Zu den Sitzanteilen der Parteien auf Exekutiv- und Legislativebene sowie zu den Frauenanteilen vgl. oben, Teil I, 1e (Wahlen) sowie anhang_2002.pdf. Zu den Parolen der Parteien zu den eidgenössischen Volksabstimmungen siehe die Tabelle parolen_2002.pdf. Siehe auch die verschiedenen Sachkapitel.

Verglichen mit dem Ausland verfügen die Schweizer Parteien über wenig Geld. Gemäss eigenen Angaben betrug das Jahresbudget der SP für 2001/02 3,25 Mio Fr. (Spenden und Sponsoring: 13%, Fraktionsbeiträge: 13%, Mitgliederbeiträge: 58%, Diverses: 16%). Die FDP hatte 2,8 Mio Fr. zur Verfügung (Gönner, Spenden und Sponsoring: 65%, Fraktionsbeiträge: 30%, Mandatsträger und Kantonalparteien: 5%), die CVP 2,5 Mio Fr. (Sponsoring und Finanzaktionen: 50%, Fraktionsbeiträge und Mandatsträger: 25%, Kantonalparteien: 10%, Diverses: 15%), die SVP 2 Mio Fr. (Fraktionsbeiträge: 45%, Spenden: 35%, Kantonalparteien: 10%, Mandatsträger: 10%). Um ihre Finanzmittel aufzubessern, wandten die Parteien neue Methoden des Fund-Raising an: Die SP organisierte einen Gala-Abend mit Kunstauktion, die FDP führte erstmals einen symbolischen Mitgliederbeitrag von 1 Fr. ein und erwog für 2003 einen "Wahlbatzen". Die CVP hingegen prüfte die Einführung einer CVP-Karte, die den Karteninhabern Rabatte in CVP-nahen Betrieben gewähren soll. CVP und SVP warben bei ihren Mitgliedern und Sympathisanten für einen Telefonanbieter, der 10% der Gesprächsgebühren in die Parteikasse weiterleitete; die Spender erhielten Ende Jahr eine Zusammenstellung mit der Höhe ihres so bezahlten Betrags, den sie von der Steuer abziehen konnten [1].

Um die Parteien von administrativen Arbeiten zu entlasten, beschloss das Parlament mit der Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte auch die Einführung eines Parteienregisters. Trägt sich eine Partei in dieses Register ein, wird ihr bei den Nationalratswahlen das Sammeln der Unterschriften für die Einreichung des Nationalratswahlvorschlags und damit auch das Einholen der Stimmrechtsbescheinigung erlassen. Bedingung ist, dass sie mit mindestens einem Mitglied im Nationalrat oder mit je drei Mitgliedern in drei kantonalen Parlamenten vertreten ist [2].

Im Frühling trat der Tessiner Nationalrat und Kardiologe Franco Cavalli aus beruflichen Gründen nach zweieinhalb Jahren als Fraktionschef zurück. Zu seiner Nachfolgerin wählte die Fraktion die St. Gallerin Hildegard Fässler. Fässler ist seit 1997 Nationalrätin und seit 1999 Fraktions-Vizepräsidentin [3].

Am 30. September gab Bundesrätin Ruth Dreifuss ihre Demission auf Ende Jahr bekannt. Die Bundesversammlung wählte die Genfer Staatsrätin Micheline Calmy-Rey zu ihrer Nachfolgerin [4].

Um ihre Finanzen aufzubessern, führten die Sozialdemokraten Ende Februar einen Gala-Abend mit Kunstauktion durch. Die Einnahmen von über 100 000 Fr. übertrafen die Erwartungen und bildeten neben dem positiven Jahresabschluss 2001 einen willkommenen Zustupf im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen 2003 – im Jahr 2001 hatte die SP noch mit roten Zahlen gerechnet [5].

An ihrem Parteitag in Biel beschlossen die Sozialdemokraten die Ja-Parole zur Fristenregelung und die Nein-Parole zur Volksinitiative "für Mutter und Kind". Mit 108:95 Stimmen wiesen sie ein Diskussionspapier zur Wirtschaft, an dem die Berner Nationalräte Rudolf Strahm und Simonetta Sommaruga mitgearbeitet hatten, zurück. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) beurteilte das Papier als zu vage; sie vermisste klare Stellungnahmen zur Deregulierung, Aussenwirtschaftspolitik und Umverteilung. Vertreter der Romandie und der Gewerkschaften hingegen taxierten das Papier als zu wirtschaftsliberal. Einstimmig forderten die Delegierten ferner den Bundesrat in einer Nahost-Resolution auf, sofort alle Rüstungsgeschäfte mit Israel zu suspendieren [6].

Auf Antrag der Geschäftsleitung lehnten die Sozialdemokraten nach engagierter Diskussion das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) mit 140:78 Stimmen ab; Gewerkschafter und Westschweizer Sozialdemokraten hatten einen Meinungsumschwung erkämpft, nachdem die Mehrheit der Fraktion im Dezember 2000 eine Liberalisierung des Strommarktes noch befürwortet hatte. Bei der Goldinitiative der SVP beschlossen die Delegierten ebenfalls die Nein-Parole; die Geschäftsleitung hatte ein doppeltes Ja für Initiative und Gegenvorschlag beantragt. Schliesslich verabschiedete die SP drei Resolutionen: Die erste forderte die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission, welche die Beziehungen der Schweiz zum Apartheid-Regime in Südafrika unter freiem Zugang zu öffentlichen und privaten Archiven aufarbeiten soll; die zweite verlangte die Einführung einer nationalen Einheitskrankenkasse und die dritte die sofortige Entlastung von Familien bei den Krankenkassenprämien [7].

