BASEL-LANDSCHAFT: Gegenvorschlag zur Solar-Initiative. Der 1996 lancierten Volksinitiative der Freien Grünen Liste zur Wiedereinführung kantonaler Förderbeiträge für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen soll ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden. Dieser sieht statt 9 Mio Fr. – wie von der Initiative verlangt – nur höchstens 1,8 Mio Fr. für die Förderung von Solarstrom vor. Regierung muss noch über den Gegenvorschlag entscheiden (BaZ, 8.8.; Vgl. SPJ 1996, S. 346).

FRIBOURG: Le parlement a accepté la révision de la modification de la loi sur la recherche et l’exploitation des hydrocarbures (Lib., 9.11).

NIDWALDEN: 1) Teilrevision des EWN-Gesetzes. Anpassung der Kompetenzen der Organe des Elektrizitätswerks Nidwalden. Gesetzesänderung, um das Unternehmen mit flexibleren Reaktionsmöglichkeiten auf die Folgen der Strommarktöffnung auszustatten. Vorlage der Regierung. Vom Landrat in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet (NLZ, 12.3., 23.5., 13.6.). – 2) Konzession für einen Sondierstollen im Hinblick auf den Bau eines Endlagers für radioaktive Abfälle. In der Volksabstimmung vom 22.9. mit 57,5% der Stimmen verworfen; Stimmbeteiligung: 71,3% (NLZ, 23.9.).

SCHAFFHAUSEN: Neues Energiegesetz. Hitzige Debatten in 1. Lesung insbesondere was die vom Regierungsrat vorgesehene Durchleitungsabgabe zur Finanzierung staatlicher Förderprogramme zum Energiesparen anbelangt. In 2. Lesung wird die nach wie vor umstrittene Vorlage mit 35 zu 24 Stimmen zuhanden einer Volksabstimmung verabschiedet (SN, 5.3., 9.4., 7.5., 14.5., 24.9.).

ZÜRICH: 1) Änderung des Energiegesetzes. Neu ist der Kanton statt der Bund zuständig für die Verteilung von Geldern, mit welchen die effiziente Nutzung von Energie gefördert werden soll. Abschluss der Detailberatung im Kantonsrat (NZZ, 14.5.). – 2) Kredit von 6,45 Mio Fr. für die Erschliessung des Opfiker Oberhauserriets mit Fernwärme-Leitungen. In der Volksabstimmung vom 24.11. mit 71,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 50% (NZZ, 25.11.). – 3) Neue EKZ-Vorlage. Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) sollen in den Nordostschweizer Stromverbund Axpo eingebracht werden; die Unternehmen bleiben bindend unter öffentlicher Kontrolle, und die Regierung teilt Netzgebiete flächendeckend zu; die Preissolidarität gilt für alle Unternehmen. Im Gegenzug zur im Sommer 2001 in einer Volksabstimmung gescheiterten EKZ-Vorlage wird nun der Staat zur Gewährleistung der Versorgung verpflichtet. Vorlage der Regierung (NZZ, 20.11.; vgl. SPJ 2001, S. 280). – 3) Volksinitiative zweier Zürcher Umweltschutzorganisationen „Atomfragen vors Volk“. Eingereicht (SN, 12.3.; vgl. SPJ 2001, S. 280):