Année politique Suisse 2001 : Economie / Politique économique générale
 
Wirtschaftsordnung
Für die Befürworter einer liberalen marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung bot das Berichtsjahr wenig Erfreuliches. Sowohl der Zusammenbruch der privaten Luftfahrtgesellschaft Swissair und der in der Folge auch von der Wirtschaft angestimmte Ruf nach massiver staatlicher Intervention und vor allem nach finanzieller Hilfe, als auch die nicht nur in diesem Zusammenhang geführten Diskussionen um exorbitante Gehälter und Abgangsentschädigungen erfolgloser Manager weckte oder verstärkte bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Zweifel an der Effizienz der Privatwirtschaft [1]. In Entscheidungen auf kantonaler und kommunaler Ebene mussten die politischen Behörden mehrfach wachsende Skepsis gegenüber der Marktöffnung von bisher von staatlichen Monopolen wahrgenommener Infrastrukturversorgungen konstatieren. So lehnten die Stimmberechtigten der Kantone Zürich und Nidwalden sowie der Stadt Bellinzona die Privatisierung ihrer Elektrizitätswerke ab. Auch die Waadtländer gaben sich privatisierungsfeindlich und stimmten gegen die Reduktion des staatlichen Anteils am Kapital ihrer Kantonalbank von 51% auf 33%. An vorderster Front gegen diese Projekte gekämpft hatten die SP, die Grünen und die Gewerkschaften [2].
 
[1] Vgl. dazu etwa Bund, 27.12.01 und Ch. Blocher in TA, 15.11.01. Zu den Managerentschädigungen resp. zur Swissair siehe unten (Gesellschaftsrecht) resp. Teil I, 6b (Trafic aérien).1
[2] NZZ, 18.8. und 24.9.01; Presse vom 25.9.01. Vgl. auch unten, Teil I, 6a (Politique énergétique).2