Anfang Juli verlangte die SP in ihrem Massnahmenpaket "Mit Kindern rechnen" eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Stärkung der Familien unter anderem durch einheitliche Kinderzulagen und den Abzug des Kindergelds nicht vom steuerbaren Einkommen, sondern direkt vom geschuldeten Steuerbetrag (wie dies in Baselland üblich ist) sowie ein familienfreundliches Lebensumfeld mit kinderfreundlicher Infrastruktur [8]. Ende Monat forderte sie mehr Anlegerschutz und Sicherheit auf den Finanzmärkten. Die Missbräuche der letzten Zeit hätten gezeigt, dass eine Börsenaufsicht, welche nach dem Selbstregulierungsprinzip funktioniere, nicht genüge; nötig sei eine staatliche Finanzmarktaufsicht, wie sie Frankreich, Deutschland und die USA kennen [9].

Die SP erhob beim Europäischen Patentamt Einspruch gegen die Patentierung eines Gens, welches eine zentrale Rolle bei der Entstehung von Brustkrebs spielt. Gene könnten nicht erfunden, sondern nur entdeckt werden. Mit ihrem Einspruch beabsichtigte die SP auch, die Diskussion um die laufende Patentrechtsrevision zu lancieren [10].

Ende Oktober fassten die Sozialdemokraten die Nein-Parole zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und zur Asylinitiative der SVP. Anschliessend verabschiedeten sie ihre Wahlplattform 2003 "Gleichheit, soziale Sicherheit und Lebensqualität für alle" und ein Migrationskonzept. Gegen den Willen der Geschäftsleitung, welche die Plattform im Juni unter dem Titel "Gerechtigkeit, Sicherheit und Lebensqualität für alle" der Öffentlichkeit präsentiert hatte, fanden mit Forderungen nach der 35-Stunden-Woche und einem Mindesteinkommen von 3000 Fr. radikalere Anträge Eingang; um das Thema öffentliche Sicherheit war im Sommer eine Polemik in der Boulevardpresse entstanden, so dass sich Parteileitung und Bundeshausfraktion zu einer Aussprache und zu anschliessenden Präzisierungen gezwungen sahen. Das Migrationskonzept hatte intern ebenfalls zu Diskussionen geführt: Abweichend von der bisherigen sozialdemokratischen Haltung, welche Personenfreizügigkeit für alle Migrantinnen und Migranten verlangt hatte, sah das Konzept neu eine Begrenzung der Einwanderung aus Ländern ausserhalb des EU-Raums vor. Unternehmen, die Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern anstellen wollten, sollten bestimmte gesetzliche Vorgaben, wie branchenübliche Löhne oder Sprachkurse während der Arbeitszeit, erfüllen. Schliesslich beschlossen die Delegierten, eine Volksinitiative für eine materielle Steuerharmonisierung zu lancieren [11].

An ihrer Delegiertenversammlung vom Dezember fassten die Sozialdemokraten die Parolen für die Volksabstimmung vom 9. Februar 2003: Nein zur Reform der Volksrechte, welche unter anderem die Einführung einer Einheitsinitiative vorsieht (wobei die SP mit der ihrer Ansicht nach zu hohen Unterschriftenzahl nicht einverstanden war) und Ja zur Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen Spitalbehandlungen. Nach einer angeregten Diskussion über die von der Leitung der Post im Oktober angekündigte Reorganisation und Reduktion der Briefzentren verabschiedeten die Sozialdemokraten eine Resolution "für einen guten Service public", welche vom Bundesrat den Verzicht auf die geplante Absenkung der Monopolgrenze bei der Briefpost verlangt. Hauptereignis des Parteitags bildete jedoch der Auftritt der wenige Tage zuvor zur Bundesrätin gewählten Micheline Calmy-Rey [12].

In den kantonalen Parlamentswahlen konnte die SP die Zahl ihrer Mandate halten. Den Gewinnen in Ob- und Nidwalden (2 resp. 1) standen drei Verluste in Glarus gegenüber. In den Regierungsratswahlen eroberte sie in Glarus einen zweiten Sitz auf Kosten der SVP. Im Jura stellte sie erstmals zusammen mit den Christlichsozialen die Mehrheit, nachdem die beiden Parteien der FDP und der CVP je ein Mandat abjagen konnten. In der Waadt mussten die Liberalen den Sozialdemokraten den vor vier Jahren abgenommenen Sitz wieder überlassen, allerdings wurde Staatsrätin Francine Jeanprêtre zugunsten ihrer Parteikollegin Anne-Catherine Lyon abgewählt. Die Stadt Winterthur erhielt mit Ernst Wohlwend erstmals einen sozialdemokratischen Stadtpräsidenten.

Der Bundeshausjournalist Christian Weber übernahm das Amt des Pressesprechers von Barbara Perriard, welche nach ihrem Mutterschaftsurlaub 2003 teilzeitlich im FDP-Generalsekretariat arbeiten will [13].

Im September erklärte die Berner Ständerätin Christine Beerli ihren Rücktritt als Fraktionschefin auf Beginn der Wintersession und als eidgenössische Parlamentarierin auf Ende Legislatur. Beerli, die von der Presse als potentielle Nachfolgerin von Bundesrat Kaspar Villiger gehandelt wird, begründete den Zeitpunkt ihrer Amtsaufgabe damit, dass sie der nachfolgenden Person genügend Raum lassen wolle, um die Wahlen 2003 vorzubereiten. Zum Nachfolger bestimmte die Fraktion mit dem Tessiner Nationalrat Fulvio Pelli und bisherigen Fraktions-Vizepräsidenten turnusgemäss einen Vertreter der lateinischen Schweiz. Pelli wurde 1995 in den Nationalrat gewählt und ist Mitglied des Büros sowie Vizepräsident der WAK [14].

