Année politique Suisse 2001 : Politique sociale / Santé, assistance sociale, sport / Suchtmittel
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Tabak
Die Weltgesundheitsorganisation (WH0), die sich seit Jahren besonders stark für die Bekämpfung der Nikotinsucht einsetzt, erhob in einer Studie schwere Vorwürfe an die Adresse der Schweiz. Sie machte das massive Lobbying der Tabakindustrie dafür verantwortlich, dass die Schweiz die tiefsten Tabaksteuern in Westeuropa aufweist und bisher nur verhältnismässig wenig für die Prävention ausgegebene hat. Das BAG wertete die Untersuchung als wichtige Unterstützung für die neu anlaufende Präventionskampagne des Bundes [34].
Unter dem Motto „Rauchen schadet“ lancierte das BAG im Mai nach dem Vorbild der „Stop Aids“-Werbung eine breite Anti-Zigaretten-Kampagne, die das Tabakpräventionsprogramm 2001-2005 propagandistisch begleiten wird [35]. Mit anfänglich 6,3 Mio und schliesslich 10 Mio Fr. pro Jahr bis 2005 will der Bundesrat den Kampf gegen den Tabakkonsum verstärken. Ziel des BAG ist nicht eine rauchfreie Gesellschaft, sondern eine Senkung des Anteils der Raucher in der Bevölkerung (heute rund ein Drittel) auf das europäische Mittel (ca. 25%). Erwogen wird einerseits ein Abgabeverbot an Jugendliche unter 16 Jahren, eine Erhöhung des Zigarettenpreises auf das Niveau der EU (ca. Fr. 5.60 pro Päckchen) sowie die Beschränkung der Tabakwerbung auf die Verkaufsstellen [36].
 
[34] Lit. Lee / Gantz; LT, 11.1.01 (Auszüge aus dem WHO-Bericht); Presse vom 12.1.01; TA, 6.2.01; Ww, 15.2.01. Die Tabakindustrie setzt in der Schweiz jährlich rund 100 Mio Fr. für Promotion und Werbung ein; für die Präventionskampagnen des Bundes standen bis 2000 lediglich 2,5 Mio Fr. zur Verfügung.34
[35] Presse vom 10.5.01. Der Verband Schweizer Werbung, dessen Präsident StR Schmid (cvp, AI) ist, unterstützte die Kampagne ausdrücklich nicht, bestritt aber, Druck auf einzelne Werbefirmen ausgeübt zu haben, damit sich diese nicht daran beteiligen.35
[36] Spectra, Nr. 27, Juli 2001; Presse vom 6.6.01. Siehe dazu auch die Ausführungen des BR zu einer Einfachen Anfrage Widmer (sp, LU) in AB NR, 2001, I, Beilagen, S. 131 f. Der NR lehnte eine pa.Iv. Grobet (–, GE) für einschneidende Massnahmen gegen den Tabakkonsum mit 93:64 Stimmen ab (AB NR, 2001, S. 1096 ff.).36