Année politique Suisse 2002 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis
Liberale Partei (LP)
Die Abstimmungsempfehlungen der LP für die Vorlagen im Berichtsjahr deckten sich mit jenen der FDP, mit Ausnahme des Gegenvorschlags zur Goldinitiative der SVP, zu dem die Liberalen die Nein-Parole herausgaben.
Im Mai trat der Genfer Nationalrat Jacques-Simon Eggly als
Präsident der Liberalen zurück. Er hatte das Amt seit 1997 inne. Am Parteitag in Montreux wählten die Delegierten den
Waadtländer Nationalrat und bisherigen Vizepräsidenten
Claude Ruey zu seinem Nachfolger. Ruey war zwölf Jahre lang Mitglied der Waadtländer Regierung und ist seit 1999 Nationalrat. Zur neuen Vizepräsidentin wurde die Basler Nationalrätin Christine Wirz-von Planta bestimmt, die den zurückgetretenen Basler Regierungsrat Christoph Eymann ersetzte. Ziel des neuen Präsidiums sei die Rückkehr der Liberalen in den Ständerat und die Aufstockung der Nationalratsmandate auf drei Sitze, welches unter anderem mit einem einheitlicheren Auftritt erreicht werden soll. Eine Annäherung an die SVP sei zur Zeit ausgeschlossen. Dem Wahlakt voraus ging ein "runder Tisch" zum Thema "Liberalismus und soziale Verantwortung von Unternehmen", an dem sich die LP als wirtschaftsliberale Partei positionierte, welche die Unternehmer nicht ganz aus der sozialen Verantwortung entlassen wolle
[46].
An der Delegiertenversammlung in Bern beschlossen die Liberalen die Nein-Parole zur Revision der Volksrechte, welche die Einführung der Einheitsinitiative vorsieht und die Ja-Parole zum Dringlichen Bundesbeschluss über die Spitalkostenbeiträge; beide Vorlagen gelangen am 9. Februar 2003 zur Abstimmung. Parteipräsident Claude Ruey bekräftigte, dass eine Fusion mit anderen bürgerlichen Parteien für die Liberalen nicht in Frage käme. Doch strebe die LP eine
Regruppierung der rechtsbürgerlichen Mitte an mit dem Ziel, eine Allianz um ein klares politisches Programm zu bilden
[47].
In den Parlamentswahlen in der Waadt musste die LP 4 Verluste hinnehmen und einen Regierungssitz an die SP abtreten.
[46]
TG, 14.5.02;
NZZ, 15.5.02; Presse vom 8.6. und 10.6.02.
[47] Presse vom 16.12.02.
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