Nachdem Gerold Bührer wegen seiner Doppelrolle als Parteipräsident der FDP und als Verwaltungsrat der krisengeschüttelten Rentenanstalt zunehmend unter Druck geraten war, erklärte er im November per sofort seinen Rücktritt vom Parteipräsidium. Um die Vakanz kurz vor den Wahlen möglichst rasch zu besetzen, nominierte die Parteileitung Ständerat Hans-Rudolf Merz (AR), der bereits 2001 für die Nachfolge von Präsident Franz Steinegger im Gespräch war. Da dieses Vorgehen parteiintern auf heftige Kritik stiess, übernahm Vizepräsidentin Christiane Langenberger und nicht wie ursprünglich vorgesehen Hans-Rudolf Merz interimistisch die Parteiführung bis zur Wahl des neuen Präsidiums im Januar 2003. Zudem beschloss die Geschäftsleitung, weitere für das Amt in Frage kommende Kandidaten anzufragen. Ende Dezember hatte neben Vizepräsidentin Christiane Langenberger (VD) einzig die Zürcher Nationalrätin Trix Heberlein ihre Kandidatur angemeldet. Der Favorit Merz war wegen seiner Mandate und seiner Tätigkeit als Unternehmensberater in Südafrika während der Apartheid in den 80er Jahren zunehmend unter Beschuss geraten und hatte seine Kandidatur zurückgezogen, andere von den Medien als aussichtsreich gehandelte FDP-Mitglieder stellten sich nicht zur Verfügung [15].

Anfangs Jahr sprachen sich die Freisinnigen mit lediglich fünf Gegenstimmen für den Beitritt der Schweiz zur UNO aus; 1986 waren sie noch gespalten gewesen, hatten aber für einen UNO-Beitritt optiert. Die Volksinitiative des Gewerkschaftsbundes "für eine kürzere Arbeitszeit", welche die 36-Stunden-Woche einführen wollte, lehnten die Delegierten einstimmig ab [16]. In der Gesundheitspolitik forderte die FDP eine wettbewerbsorientierte Reform des KVG. Mit der Erhöhung der obligatorischen und der selbstwählbaren Franchise sowie des Selbstbehaltes bei Bagatellfällen soll die Selbstverantwortung gestärkt werden [17]. Bis im Herbst soll eine Arbeitsgruppe, die von FDP-Fraktionspräsidentin Christine Beerli geleitet wird und der auch der Präsident der Zürcher Ärztegesellschaft Walter Grete, Nationalrat Felix Gutzwiller (fdp, ZH), der Unternehmer Otto Ineichen und Robert Leu, Professor für angewandte Wirtschaftsforschung und Wirtschaftspolitik der Universität Bern, angehören, eine vertiefte und vorurteilslose Überprüfung der ökonomischen Anreize für alle Akteure im Gesundheitswesen vornehmen [18].

In Hergiswil sprachen sich die Delegierten der FDP einstimmig für die Fristenregelung und gegen die Volksinitiative "für Mutter und Kind", welche Abtreibungen generell verbieten will, aus. Ausserdem verabschiedeten sie zwei Positionspapiere: Das Papier zum Service public hatte im Vorfeld der Versammlung für Aufregung gesorgt, enthielt aber lediglich eine Zusammenfassung alter Vorstösse und Stellungnahmen, die in ihrer Radikalität etwas abgeschwächt worden waren. Im Positionspapier zur Gentechnologie im ausserhumanen Bereich wehrten sich die Freisinnigen gegen ein Freisetzungs-Moratorium und drohten, ein allfälliges Referendum gegen das Gentechnikgesetz zu unterstützen, sollte es ein Moratorium beinhalten. Am Rand der Delegiertenversammlung entschied sich die FDP-Fraktion knapp für eine tiefere Schwelle beim Zutritt zu den Pensionskassen [19].

Im Mai präsentierten die Freisinnigen ein Positionspapier zur Migrationspolitik, dessen Inhalt weitgehend der Politik des Bundesrats entspricht. Als erste Bundesratspartei bezog die FDP Stellung zur Stammzellenforschung. Sie verlangte, die Forschung an überzähligen embryonalen Stammzellen im Interesse des medizinischen Fortschrittes zuzulassen. Es sei ethisch fragwürdig, zwar den Import menschlicher Stammzellen zu erlauben, deren Verwendung im eigenen Land jedoch zu verbieten, wie dies in Deutschland der Fall sei. Zudem drohe ohne liberale Regelung eine Abwanderung von Forschenden und Unternehmen [20].

Nach einer engagierten Rede von Bundesrat Kaspar Villiger und fast dreistündiger Diskussion entschieden sich die Freisinnigen mit 128:89 Stimmen bei 5 Enthaltungen, den bundesrätlichen Gegenvorschlag zur SVP-Goldinitiative und damit die Solidaritätsstiftung zu unterstützen; im März hatte sich die Fraktion im Nationalrat gegen die Regierung gestellt. Zur Goldinitiative beschlossen die Delegierten die Nein-Parole; das Elektrizitätsmarktgesetz empfahlen sie zur Annahme [21].

Unter dem Motto "Freiheit und Verantwortung" versammelten sich über 200 Präsidenten von Ortsparteien zum offiziellen Auftakt der Wahlkampagne 2003, in der sich die FDP als liberale, bürgerliche und verantwortungsbewusste Regierungspartei empfahl. Inhaltlich konzentriere sich die in Vorbereitung befindliche Wahlplattform auf die vier Themenbereiche wirtschaftliches Wachstum, gesicherte und bezahlbare Sozialwerke, Ausbau von Bildung und Forschung sowie innere und äussere Sicherheit. Um das Ziel eines Wähleranteils von 25% zu erreichen, sei eine vermehrte Mobilisierung nötig. Dazu beitragen soll ein landesweit möglichst einheitliches Erscheinungsbild, um die FDP als Marke zu präsentieren (die Ortsparteipräsidenten erhielten eine CD-ROM mit dem Parteilogo und Mustervorlagen für Inserate). Allerdings wollte die Partei Rücksicht nehmen auf die unterschiedlichen Befindlichkeiten in den Sprachregionen, weshalb sie beabsichtigte, in den Inseratekampagnen teilweise verschiedene Themen anzusprechen [22].

An ihrer Delegiertenversammlung beschlossen die Freisinnigen die Ja-Parole zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes; bereits am Vortag hatten die FDP-Kantonalpräsidenten die Asylinitiative der SVP zur Ablehnung empfohlen. Anschliessend gaben sich die Delegierten ein neues Wirtschaftsprogramm mit dem Titel "Die Schweiz als Chancengesellschaft: Ein Vertrauenspakt für mehr Wachstum auf dem Fundament der sozialen Marktwirtschaft", das in semantischer Anlehnung an J.J. Rousseaus Gesellschaftsvertrag einen contrat économique zwischen den Wirtschaftsteilnehmenden (Konsumenten, Arbeitnehmerinnen, Unternehmer, Investorinnen) und dem Staat (Bürgerinnen und Bürger, Parlament und Regierung) forderte. Ziel sei es, dass die Schweiz im OECD-Vergleich wieder eine Spitzenstellung erreiche und in den Bereichen Forschung, Bildung und Innovation führend werde [23].

