BASEL-LANDSCHAFT: Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz. Vom Landrat verabschiedet (BaZ, 24.5.; vgl. SPJ 2001, S. 286).

GLARUS: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Regelung von Art und Umfang der Verbilligungen sowie des Ausschöpfungsgrads der Bundesbeiträge. An der Landsgemeinde vom 5.5. beschlossen (NZZ, 6.5.).

GRAUBÜNDEN: 1) Krankenkasseninitiative von SP und Gewerkschaftsbund zur Umkehr des bisher praktizierten Systems bei der Prämienverbilligung (wurde zugunsten des Gegenvorschlags des Parlaments zurückgezogen). In der Volksabstimmung vom 3.3. wird der Gegenvorschlag mit 81,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 53,9% (BüZ, 4.3.; vgl. SPJ 2001, S. 286). – 2) Teilrevision des Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (Anpassung an Bundesrecht). In der Volksabstimmung vom 3.3. mit 80,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 53,9% (BüZ, 4.3.; vgl. SPJ 2001, S. 286).

OBWALDEN: Gesetzesnachtrag zur Krankenkassenprämienverbilligung. Verbilligungen sollen neu alle erhalten, die mehr als 7% (bisher 6,5%) ihres anrechenbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Vorlage der Regierung (NLZ, 8.11.).

SANKT GALLEN: Zweite Volksinitiative der SP für die stärkere Verbilligung der Krankenkassenprämien. Eingereicht. Der Regierungsrat optiert für einen Gegenvorschlag, wonach nicht mehr Geld für die Verbilligung von Krankenkassenprämien ausgegeben, sondern ein Systemwechsel angestrebt wird. Der Grosse Rat lehnt die Initiative ab und beauftragt die Regierung mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gegenvorschlags (SGT, 23.1., 30.8., 29.11.; vgl. SPJ 2001, S. 286).

SCHWYZ: Erhöhung der Kinderzulagen von Fr. 160 auf 200 monatlich; Senkung der Prämien von 1,7% auf 1,6%. Vorlage der Regierung (NLZ, 22.2.).

TESSIN: Oui unanime du Grand Conseil à la modification de la loi sur l’harmonisation des prestations sociales (qui regroupent huit prestations divisées en trois départements). La modification a été rendue nécessaire à l'aune de la seconde révision de la LAMal (CdT, 27.6).

ZÜRICH: Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler (BDS). Prämien für Grund- und Zusatzversicherungen an Krankenkassen sollen ohne Schmälerung der übrigen Abzüge in der Steuererklärung von den Einkünften abgezogen werden können. Lanciert (NZZ, 27.11.).