dumani (fdp, 52,6%), Français (fdp, 51,1%), Tosato (sp, 50%), Rey (lp, 49,8%) und Schilt (sp, 47,7%) erfolgreich. Damit
gelang es der Linken, die Mehrheit in der Lausanner Exekutive,
welche neu
drei Frauen aufweist,
zu behaupten. Abgewählt wurden Thévoz (fdp) und Métraux (pda)
[19].
Weil der amtierende sozialdemokratische Syndic Jean-Jacques Schilt im zweiten Wahlgang das schlechteste Resultat erzielt hatte, verzichtete er zugunsten des äusserst beliebten Grünen Daniel Brélaz, der von der Freisinnigen Cohen-Dumani herausgefordert wurde. Mit fast zwei Drittel der Stimmen obsiegte
Brélaz bei einer Beteiligung von 27,2% und wurde damit zum
ersten direkt gewählten grünen Präsidenten einer Stadt mit über 10 000 Einwohnern [20].
Im 100-köpfigen
Parlament
behielt das
links-grüne Lager ebenfalls die
Mehrheit, wobei sich eine Verlagerung von der SP zu den Grünen ergab: Die SP erzielte 29 Sitze (-6), die Grünen 16 (+4), die PdA 10 (-3), die FDP 24 (-2), die Liberalen 12 (-2) und SVP/CVP 9 (+9). Im Vergleich zu 1997 schrumpfte der Vorsprung der Linken auf 55 Sitze (1997: 60). Gewinnerinnen waren neben den Grünen die CVP/SVP, welche dank einer gemeinsamen Liste das Quorum von 5% erreichten; 1997 waren sie getrennt angetreten und hatten beide das Quorum verpasst. 5 Sitze gingen an die CVP, 4 an die SVP. Der Frauenanteil im Lausanner Stadtparlament beträgt 36%
[21].
Kommunale Ersatzwahlen
Ende des Vorjahres gab Aurelia Favre (sp), zermürbt durch ständige Angriffe seitens der SVP, vorzeitig ihren Rücktritt bekannt. Um einen zweiten Sitz im siebenköpfigen Stadtrat (3 SP, 2 FDP, 1 SVP, 1 CVP) zu erobern, schickte die SVP Nationalrat Jürg Stahl ins Rennen. Die SP kandidierte mit ihrer Fraktionspräsidentin Pearl Pedergnana, die EVP portierte Ruth Kleiber. Im ersten Wahlgang vom 4. März lag Stahl mit 63 Stimmen Vorsprung auf dem ersten Platz, verfehlte aber das absolute Mehr um 1600 Stimmen. Auch der zweite Wahlgang vom 1. April wurde zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen: Die erste Auszählung ergab 37 Stimmen Vorsprung für Pedergnana, die Nachzählung kippte das Resultat mit nur einer einzigen Stimme Vorsprung zugunsten von Stahl. Da der Zürcher Regierungsrat eine Beschwerde der SP guthiess, musste Winterthur die Stimmzettel des zweiten Wahlgangs nochmals auszählen. Nach einer elfstündigen
Nachzählung am 30. September – es musste solange gezählt werden, bis zweimal dasselbe Ergebnis vorlag – kehrte das Wahlergebnis erneut. Nun erhielt
Pedergnana eine einzige Stimme mehr als Stahl. Dieser akzeptierte seine Niederlage. Da auch gegen diese Nachzählung zwei Beschwerden eingereicht wurden, die der Zürcher Regierungsrat aber abwies, konnte Pedergnana ihr Amt erst am 22. November, nur dreieinhalb Monate vor den Gesamterneuerungswahlen im März 2002, antreten
[22].