In den kantonalen Parlamentswahlen musste die FDP insgesamt 25 Mandate abgeben, davon zehn allein in der Waadt, wo sie nicht mehr die stärkste Fraktion stellt, sieben in Zug und je zwei im Jura, in Bern, in Ob- und in Nidwalden; dem stehen lediglich zwei Gewinne in Glarus gegenüber. In den Regierungsratswahlen konnten die Freisinnigen in Nidwalden ein Mandat hinzugewinnen, verloren jedoch eines im Jura; dieser Verlust wog allerdings schwerer, da es sich um den einzigen FDP-Regierungssitz in diesem Kanton handelte. In Winterthur musste die FDP das Stadtpräsidium an die SP abtreten.

Anfang September gab der Genfer Nationalrat Jean-Philippe Maître seinen Rücktritt als Fraktionschef auf Ende Herbstsession bekannt. Er hatte die Fraktion vier Jahre lang geleitet. Zu seinem Nachfolger wählten die Christlichdemokraten mit dem Walliser Jean-Michel Cina ihr jüngstes Fraktionsmitglied. Der 39-jährige Cina ist seit 1999 Nationalrat und war 2001 als Kandidat für die Nachfolge des zurücktretenden Parteipräsidenten Adalbert Durrer im Gespräch, verzichtete aber auf eine Kandidatur [24].

An ihrer Delegiertenversammlung vom Januar beschlossen die Christlichdemokraten mit lediglich einer Gegenstimme die Ja-Parole zur UNO-Beitrittsinitiative; die Volksinitiative zur 36-Stunden-Woche hatte der Vorstand zur Ablehnung empfohlen. Nach einer engagierten Diskussion verabschiedeten die Delegierten mit 143:66 Stimmen eine Resolution, welche die Erweiterung des bundesrätlichen Gegenvorschlags zur Avanti-Initiative verlangte. Der Urner Ständerat Hansueli Stalder, der unterstützt von der Jungen CVP den Verzicht auf die zweite Gotthardröhre gefordert hatte, war zuvor knapp unterlegen. Im Anschluss an die ordentliche Delegiertenversammlung führte die CVP mit einer Soirée des Délégués ein Polit-Happening mit kulinarisch-kulturellem Programm nach dem Vorbild der US-amerikanischen Parteitage durch, das gemäss Generalsekretär Reto Nause den inneren Zusammenhalt der Partei unterstreichen soll [25].

Im April beschlossen die CVP-Frauen mit Zweidrittelmehrheit gegen die Empfehlung der Parteileitung und der Fraktion die Ja-Parole zur Fristenregelung und unterstützten damit CVP-Bundesrätin Ruth Metzler [26]. Eine Woche später sagten die Delegierten der CVP hingegen Nein sowohl zur Fristenregelung als auch zur Volksinitiative "für Mutter und Kind". Mit der Absage an die Fristenregelung wollten sie ihrem "Schutzmodell", das ein Beratungsobligatorium vorschreibt, zum Durchbruch verhelfen [27].

Nahezu einstimmig fasste die CVP im Juni die Ja-Parole zum Elektrizitätsmarktgesetz. Als erste Bundesratspartei verabschiedete sie im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen 2003 ihr neues Leitbild "Gemeinschaft Schweiz" mit den Themenschwerpunkten Familien-, Wirtschafts- und Ausländerpolitik. Nicht rechts, nicht links, sondern "le parti suisse" wolle die CVP sein, da sie im Kleinen abbilde, was die Schweiz im Grossen erfolgreich mache. Laut Generalsekretär Reto Nause strebt die CVP eine Steigerung des Wähleranteils von 15,9 auf 20,3% an. Im Rahmen der Kampagne zur Erreichung dieses hohen Ziels will sie unter anderem insgesamt 140 000 Geschenkartikel im Volk verteilen. Im August führte sie einem Probelauf für den Wahlkampf 2003 unter dem Motto "Aktion Sommerloch 2002" durch und verteilte 15 000 aufblasbare Plastikbälle in den Badeanstalten – in der Hoffnung, die "Marke CVP" national bekannt zu machen. 2003 wollen die Christlichdemokraten mit einem Wahlkampfmobil, das als mobile Bühne an Openair-Volksfesten dient, das Land durchqueren, um mit Strassenwahlkampf vermehrt Jungwählerinnen und -wähler in den Agglomerationen anzusprechen. Nause rechnet mit 1 bis 1,5 Mio Fr. für die Wahlkampagne, welche erstmals zentral vom Generalsekretariat aus geführt wird. So erhielten die Sektionen eine CD-ROM mit dem Parteilogo und Mustervorlagen. Ausserdem führt die CVP neu eine zentrale Mitgliederkartei, welche einen direkten Kontakt von der Parteizentrale zum einzelnen Parteimitglied ermöglicht [28].

Ende Juli präsentierte die CVP ihre Vorstellungen zur langfristigen Finanzierung der Krankenpflege, welche neben dem Wechsel zur monistischen Spitalfinanzierung die Einführung einer obligatorischen Pflegeversicherung von maximal 120 Fr. jährlich für alle über 50-Jährigen beinhalteten. Personen, die ihre Angehörigen zuhause betreuen, sollen steuerlich entlastet werden. Ausserdem soll der Pflegebereich zur ersten Priorität für den Zivildienst werden [29].

An ihrem Parteitag in Herisau beschlossen die Delegierten der CVP die Nein-Parole zur SVP-Goldinitiative und die Ja-Parole zum bundesrätlichen Gegenvorschlag mit der Solidaritätsstiftung. Sie verabschiedeten ein von der Generalsekretärin von Pro Familia, Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, verfasstes Positionspapier "Ihre Familie ist die Zukunft der Schweiz", welches Entlastungen für Familien forderte. Dabei ging die CVP vom Ideal der traditionellen Familie aus, wollte aber ausdrücklich auch Einelternfamilien unterstützen, und erwähnte auch die Grosseltern. Die Junge CVP vermisste Hinweise auf den Ausbau von Kinderkrippenplätzen, den Blockunterricht und Tagesschulen [30].

Mitte September verabschiedete die CVP an ihrem Openair-Parteitag auf der Belalp (VS) ein Massnahmenpaket mit dem Titel "Jeunesse Suisse", das die Einbindung der Jungen in die Politik fördern soll. Das Rahmenprogramm mit Ansprachen der CVP-Spitzen, Grill- und Racletteplausch und Alpensymphonie bescherte ihr jedoch einen wortwörtlich jugendfreien Anlass [31].

Obschon Umfrageergebnisse darauf hindeuteten, dass viele CVP-Wählerinnen und Wähler die Asylinitiative der SVP befürworteten, lehnten die CVP-Delegierten die Vorlage mit bloss einer Gegenstimme ab. Trotz Einwänden des christlich-sozialen Flügels empfahlen sie die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zur Annahme. In einem Papier zur Migrationspolitik sprachen sich die Delegierten wie die SVP für Kurzzeitarbeitsbewilligungen auch für wenig qualifizierte Personen aus dem Ausland aus, die in der Landwirtschaft, im Bau- und Gastgewerbe sowie in der Pflege gebraucht würden. Eingewanderte sollten sich mit der Kultur der Schweiz vertraut machen und über ihre Integrationsbemühungen regelmässig Rechenschaft ablegen [32].

Unmittelbar vor dem Wechsel von Bundesrat Joseph Deiss ins Volkswirtschaftsdepartement Ende Dezember präsentierte die CVP ihr Wirtschaftspapier. Darin forderte sie eine Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik, eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft und eine gezielte Förderung der KMU. Ein KMU-Ombudsmann, der vom Sekretariat KMU-Forum und vom CVP-Generalsekretariat unterstützt wird, soll die Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen aufgreifen [33].

Die CSP Obwalden beschloss den Austritt aus der CVP Schweiz. Sie begründete dies mit dem Zwiespalt, dem sie ausgesetzt sei, wenn sie einerseits als kantonal eigenständige Partei manchmal gegen die CVP Obwalden politisiere, andererseits aber gleichzeitig in die nationale CVP eingebunden sei. Ausserdem hätten die Christlichdemokraten Obwaldner CSP-Kandidaturen ins eidgenössische Parlament kaum unterstützt. In Zukunft wolle sich die CSP Obwalden auf die kantonale Politik konzentrieren und sich während der nächsten zwei Jahre keiner nationalen Partei anschliessen. Allenfalls werde man bei der unabhängigen CSP Schweiz um einen Beobachterstatus nachsuchen [34].

In den kantonalen Parlamentswahlen mussten die Christlichdemokraten 15 Mandate abgeben (je sechs in Ob- und Nidwalden, zwei in Zug und eines in der Waadt). Im Jura hingegen konnten sie einen Sitz zulegen. In den Regierungsratswahlen verlor die CVP je einen Sitz in Nidwalden und im Jura, wo sie auch ihre absolute Mehrheit einbüsste.

Die Junge SVP wählte den bisherigen Vizepräsidenten Thomas Schmidt zum Präsidenten und Nachfolger von Salvatore Airò, welcher nach internen Querelen zurückgetreten war [35].

An ihrem Parteitag in Landquart (GR) beschlossen die Delegierten der SVP die Nein-Parole zur Volksinitiative "für eine kürzere Arbeitszeit". Parteipräsident Ueli Maurer übte Kritik an der bundesrätlichen Informationspolitik zur UNO-Vorlage, welche die SVP bereits im November 2001 zur Verwerfung empfohlen hatte. Nach kurzer Diskussion – Einwände kamen von den Gesundheitsdirektoren der Kantone Aargau und Thurgau und von Ärzten – beschlossen die SVP-Delegierten einstimmig und ohne Enthaltung, eine Krankenkasseninitiative vorzubereiten. Die geplante Krankenkasse soll analog zur Altersvorsorge auf drei Säulen aufbauen: Die erste Säule mit der obligatorischen Grundversicherung umfasst bei eingeschränkter Arztwahl nur noch existenziell notwendige Leistungen; in der zweiten Säule, welche eine Aufnahmepflicht für die Versicherer vorsieht, können zusätzliche Leistungen bei freier Arztwahl versichert werden; die dritte Säule ist den bisherigen auf dem Privatversicherungsrecht beruhenden Zusatzversicherungen vorbehalten. Mit diesem Modell hofft die SVP, 20% der Prämienkosten einzusparen [36].

Im Nachgang zur UNO-Abstimmung kam es in der SVP-Fraktion zu einer heftigen Aussprache, in der die UNO-Beitrittsgegner die Beitrittsbefürworter (unter anderen Haller, BE und Lisbeth Fehr, ZH) angriffen, weil sie sich aktiv für die Vorlage eingesetzt hatten. Einzelne Exponenten des Zürcher Flügels drohten mit Parteiausschluss und verlangten, dass sich Kandidierende für eidgenössische Wahlen mittels Unterschrift der Parteilinie verpflichteten [37].

An ihrer Delegiertenversammlung in Brig, welche innert Jahresfrist bereits zum zweiten Mal im Wallis stattfand, empfahl die SVP sowohl die Vorlage zur Fristenregelung als auch die Volksinitiative "für Mutter und Kind" zur Ablehnung. Mit ihrem Nein zur Fristenregelung desavouierte sie die SVP-Frauen, deren Vorstand vorgängig die Ja-Parole beschlossen hatte [38].