Ständeratswahl
Durch die Wahl von Samuel Schmid (svp) in den Bundesrat mussten die Bernerinnen und Berner einen Ständeratssitz neu besetzen. Bei einer Beteiligung von 46,7% bestimmten sie
Hans Lauri (svp) mit 63,5% der Stimmen zum neuen Mitglied der kleinen Kammer. Die als Gegenkandidatin der Linken angetretene ehemalige Nationalratspräsidentin und spätere Menschenrechtsbeauftragte in Bosnien, Gret Haller (sp), erreichte 35,9%
[23].
Weiterführende Literatur
Burger, Rudolf, Konzepte zur Analyse der Panaschierstatistik: eine Studie mit Daten der Nationalratswahlen 1999, Neuenburg (BfS) 2001.
Church, Clive, „The Swiss elections of 1999: learning to live in more interesting times“, in West European Politics, 2000, Nr. 3, S. 215-30.
Sciarini, Pascal / Ballmer-Cao, Thanh-Huyen / Lachat, Romain, „Genre, âge et participation politique: les élections fédérales de 1995 dans le canton de Genève“, in Schweizerische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2001, Nr. 3, S. 83-98.
Wernli, Boris, Contraintes institutionnelles, influences contextuelles et participation aux élections fédérales en Suisse, Berne (Haupt) 2001.
[2] Die Vergleiche basieren auf den kantonalen Wahlen von 1997, im Falle von Freiburg von 1996. Später ins Parlament nachgerückte resp. zurückgetretene Frauen wurden nicht berücksichtigt.2
[3] Wahlen vom 4.3.01: Presse vom 5.3. und 6.3.01. Wahlkampf:
AZ, 29.12.00-3.3.01. Nachanalyse:
AZ, 6.3. und 2.5.01. Zu den Regierungsratswahlen vgl.
SPJ 2000, S. 55.3
[4] Wahlen vom 11.11.01: Presse vom 12.11. und 13.11.01. Wahlkampf:
Lib., 26.4., 18.5., 30.5. und 3.9.01;
NZZ, 6.8. und 7.11.01;
BaZ, 1.11.01;
LT und
SGT, 5.11.01 (getrennte Listen CVP/FDP:
TG und
24h, 19.5.01).4
[5] Wahlen vom 7.10.01: Presse vom 8.10. und 9.10.01. Wahlkampf:
TG, 7.5.01;
TG und
LT, 29.6-6.10.01. Nachanalyse:
TG, 10.10.01. Zum Wahlbudget der SVP:
TG, 5.10.01. Genf hat als einziger Kanton ein Gesetz, das die Offenlegung der Parteifinanzen verlangt. Sowohl die SVP als auch die Liberalen weigerten sich, ihre Sponsoren bekannt zu geben, womit sie riskierten, Staatsbeiträge von einigen 10 000 Fr. zu verlieren (
LT, 29.09.01). Die Linke beabsichtigte, das Gesetz zu verschärfen und sah als Sanktion im Extremfall den Verlust von Sitzen vor. Die Revision scheiterte jedoch, weil an der entscheidenden Abstimmung zu viele linke Abgeordnete fehlten (
LT, 6.10.01).5
[6] Wahlen vom 8.4.01: Presse vom 9.4. und 10.4.01. Wahlkampf:
LT, 9.1.-2.4.01. Nachanalyse:
LT, 10.4.01.6
[7] Wahlen vom 4.3.01: Presse vom 5.3.01. Wahlkampf:
SZ, 23.9.00.-27.2.01. Nachanalyse:
SZ, 8.3.01.7
[8] Wahlen vom 4.3.01: Presse vom 5.3.01. Wahlkampf:
NF, 18.1.-1.3.01.8