Ende Mai präsentierte die SVP einen Forderungskatalog zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Die Massnahmen umfassten unter anderem Steuersenkungen, Budgetkürzungen, die Aufgabe des Dosiersystems für Lastwagen am Gotthard sowie Kurzzeitbewilligungen für Ausländer ohne Familiennachzug und ohne automatische Umwandlung zum Daueraufenthalter, d.h. die Rückkehr zum Saisonnierstatut [39].

Um sich eine neue Geldquelle zu erschliessen, forderte die SVP ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, mit einer bestimmten Telefongesellschaft zu telefonieren. 10% der Gesprächstaxen sollten in die Parteikasse fliessen und neben den Kantonal-, Bezirks- und Ortsektionen der deutschsprachigen Monatszeitung "SVPja" sowie einer für die welsche Schweiz geplanten SVP-Zeitung zugute kommen. Die SVP rechnete mit Einnahmen von jährlich 10 000 bis 20 000 Fr. Die CVP hatte bereits vor zwei Jahren mit derselben Telefongesellschaft zusammengearbeitet, allerdings mit bis anhin bescheidenem Erfolg [40].

An ihrem Sonderparteitag in Pratteln (BL) eröffnete die SVP den Wahlkampf: Einstimmig beschlossen die Delegierten die Ja-Parole zu ihrer Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch". Nach einer Ansprache von Bundesrat Samuel Schmid zur Verzahnung zwischen innerer und äusserer Sicherheit und anschliessenden Referaten zum Spannungsfeld Migration und Sicherheit verabschiedeten die Delegierten einen Forderungskatalog "Sicherheit Schweiz", der von der Grenzsicherung, dem Misstrauen gegenüber dem Schengen-System der EU, der abschreckenden Behandlung von Asylsuchenden, der Verbrechensbekämpfung in den Städten bis zu Sanktionen gegen Eltern gewalttätiger Schüler reichte [41].

An ihrer Delegiertenversammlung im August beschloss die SVP mit grosser Mehrheit die Ja-Parole zum Elektrizitätsmarktgesetz. Gemäss einer Repräsentativuntersuchung stimmten die SVP-Sympathisanten dann allerdings klar gegen die Elektrizitätsmarktliberalisierung. Im Mittelpunkt der Debatten stand jedoch die geplante Krankenkasseninitiative "für tiefere Prämien". Nachdem der im Januar verabschiedete, auf dem Dreisäulenmodell basierende Entwurf (siehe oben) in der über Internet durchgeführten Vernehmlassung abgelehnt worden war, weil er einer unsozialen Dreiklassenmedizin Vorschub leiste, sah die überarbeitete Version des Begehrens die heutige Zweiteilung der Krankenversicherung in einen obligatorischen und einen fakultativen Teil vor. Die Grundversicherung soll nur die absolut notwendigen Leistungen abdecken; der Rest wird, falls gewünscht, über eine Zusatzversicherung bezahlt. Verlangt wird ausserdem die Aufhebung des Vertragszwangs für Ärzte und die Entflechtung der Spitalfinanzierung. Toni Bortoluzzi räumte ein, dass die Volksinitiative im wesentlichen Reformvorschläge aufnehme, welche sich bereits in der parlamentarischen Beratung befinden; im Berichtsjahr ist das Volksbegehren noch nicht lanciert worden [42].

Nachdem der Parteivorstand die Ja-Parole zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beschlossen hatte, beauftragten die SVP-Delegierten die Parteileitung, für das kommende Jahr ein Grundsatzpapier vorzulegen, das Massnahmen zur Eindämmung der Schuldenwirtschaft des Staates auflistete [43].

Am Parteitag von Lupfig (AG) nominierten die SVP-Delegierten den von der Parteileitung vorgeschlagenen Zürcher Nationalrat Toni Bortoluzzi als Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrätin Ruth Dreifuss. An der Bundesratswahl schied Bortoluzzi im vierten Wahlgang aus; nur vereinzelte Parlamentarier hatten neben seinen Fraktionskollegen für ihn gestimmt [44].

Im Nachgang zum Anlass in Lupfig kam es zu einer heftigen Debatte in der Presse, einerseits, weil Exponenten des Zürcher Flügels Bundesrat Samuel Schmid am Parteitag als halben SVP-Bundesrat verunglimpft hatten, nachdem er sich in einem Zeitungsinterview von der Asylinitiative der SVP distanziert hatte, andererseits, weil die Parteispitze dem Unterwalliser SVP-Parteipräsidenten Oskar Freysinger nicht Einhalt geboten hatte, als dieser sexistische und die Regierung diffamierende Verse vorgetragen hatte. Der Berner Altständerat und Rechtsprofessor Ulrich Zimmerli erklärte seinen Austritt aus der Partei, weil er sich für die destruktive Politik der SVP schäme. In der Presse ging das Gerücht um, Bundesrat Schmid erwäge einen Parteiaustritt. Nach einer dreistündigen Aussprache mit der SVP-Fraktion erklärten die Parlamentarier, sie stünden hinter Bundesrat Schmid. Freysinger, der von der nationalen Parteileitung nicht gemassregelt worden war, trat Ende November als Präsident der SVP Unterwallis zurück, nachdem auf sein Haus ein Brandanschlag verübt worden war [45].

In den kantonalen Parlamentswahlen konnte die SVP ihre Vertretung um 33 Sitze ausbauen. Am meisten Gewinne erzielte sie in den Kantonen Zug (+9), Waadt (+8) sowie Ob- und Nidwalden (je +7). In Bern und im Jura konnte sie je einen Sitz gutmachen. In den Exekutivwahlen hingegen blieb ihr der Erfolg weiterhin versagt: In Glarus musste sie dem Sozialdemokraten Fritz Schiesser die Nachfolge von SVP-Regierungsrat Christoph Stüssi überlassen; in Obwalden gelang es dem SVP-Kantonalpräsidenten nicht, einen der fünf Bisherigen zu verdrängen; und in Zug blieb ihr ein zweiter Sitz verwehrt. In den Kantonen mit einer alteingesessenen SVP (Bern, Graubünden und Waadt) hingegen konnten die konsensorientierteren Vertreterinnen und Vertreter ihre Ämter ohne Probleme halten. In der Stadt Winterthur gelang es der SVP nicht, den Sitz des zurücktretenden Leo Iten zu verteidigen, und in der Stadt Zürich ist sie weiterhin nicht mehr in der Regierung vertreten.

Die Abstimmungsempfehlungen der LP für die Vorlagen im Berichtsjahr deckten sich mit jenen der FDP, mit Ausnahme des Gegenvorschlags zur Goldinitiative der SVP, zu dem die Liberalen die Nein-Parole herausgaben.

Im Mai trat der Genfer Nationalrat Jacques-Simon Eggly als Präsident der Liberalen zurück. Er hatte das Amt seit 1997 inne. Am Parteitag in Montreux wählten die Delegierten den Waadtländer Nationalrat und bisherigen Vizepräsidenten Claude Ruey zu seinem Nachfolger. Ruey war zwölf Jahre lang Mitglied der Waadtländer Regierung und ist seit 1999 Nationalrat. Zur neuen Vizepräsidentin wurde die Basler Nationalrätin Christine Wirz-von Planta bestimmt, die den zurückgetretenen Basler Regierungsrat Christoph Eymann ersetzte. Ziel des neuen Präsidiums sei die Rückkehr der Liberalen in den Ständerat und die Aufstockung der Nationalratsmandate auf drei Sitze, welches unter anderem mit einem einheitlicheren Auftritt erreicht werden soll. Eine Annäherung an die SVP sei zur Zeit ausgeschlossen. Dem Wahlakt voraus ging ein "runder Tisch" zum Thema "Liberalismus und soziale Verantwortung von Unternehmen", an dem sich die LP als wirtschaftsliberale Partei positionierte, welche die Unternehmer nicht ganz aus der sozialen Verantwortung entlassen wolle [46].

An der Delegiertenversammlung in Bern beschlossen die Liberalen die Nein-Parole zur Revision der Volksrechte, welche die Einführung der Einheitsinitiative vorsieht und die Ja-Parole zum Dringlichen Bundesbeschluss über die Spitalkostenbeiträge; beide Vorlagen gelangen am 9. Februar 2003 zur Abstimmung. Parteipräsident Claude Ruey bekräftigte, dass eine Fusion mit anderen bürgerlichen Parteien für die Liberalen nicht in Frage käme. Doch strebe die LP eine Regruppierung der rechtsbürgerlichen Mitte an mit dem Ziel, eine Allianz um ein klares politisches Programm zu bilden [47].

In den Parlamentswahlen in der Waadt musste die LP 4 Verluste hinnehmen und einen Regierungssitz an die SP abtreten.

Die Empfehlungen der Grünen Partei zu den eidgenössischen Vorlagen deckten sich mit jenen der Sozialdemokraten. Anfang Januar empfahlen die Grünen die Ja-Parole zu den beiden Volksinitiativen "für den Beitritt der Schweiz zur UNO" und "für eine kürzere Arbeitszeit". Hauptthemata der Delegiertenversammlung bildeten jedoch das Weltwirtschaftsforum in New York/Davos (WEF) und das Weltsozialforum in Porto Alegre. In einer Resolution forderten die Grünen eine Isolierung der WEF-Teilnehmenden. Behörden und Nichtregierungsorganisationen sollten keine Vertreter mehr ans WEF schicken, stattdessen aber ans Weltsozialforum. Anschliessend beschäftigten sich die Grünen mit dem Schächtverbot. Einerseits gehe es darum, jegliche Aussage zu vermeiden, die als antisemitisch interpretiert werden könne, andererseits, für den Tierschutz einzustehen [48].

Im Frühsommer erklärte die GP, sie lehne die Forschung an embryonalen Stammzellen und auch deren Import ab, solange nicht eine breite Diskussion und Aufklärung stattgefunden habe. Alternativen wie die Forschung an adulten Stammzellen und solchen, die aus Nabelschnurblut gewonnen werden, seien genauer auszuleuchten [49].

Mitte August präsentierten die Grünen ihr Wahlmanifest "Vision für eine andere Welt", das bekannte grüne Positionen zusammenfasste. Die Partei wolle radikaler werden und die Probleme an der Wurzel packen, reine Kosmetik genüge nicht mehr. Ziel sei es, in den nächsten Wahlen drei bis vier Sitze hinzuzugewinnen, jedoch nicht auf Kosten der Sozialdemokraten. Gleichzeitig mit dem Wahlmanifest stellte die GP ein Positionspapier zur Familienpolitik vor, das unter anderem die nationale Vereinheitlichung der Kinderzulagen und, entsprechend dem Tessiner Modell, Ergänzungs- und Kleinkinderzulagen für einkommensschwache Familien forderte. Analog zur AHV sollen Erziehungs- und Betreuungsarbeit auch an die 2. Säule angerechnet werden [50].

Am Parteitag im August verabschiedeten die Delegierten das Wahlmanifest mit grossem Mehr. Eingefügt wurde die Forderung, landwirtschaftliche Direktzahlungen müssten existenzsichernde Einkommen für kleine und mittlere Bauernbetriebe garantieren, um das "Bauernsterben" im Berggebiet zu stoppen. Mit 59:28 Stimmen beschlossen die Grünen ferner die Nein-Parole zum Elektrizitätsmarktgesetz. Die Argumente vorab Westschweizer Vertreterinnen und Vertreter, ein liberalisierter Markt führe nicht zum Ausstieg aus der Atomenergie und diene nur den grossen Stromkonsumenten, setzten sich durch. Einstimmig lehnten die Delegierten die Gold-Initiative der SVP ab, ebenso deutlich hiessen sie den bundesrätlichen Gegenentwurf mit der Solidaritätsstiftung gut [51].