[9] Zu den detaillierten Regierungszusammensetzungen und zu den Frauenanteilen siehe Tabellen im Anhang.9
[10] Wahlen vom 11.11.01: Presse vom 12.11.01. Stille Wahl:
TG, 15.11.01;
24h, 17.11.01. Wahlkampf:
Lib., 26.4., 18.5., 30.6., 21.8., 23.8., 11.9., 21.9. und 12.10.01;
LT, 8.5. und 30.5.01 (SVP:
LT und
Lib., 12.10.01,
LT, 14.11.01). 10
[11] Wahlkampf:
TG und
LT, 2.7.-11.11.01 (Kunz:
LT und
NZZ, 19.3.01. Bürgerliche Liste:
LT und
TG, 10.10. und 12.10.01; Presse vom 13.10.01. SVP:
TG und
LT, 15.10.01. Linke Liste:
TG,
24h und
LT, 15.10.01). 11
[12] Wahlen vom 11.11.01: Presse vom 12.11.01. Nachanalyse:
TG, 13.11.01 (Affäre Ramseyer:
TG, 8.6. und 18.7.01;
NZZ, 2.7.01;
LT, 19.7.01;
BaZ, 21.7.01). 12
[13] Wahlen vom 8.4.01: Presse vom 9.4.01. Wahlkampf:
LT, 9.1.-26.3.01;
NZZ, 27.1.01. Nachanalyse:
LT, 10.4.01. 13
[14] 1. Wahlgang vom 4.3.01: Presse vom 5.3.01. 2. Wahlgang vom 22.4.01: Presse vom 23.4.01. Wahlkampf:
SZ, 17.10.00-24.2.01 und 10.3.-20.4.01. 14
[15] 1. Wahlgang vom 4.3.01: Presse vom 5.3. und 6.3.01. 2. Wahlgang vom 18.3.01: Presse vom 19.3.01. Wahlkampf:
NF, 20.2.-1.3.01 und 6.3.-15.3.01 (Kandidatur Cretton:
LT, 3.2.01;
LT und
TG, 5.2.01;
NF, 6.2.01). 15
[16] Landsgemeinde vom 29.4.01: Presse vom 30.4.01. 16
[17] Ersatzwahl vom 10.6.01: Presse vom 11.6.01. Nomination: Presse vom 2.4.01. Kandidatur Brönnimann:
Bund, 29.3.01. 17
[18] Presse vom 3.10.01. Zum Amoklauf siehe oben, Teil I, 1c (Einleitung). 18
[19] 1. Wahlgang vom 28.10.01: Presse vom 29.10. und 30.10.01. 2. Wahlgang vom 11.11.01: Presse vom 12.11.01. Wahlkampf:
24h, 6.3.-20.10.01 und 31.10.-10.11.01. Nachanalyse:
24h, 30.10.01. 19
[20] Stadtpräsidentenwahlen vom 25.11.01: Presse vom 26.11.01. Wahlkampf:
24h, 13.11.-15.11.01;
TG, 16.11.01;
LT, 20.11.01;
Lib., 21.11.01. Nachanalyse:
LT, 27.11.01. Bereits 1979 schaffte Brélaz mit der Wahl in den Nationalrat eine Premiere: Er wurde damit in Europa zum ersten grünen Abgeordneten in einem nationalen Parlament; vgl.
SPJ 1979, S. 41. 20
[21] Wahlen vom 28.10.01: Presse vom 30.10.01. 21
[22] 1. Wahlgang vom 4.3.01: Presse vom 5.3.01. 2. Wahlgang vom 1.4.01: Presse vom 2.4.01. Wahlkampf:
TA, 5.1.-20.2.01 und 15.3.-24.3.01;
NZZ, 12.1.-24.1.01 und 21.3.01. Beschwerde der SP:
NZZ und
TA, 22.9.01. Nachzählung vom 30.9.01:
NZZ und
TA, 1.10. und 2.10.01. Beschwerden gegen die Nachzählung:
NZZ und
TA, 31.10.01. Konstituierende Sitzung des Winterthurer Stadtrats:
NZZ und
TA, 22.11.01. 22
[23] Ständeratswahlen vom 4.3.01: Presse vom 5.3.01. Auf den parteilosen Aussenseiter Thomas Brönnimann entfielen lediglich 430 Stimmen (0,14%). 23
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