Nachdem die Grünen die Asyl-Initiative der SVP und die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zur Ablehnung empfohlen hatten, verabschiedeten sie ein Positionspapier zur Agglomerationspolitik, welches eine Begrenzung des Siedlungsgebietes forderte. Dessen ungebremstes Wachstum sei einer der Hauptgründe für die zunehmende Verkehrsbelastung in den Agglomerationen. Dem trage der Bund zu wenig Rechnung. Den Bau einer zweiten Gotthardröhre, wie sie die Avanti-Initiative und der Gegenvorschlag des Bundesrates vorsähen, lehnten die Grünen vehement ab. Ausserdem hiessen sie ein zehnjähriges Moratorium für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen gut. Gemeinsam mit anderen Organisationen wollten sie eine Gentech-Moratoriums-Initiative starten. Schliesslich forderten sie die sofortige Revision des Betäubungsmittelgesetzes, um die Straffreiheit des Canabiskonsums zu garantieren [52].

Die Grünen gehörten zu den Gewinnern der kantonalen Parlamentswahlen. Sie konnten 19 Sitze gutmachen: sieben in Nidwalden, sechs in Bern, fünf in der Waadt und einen in Glarus. Dabei profitierten sie auch von Beitritten regionaler Gruppierungen wie dem Demokratischen Nidwalden oder dem Grünen Bündnis in Bern [53].

Anfang Januar wählte die EVP in Riehen (BL) Joël Blunier zum neuen, vollamtlichen Generalsekretär. Blunier, zuvor wissenschaftlicher Mitarbeiter der EVP Schweiz, trat die Nachfolge von Daniel Reuter an. Ausserdem sprachen sich die Delegierten für den UNO-Beitritt der Schweiz aus. Der Zentralvorstand lehnte die Initiative "für eine kürzere Arbeitszeit" ab [54].

Im März wurde die EVP Schweiz als assoziiertes Mitglied in die Europäische Volkspartei aufgenommen. Der Organisation gehören christlich ausgerichtete Parteien aus verschiedenen europäischen Ländern an, darunter auch die CVP Schweiz [55].

Bei den Parlamentswahlen im Kanton Bern kamen der EVP Sitzverschiebungen von städtischen in ländliche Wahlbezirke zugute. Sie errang gleich 3 zusätzliche Mandate und stellt jetzt 11 Mitglieder im 200-köpfigen Grossen Rat. In Winterthur zog mit Maja Ingold erstmals eine EVP-Vertreterin in die siebenköpfige Stadtregierung ein [56].

Aus Altersgründen gab die Waadtländerin Christiane Jaquet-Berget das Parteipräsidium ab. Da die Partei keinen jüngeren Bewerber finden konnte, stellte sich der 62-jährige Neuenburger Grossrat Alain Bringolf, seit acht Jahren Präsident des Zentralkomitees, für das Amt zur Verfügung. Die Delegierten der PdA beschlossen, sich an der Lancierung einer Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse zu beteiligen [57].

Die Parolen der PdA deckten sich mit jenen der SP, mit Ausnahme der Volksinitiative des Gewerkschaftsbundes "für eine kürzere Arbeitszeit", welche die PdA zur Ablehnung empfahl, da die Initiative auch eine gewisse Flexibilisierung (Jahresarbeitszeiten) einführen wollte. In den Parlamentswahlen in den Kantonen Waadt (12) und Jura (1) konnte die PdA ihre Mandate halten.

Der Präsident der Freiheitspartei Schweiz, der Bieler Polizeidirektor Jürg Scherrer, wurde von einem Einzelrichter vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen [58].

Im Kanton Bern ist die FP aus dem Parlament ausgeschieden, nachdem zwei ihrer vier Abgeordneten bereits während der letzten Legislatur zur SVP übergetreten waren. Die FP ist nur noch in den Kantonen Aargau und Thurgau mit je einem Sitz im Parlament vertreten.

Mitte November wurde Nationalrat Flavio Maspoli wegen Misswirtschaft, betrügerischem Konkurs, Urkundenfälschung und Unterlassung der Buchführung zu elf Monaten bedingt verurteilt. Darauf kündigte die SVP des Kantons Tessin an, sie werde im Falle einer Kandidatur Maspolis auf eine Listenverbindung mit der Lega für die kantonalen Wahlen vom April 2003 verzichten [59].

Bei den Parlamentswahlen im Kanton Bern konnte die SD ihre bisherigen drei Sitze halten. Wie die anderen kleinen Rechtsparteien (FP, Lega und EDU) bekämpfte auch die SD den Beitritt der Schweiz zur UNO.

Die 2000 lancierte Volksinitiative der EDU "für eine minimale Grundversicherung mit bezahlbaren Krankenkassenprämien" kam nicht zustande [60].

Bei den Parlamentswahlen im Kanton Bern konnte die EDU ihre bisherigen vier Sitze halten.

Im Kanton Jura eroberten die Christlichsozialen ihren 1994 verlorenen Regierungssitz wieder zurück.

Nach der Zürcher Gruppierung "Frauen macht Politik (FraP!) löste sich Ende Jahr auch die Frauenliste Basel (FraB) auf. Damit gibt es praktisch keine feministischen Frauenparteien mehr in der Schweiz; nur noch in St. Gallen sitzt eine Frauenpartei-Vertreterin im Stadtparlament [61].

Ehemalige Mitglieder der Genfer und der Waadtländer Linkspartei Solidarités gründeten den "Mouvement pour le socialisme", welcher sich gegen Globalisierung und Kapitalismus richtet [62].

Betz, Hans-Georg, "Exclusionary populism in Austria, Italy and Switzerland", in International Journal, 2001, Nr. 3, S. 393-420.
Betz, Hans Georg, „Rechtspopulismus in Westeuropa: Aktuelle Entwicklungen und politische Bedeutung“, in Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2002, S. 251-64.
Gsteiger, Fredy, Blocher: ein unschweizerisches Phänomen, Basel 2002.
Jeanneret, Pierre, Popistes: histoire du Parti ouvrier et populaire vaudois, 1943-2001, Lausanne 2002.
Mazzoleni, Oscar / Wernli, Boris, Cittadini e politica. Interesse, partecipazione, istituzioni e partiti in Svizzera: Ginevra, Ticino e Zurigo a confronto, Bellinzona (Ufficio di Statistica / Osservatorio della vita politica) 2002.
Rennwald, Jean-Claude, La gauche qui gagne: cours camarade, le nouveau monde est devant toi, Courrendlin 2002.